Ich habe mich in diesem Haus von Ihnen und Ihrer Fraktion – das sage ich Ihnen jetzt als SPÖ-Abgeordnete – vielfach um zwei Uhr in der Nacht mißbraucht gefühlt, denn Sie nehmen diese Institution nie ernst. Das ist für Sie ein Podium, um Dinge zu sagen, die nicht stimmen, wie Herr Abgeordneter Stadler, wider besseres Wissen, und gleichzeitig dieses ganze Instrumentarium in Frage zu stellen. Das ist in Wahrheit Ihr Interesse, Herr Abgeordneter Stadler – und sonst gar nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Die nächsten Verfassungsbestimmungen: Stummvoll, Nowotny! Das ist eine Frechheit!)
Ich möchte aber kurz versuchen, einzugehen ... (Abg. Dr. Graf: Wo sind die versprochenen 1 000 S? – Abg. Dr. Haider: Kollegin! Schon wieder zwei neue Verfassungsbestimmungen! Soeben eingebracht!) Ich kann auch eines machen, ich kann den Herrn Abgeordneten Stadler oder Sie, Herr Abgeordneter Haider, bitten, noch einmal herauszukommen. Was wollen Sie von mir? (Abg. Mag. Stadler: Sie sollen sich wehren als Parlamentarierin!) Ich sage Ihnen noch einmal: Ich wehre mich unter anderem gegen Ihre Methoden, dagegen, daß Sie ununterbrochen dieses Haus bis spät in die Nacht mißbrauchen für "aktuelle" Dinge, die überhaupt nichts mit diesem Haus zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wehrt euch als Abgeordnete! Marionette!) Sie verwenden dieses Podium dazu, um zu behaupten, die SPÖ breche Recht. Das ist eine Frechheit! Sie stellen sich her bei einer Budgetdebatte und sagen, die SPÖ bricht Recht. Das ist kein Mißbrauch dieses Hauses? Was ist denn das, Herr Abgeordneter Stadler? – Absoluter, reiner Mißbrauch dieses Hauses. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt habe ich mich geärgert, jetzt können wir zu den wichtigen Dingen dieses Lebens zurückkommen.
Warum machen wir überhaupt diese Budgetkonsolidierung? Warum tun wir uns dies alles letztendlich an?
Der Punkt ist, sehr geehrte Damen und Herren, auch von der FPÖ, und dazu komme ich noch: Es geht in erster Linie nicht darum, den Maastricht-Kriterien gerecht zu werden, auch nicht darum, eine gesamteuropäische Währung einzuführen, sondern es geht in erster Linie darum, Spielraum für die öffentliche Hand zu schaffen beziehungsweise zu wahren.
Warum brauchen wir diesen Spielraum? Da komme ich zu dem Waldviertler Gasthaus zurück, zu etwas, was Sie dem Herrn Kollegen Parnigoni meiner Meinung nach sehr überheblich gesagt haben. (Abg. Mag. Stadler: Das war Ihre Diktion bei Haider! Wir haben genau Ederer zitiert in bezug auf Haider!) Das Budget und den Spielraum brauchen wir, sehr geehrte Damen und Herren, nicht aus Jux und Tollerei, sondern es geht in erster Linie darum, staatliche Aktivitäten möglich zu machen und vor allem darum, sozial Schwächeren zu helfen. Der sozial Starke braucht nämlich staatliche Aktivitäten nicht, sondern er kann sich selber helfen. Der sozial Schwache braucht staatliche Hilfe, und daher geht es darum, die Budgetverschuldung so in Grenzen zu halten, daß letztendlich immer ein funktionierender Staat gegeben ist. Den brauchen wir, um agieren zu können, den brauchen wir, um Politik machen und vor allem sozial Schwächeren helfen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht aber auch darum – ich glaube, das sollte man bei einer anderen Frage diskutieren –, einer gemeinsamen Währungsunion beitreten zu können. Österreich ist ein Hartwährungsland. Wir haben Interesse daran, in Zukunft zu verhindern, daß zum Beispiel andere Länder, mit denen wir in sehr starkem Wettbewerb stehen, mit denen wir auch wirtschaftliche Beziehungen haben, durch Einsetzen des Instruments der Abwertung relativ rasch immer wieder Wettbewerbsvorteile erzielen können. Es geht darum, eine gemeinsame Währung zu finden und als einzelnes Land sinnvoll dazu beitragen zu können.
Die zweite zentrale Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist: Wie schauen die Verteilungswirkungen dieses Sparpakets aus? Ist dieses Sparpaket fair? Wenn eine Budgetkonsolidierung nur auf der Ausgabenseite stattfände, wäre das sicherlich sehr ungerecht, weil in diesem Falle erhebliche Einsparungen im Sozialbereich und im Bereich der Pensionen notwendig gewesen wären. Vor allem uns Sozialdemokraten ist es gelungen und war es wichtig, zu zeigen,