ist, nicht glauben, das Sozialsystem müsse man nicht verändern. Wir müssen umgestalten, um die soziale Sicherheit insgesamt zu erhalten. Das geschieht aber alles nicht in jenen Teilen, die wir heute diskutieren. Heute diskutieren wir über den Finanzteil dieses Pakets.
Nun gebe ich gerne zu, meine Damen und Herren – auch das sei wieder offen gesagt –: Ich hätte viele Wünsche betreffend den Finanzteil dieses Pakets. Ich gebe gerne zu, daß mir einige Einzelbestimmungen überhaupt nicht gefallen. (Abg. Mag. Barmüller: Zum Beispiel?)
Meine Damen und Herren! Ich bin da einer Meinung mit der Frau Kollegin Ederer, die sagte, das wäre an sich die Stunde der Opposition gewesen, denn wenn man dieses Paket nur punktuell diskutiert, so sind natürlich schon einige Punkte für die Opposition ein aufgelegter Elfmeter. (Abg. Dr. Haider: Stimme dagegen, wenn du dagegen bist!) Aber man kann ja das Paket, lieber Freund, nicht nur punktuell diskutieren, sondern man muß es ja aus der Gesamtverantwortung für die Zukunft dieses Landes diskutieren. Das haben Sie offenbar immer noch nicht verstanden! Man kann da keine punktuelle Diskussion führen. Man kann sehr leicht, Herr Kollege Haider, diese oder jene Einzelmaßnahmen kritisieren, sie eventuell lächerlich machen, sich kabaretthaft darüber äußern. Aber für uns steht höher als das politische Kleingeld, für uns steht höher als das Parteihickhack das Gesamtwohl, die Zukunft dieses Landes. Das ist der Unterschied zwischen Parteipolitik und Staatspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es geht bei diesem Paket um vier ganz wichtige Dinge, und das muß man einfach aussprechen, auch wenn man mit einzelnen Details nicht zufrieden ist. Es geht dabei erstens um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes; ich glaube, das ist unbestritten. Es geht zweitens um die Sicherung der Arbeitsplätze und um den Wirtschaftsstandort Österreich. Es geht drittens um die Stabilität des Landes, um die Stabilität der Währung, um den harten Schilling. Und es geht viertens um eine politisch-moralische Verantwortung der Jugend und auch den alten Menschen gegenüber. (Abg. Dr. Haider: Die Jugendarbeitslosigkeit steigt!)
Es wäre der Jugend gegenüber unverantwortlich, Herr Kollege Haider, heute zu konsumieren und heute zu verteilen und die Schulden auf die Jugend zu schieben. Und es wäre den alten Menschen gegenüber unverantwortlich, nicht dafür zu sorgen, daß ihre Pensionen gesichert sind.
Meine Damen und Herren! Diesen Zielsetzungen dient dieses Paket: der Stabilität des Landes, der Stabilität der Arbeitsplätze, der Zukunftssicherung für die Jugend, der Sicherung der Pensionen. Das sind die Anliegen dieses Paketes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das glaubst du aber selbst nicht!)
Dieser Gesamtverantwortung, diesem Gesamtkonzept der Zukunftssicherung stehen gegenüber – das gebe ich gerne zu – eine Reihe von Kritikpunkten zu Details, zu Einzelbestimmungen. Bei den Stellungnahmen der letzten Wochen zu diesem Sparpaket ergibt sich ganz klar eine Zweiteilung: All jene, die Einzelinteressen vertreten, kritisieren in einer Art Kasterldenken genau jenen Punkt, der ihnen nicht gefällt. Aber all jene, die Gesamtverantwortung tragen, sagen: Im großen und ganzen sagen wir ja zu diesem Paket! – egal, ob das die Sozialpartner sind, ob das die Nationalbank ist, ob das die Mehrheit der Bevölkerung ist, ob das die EU ist, alle, die Gesamtverantwortung tragen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Haider: Getränkesteuer ist "Kasterldenken" nach deiner Philosophie!)
Die Frage Getränkesteuer ist auch noch nicht gelöst. Wir lösen heute nicht alle Probleme. Wir lösen heute nicht alle Probleme, aber sehr wichtige Probleme zur Zukunftssicherung, Herr Kollege Haider. (Abg. Dr. Haider: Ihr macht eine Unterschriftenaktion, aber da stimmt ihr dagegen!) Sie können noch so laut Zwischenrufe machen, damit wird der Inhalt Ihrer Argumentation um nichts besser. – Es steht Einzelinteresse gegen Gesamtverantwortung und Zukunftssicherung!
Meine Damen und Herren! Gerade weil ich es mir persönlich nicht leichtgemacht habe, haben wir fast bis zu Beginn der Sitzung um zukunftsorientierte Lösungen gerungen. Daher ist ja der Antrag, den ich jetzt verlesen werde, so spät eingebracht worden. Um den Zielsetzungen zu entsprechen, nämlich den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern, das Vertrauen in das Land