wirklich, was Sie uns da erzählen?)
Ich meine daher, wir sollten diesem Sparpaket auch unsere Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)12.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Er hat das Wort. Redezeit maximal 30 Minuten. (Abg. Dr. Graf: Heute schleppt er nicht mehr so schwer!)12.29
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine Damen und Herren im Plenum! Wenn ich Ihnen den Stoß Papier noch einmal mitgebracht hätte, Herr Bundesminister, dann wäre er sogar noch ein bißchen höher geworden. Ich habe ihn zwar nicht nachgewogen, aber er ist – und das ist das Entscheidende – qualitätsmäßig nicht besser geworden. Das hätte infolge der Ausschußberatungen eigentlich der Fall sein sollen. (Beifall beim Liberalen Forum.)Herr Minister! Ich werde gleich darauf eingehen, warum wir nicht dabei waren. Herr Präsident Dr. Fischer hat uns mit Recht darauf hingewiesen, daß wir Liberalen diesem Fahrplan der Ausschußberatungen und der Plenardebatten zugestimmt haben – so wie alle anderen Oppositionsparteien auch. Das ist richtig.
Meine Damen und Herren! Aber selbstverständlich kann das nicht so interpretiert werden, als hätten wir einen Freibrief ausgestellt, so nach dem Motto: Weil wir zugestimmt haben, ist sozusagen alles inkludiert, und jetzt dürfen Sie machen, was Sie wollen. – Nein, so war diese Zustimmung nicht zu verstehen! Wir haben zugestimmt in der Erwartungshaltung, daß die Koalitionsparteien erstklassig vorbereitet, sich ihrer staatstragenden Verantwortung bewußt, uns Arbeitsunterlagen geben, die wir auch lesen können, wenn wir uns bemühen, Herr Bundesminister, ohne daß wir ein Heer von Helfern und Helfershelfern dazu beiziehen müssen.
Es hat aber so nicht funktioniert. Jeder, der in den Ausschußberatungen war – und ich war lang genug dort, um das beurteilen zu können –, mußte erkennen, daß da keine Qualitätsarbeit geleistet wurde. Auch Sie, Herr Dr. Stummvoll, werden sich das, wenn auch nicht hier und heute, im stillen Kämmerlein wohl selbst eingestehen.
Ich habe viele Gespräche mit hier anwesenden und vereidigten Mandataren geführt, und alle haben dasselbe gesagt, alle haben diese Vorgangsweise beklagt. (Abg. Haigermoser: Nur der Nowotny nicht!)
Jetzt gebe ich schon zu, meine Damen und Herren, daß wir in einer Notsituation sind. Wir haben auch gesagt, es ist ein Notpaket. Und wir haben uns auch insbesondere gegen den Etikettenschwindel ausgesprochen, mit dem sozusagen zu vermitteln versucht wird: Es ist nicht Not, sondern wohlüberlegt, wohldurchdacht, Struktur, in die Zukunft gerichtet, das Fundament. – Um Gottes willen, wenn das das Fundament ist, dann arme Republik! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben es uns auch sonst nicht leicht gemacht. Sie haben uns Hindernisse aufgebürdet, die nicht notwendig gewesen wären. Jetzt rede ich gar nicht von dem psychologischen Moment, daß man sich einfach blöd vorkommt, wenn man in einen Ausschuß geht, wenn vorher mehrere Minister und der Herr Bundeskanzler erklärt haben, es werde nichts mehr geändert, und zwar überhaupt nichts, und das öffentlich, über die Medien.
Ja was glauben Sie denn, was wir für ein Selbstwertgefühl haben, meine Damen und Herren Minister? – Überhaupt keines, denn sonst können Sie uns ja nicht über die Medien ausrichten lassen, wir können dort sitzen, wir können "beraten" – unter Anführungszeichen –, aber geändert wird nichts. Und das können Sie noch sooft verbrämen, indem Sie sagen: nicht aufschnüren oder: Es ist wie eine Ziegelwand, man darf nicht das Ganze durch Herausziehen eines einzelnen Steines gefährden. So geht es nicht!