Ihrem Ministerkollegen Ditz, der neben Ihnen sitzt, gedroht hat, er werde zum Verfassungsgerichtshof gehen, wenn realisiert wird, was Sie gemeinsam hinter dick gepolsterten Türen ausgehandelt haben.
Wir verlangen, daß über diese Passagen getrennt abgestimmt wird, und zwar namentlich. Wir wollen diesmal genau wissen, wer sich am Verfassungsbruch, wer sich am Bruch und an der Mißachtung des Rechtsstaates in Österreich beteiligt, meine Damen und Herren, Hohes Haus!
Wir Freiheitlichen werden jedenfalls in den kommenden Tagen unseren Protest gegen die kalte Ausschaltung des Parlaments mit einer Massivität zum Ausdruck bringen, die Sie sich wahrscheinlich in den nächsten Jahren häufiger zu Gemüte führen und Lehren daraus ziehen werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Ederer. Redezeit: 20 Minuten.12.17
Abgeordnete Mag. Brigitte Ederer
(SPÖ): Herr Präsident! Meine beiden Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Abgeordneter Stadler! Der erste Punkt, den ich besprechen wollte (Abg. Haigermoser: Was ist mit den 1 000 S?): Sie haben in Ihrer Rede gesagt, die Sozialdemokraten hätten den Pensionisten im Wahlkampf geschrieben, und Sie wüßten bis heute nicht genau, woher wir diese Adressen gehabt haben. (Abg. Haigermoser: Die wurden angefordert! – Abg. Dr. Haider: Was ist mit den 1 000 S?)Kollege Haigermoser! Ich habe eine einzige Bitte: Ich habe Herrn Abgeordneten Stadler – ich weiß nicht, wie lange er gesprochen hat –, völlig ruhig zugehört, ich habe ihn nicht unterbrochen, nicht in seine Rede hineingeschrien, und ich würde mich gerne mit ihm über ein paar Fragen unterhalten – nicht mit Ihnen, wenn es recht ist. Wenn das nicht möglich ist, dann muß ich diesen Diskurs abbrechen. (Abg. Haigermoser: Darf ich auch zuhören?) Sie dürfen zuhören, aber nichts sagen in der Frage, weil ich jetzt nicht mit Ihnen spreche. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Ich rede nicht mit Ihnen! Ich rede mit Herrn Abgeordneten Stadler und nicht mit Ihnen. (Abg. Mag. Stadler: Sie waren zu lange in der Regierung! – Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!)
Herr Abgeordneter Stadler hat gesagt, es sei bis heute nicht ganz klar, woher wir diese Adressen haben. Sie sind Jurist, und daher finde ich es doppelt nicht in Ordnung, Herr Abgeordneter, daß Sie hier in den Raum stellen, die Sozialdemokraten hätte ein bißchen das Recht gebeugt. (Abg. Dr. Haider: Wo sind die 1 000 S?)
Sie wissen, Herr Abgeordneter, daß wahlwerbende Parteien Adressenmaterial – die Wählerliste – zur Verfügung haben und daß in der Wählerevidenz sowohl das Alter als auch das Geschlecht angegeben wird. Behaupten Sie bitte nicht mehr, daß die Sozialdemokraten irgendwelche Handlungen am Rande des Gesetzes gesetzt hätten, wenn Sie genau wissen, daß das nicht stimmt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte zum zweiten Punkt kommen. Herr Abgeordneter Stadler, Sie sagen hier, das Parlament werde zu einer Abstimmungsmaschinerie degradiert. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Sie bezeichnen das österreichische Parlament als Abstimmungmaschinerie. (Abg. Mag. Stadler: Ich zitiere!) Ich würde gerne einmal mit Ihnen, Herr Abgeordneter, in Ruhe darüber reden – ohne daß Ihre kläffenden Herren im Hintergrund mir fast die Möglichkeit nehmen, zu sprechen –, wer die Institution Parlament in den letzten zehn Jahren mehr in Frage gestellt hat: wir oder Ihre Fraktion (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP) , die dieses Haus permanent – und ich bin auf der Regierungsbank gesessen und sitze schon viele Jahre hier in diesen Reihen – für tagespolitische Entscheidungen (Abg. Dr. Haider: Wir haben noch nie die Verfassung gebrochen!) oder für stark populistische Maßnahmen mißbraucht.