zu festigen, die Konkurrenzfähigkeit abzusichern, haben wir bis zuletzt gerungen. Wir haben immerhin aus ursprünglich 31 Verfassungsbestimmungen zunächst sechs und jetzt mit diesem Antrag sieben gemacht. Statt 31 sieben Verfassungsbestimmungen!
Man muß bitte eines auch einmal sehr deutlich sagen: Ich habe den Eindruck, daß manche Redner hier nicht erkannt haben, worauf die Verfassungsbestimmungen abzielen. Sie gelten im Bereich des Unternehmenssteuerrechtes nicht, was den materiellen Inhalt betrifft, dieser bleibt so wie er ist, die Verfassung sichert lediglich das Inkrafttreten oder die zeitliche Befristung ab. (Abg. Dr. Krüger: Die Rückwirkung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kier .) Es ist nicht der materielle Inhalt, Herr Kollege Kier, davon betroffen. Das ist ein wesentlicher Unterschied! Sie behaupten hier, wir ändern leichtfertig die Verfassung. (Abg. Dr. Haider: Rückwirkende Steuergesetze sind ein Unfug!) Das sind notwendige Maßnahmen auf Basis der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes. Da hat das Gesamtwohl, da hat das Staatsinteresse Vorrang vor den anderen Überlegungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Frischenschlager: Die große Koalition braucht eine Verfassungskontrolle! Das ist nicht gut!)
Herr Kollege Frischenschlager! Auch für Sie gilt, was ich Herrn Haider gesagt habe: Je lauter Sie zwischenrufen, desto weniger kommen Ihre Argumente an. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Frischenschlager: Sie sagen die Unwahrheit!)
Ich habe den Eindruck, daß das richtig ist, was Frau Kollegin Ederer gesagt hat: Weil Sie merken, daß es nicht die Stunde der Opposition ist, versuchen Sie hier, Krawall zu erzeugen. Aber das ist keine Zukunftslösung, Herr Kollege – das ist Parteihickhack, etwas, was die Bevölkerung nicht will! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Frischenschlager: Für Sie ist es Parteihickhack, wenn der Verfassungsgerichtshof von seinen Aufgaben ferngehalten wird!)
Herr Kollege Frischenschlager! Ich möchte Sie von Ihrem Stil gar nicht abhalten, denn Ihr Stil wird dazu beitragen, daß Sie das nächste Mal noch weniger Mandate haben werden. Bleiben Sie bei Ihrem Stil! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Frischenschlager: Verfassungsaushöhlung ist für Sie Parteihickhack!) Ihr jetziges Verhalten ist das Paradebeispiel für Parteihickhack. Wir jedoch versuchen, staatspolitische Verantwortung zu tragen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Zu bequem, um im Ausschuß zu arbeiten, aber hier reden!) So ist es, genau! Aus dem Ausschuß sind Sie ausgezogen, jawohl.
Meine Damen und Herren!. Ich gebe gerne – auch heute – zu, daß das, was wir hier beschließen, nicht nur politisch, sondern auch parlamentarisch natürlich ein gewaltiger Kraftakt ist. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation – gar keine Frage –, aber wir glauben, daß wir in Verantwortung für die Zukunft dieses Landes, zur Sicherung der Arbeitsplätze, der Pensionen, des Wirschaftsstandortes Österreich verantworten können, diesen Kraftakt zu setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wabl: Das ist ein brutales Vorgehen, kein Kraftakt!)
Meine Damen und Herren! Wir brauchen dieses Strukturprogramm beziehungsweise dieses Sparpaket, um in den nächsten Jahren Spielraum für offensive Maßnahmen – Forschung, Entwicklung, Innovation, Export, Technologie – zu haben. Dieses Paket schafft auch jenen finanziellen Spielraum, den wir brauchen, um die Zukunft unseres Landes auch in den nächsten Jahren entsprechend gestalten zu können.
Im Sinne dieser Zielsetzung darf ich zum Abschluß einen Abänderungsantrag einbringen.
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Nowotny zum Bericht des Budgetausschusses betreffend die Regierungsvorlage eines Strukturanpassungsgesetzes 1996
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen: