daß es eine ausgewogene Budgetkonsolidierung gibt, daß eine Mischung zwischen ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen notwendig ist, um letztendlich eine positive Lösung zu finden.
Wenn man sich diese Mischung von Ausgaben und Einnahmen ansieht, zeigt sich, daß es bei den Ausgaben gewisse strukturelle Probleme gibt. Es gibt beispielsweise den rasch wachsenden Bereich des öffentlichen Dienstes.
Wir müßten auch einmal eine ernsthafte Debatte darüber führen, welche Rolle das Hohe Haus, das wir alle sehr ernst nehmen sollten, im Bereich der Kosten spielt. (Abg. Mag. Stadler: "Kalte Ausschaltung", schreibt Anneliese Rohrer!) Wir alle haben sehr stark das Verlangen und die Sehnsucht, alles sehr stark, sehr genau zu regulieren. (Abg. Dr. Krüger: Gesetzliche Hausarbeit!) Ich würde das so umschreiben: Wir wollen alles so stark regulieren, wie wenn zwei Meter Schnee im August fielen. Das ist das Problem, weil wir auch alle immer wieder konfrontiert sind mit diesen Extremfällen, wo es eben keine Regelung gibt. Diese strengen Regulierungen führen aber dazu, daß wir sehr viele Beschäftigte brauchen, um das zum einen vollziehen und zum anderen kontrollieren zu können. Es ist, glaube ich, das zentrale Problem, zu einer vernünftigen Mischung zu kommen, damit es nicht allzu teuer wird. Je mehr man reguliert, desto teurer wird es. Die letzten 10 Prozent sind, glaube ich, die teuersten bei einer Regulierung. Das ist der eine Bereich.
Der zweite Bereich, den ich noch anschneiden möchte, ist die Frage der Einnahmen. (Abg. Dr. Haider: Abgeordnete, die sich zu Marionetten machen haben lassen!) Da ist es unbestritten so, daß jeder und jede durch dieses Sparpaket betroffen ist. Nun gibt es in der Diskussion derzeit den Denkfehler, daß man sagt, ab einer gewissen Höhe seien Besserverdienende prozentuell gleich belastbar. Da gibt es eine Tabelle, die in Österreich herumgeistert. Tatsache ist, daß in dieser Tabelle nur von den Tarifen ausgegangen wird, nicht aber davon, daß auch andere Maßnahmen in diesem Sparpaket Auswirkungen haben. Besserverdienende nehmen beispielsweise wesentlich mehr Verlustabschreibungen in Anspruch als Durchschnittsverdiener. Das ist einfach so. Wenn man nun die Verlustabschreibungen abschafft, dann trifft das in erster Linie die Besserverdienenden und ließe diese Kurve in einem anderen Licht erscheinen.
Abschließend kann man sagen, daß ein Sparpakt in Höhe von 100 Milliarden Schilling natürlich Probleme mit sich bringt, daß da die Konsolidierung keine schmerzlose sein kann.
Das wäre an sich die Stunde der Opposition. Ich glaube, der große Wirbel und die Aufgeregtheit am Anfang meiner Rede sind aber ein Zeichen dafür, daß das eben nicht die Stunde der Opposition ist. (Abg. Dr. Krüger – einen 1 000 S-Schein in die Höhe haltend –: Wo sind die 1 000 S, Frau Kollegin?) Sie können ihn mir gerne herausbringen und geben. Wollen Sie mir ihn schenken? (Abg. Mag. Stadler: 1 000 S an monatlicher Einsparung haben Sie versprochen!)
Wir diskutieren heute nicht über die Europäische Union, sondern darüber, daß das nicht die Stunde der Opposition ist – und das, Herr Abgeordneter Haider, tut weh. Es tut weh, am 17. Dezember zu verlieren, aber Sie meinen, die Roten und die Schwarzen werden das Sparpaket nicht zustande bringen. Es tut weh, daß sie es doch schaffen, und zwar ohne große Streiks in diesem Land. Aber die Opposition zieht trotzdem keinen Gewinn daraus. Das tut weh. Das verstehe ich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab!)
Mir ist Ihr Schmerz völlig klar, ich bin Politikerin. Toben Sie sich nur aus und leben Sie den Schmerz aus, vielleicht belügen Sie dann weniger die Öffentlichkeit, was Sie in der Regel immer wieder tun.
Letzter Punkt: Ich glaube, daß dieses Sparpaket wichtig und notwendig ist, um letztendlich das Fundament zu legen. Ich glaube, das Sparpaket ist nur die Voraussetzung für eine Politik, die wir in den nächsten Jahren machen müssen. (Abg. Dr. Graf: Das geht noch weiter so?) Diese Bundesregierung, diese beiden Koalitionsparteien haben meiner Meinung nach in den nächsten Jahren eine ganz zentrale Aufgabe, nämlich Beschäftigungspolitik und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Dieses Sparpaket bietet das Fundament dafür. (Abg. Haigermoser: Glauben Sie das