Ich nehme Ihnen ab, daß Sie subjektiv davon überzeugt sind: Das war halt das Bestmögliche unter den gegebenen Umständen. Vieles gefällt Ihnen auch nicht, das nehme ich Ihnen ab. Aber das kann ja wohl nicht heißen, daß jeder, der das jetzt en bloc oder auch in verschiedenen Details kritisiert, zum Staatsfeind hochstilisiert wird. Das können Sie ja wohl nicht meinen!
Es ist einfach ein legitimes Recht der Opposition, zu kritisieren. Und außerdem, glaube ich, kann man aus verschiedenen Gründen zu verschiedenen Punkten unterschiedlicher Ansicht sein. Deswegen haben Sie nicht das Monopol, das Staatswohl zu vertreten, und darf die Opposition nicht zu Staatsfeinden hochstilisiert werden. (Beifall bei den Grünen, den Freiheitlichen und dem Liberalen Forum.)
Aber selbst wenn man inhaltlich grosso modo Ihrer Ansicht wäre, daß dieses Budgetpaket – ich vermeide das Wort "Sparpaket" – in dieser oder ähnlicher Form im großen und ganzen notwendig sei, müßte man schon fragen: Wieso ist es jetzt notwendig geworden? Hat das keinen Hintergrund? Ist die Notwendigkeit vom Himmel gefallen? (Abg. Dr. Stummvoll: Alle Zahlen stehen drinnen! Das ist alles angeführt!)
Der Hintergrund sind die Jahre 1993 bis 1995, Herr Kollege Stummvoll! Das ist ja eines der Probleme: Hätten Sie das Jahr 1995 nicht mit verschiedenen internen Intrigen innerhalb der Regierungsparteien vergeudet, wären Sommer und Herbst nicht verlorengegangen, dann wären der Zeitdruck und das ganze Schlamassel, das wir jetzt haben, erst gar nicht entstanden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, daß es so weit gekommen ist! (Beifall bei den Grünen.)
Das Positivste – wenn man so will – an dem ganzen Paket ist, daß das Budgetdefizit jetzt, soweit man sehen kann, ernst genommen wird. Ich leugne das nicht. Ich sehe das auch positiv. Um die Schuldenquote zu stabilisieren, wird ein Primärüberschuß notwendig sein. Ein Primärüberschuß wird 1997 wahrscheinlich, wenn die Daten einigermaßen halten, erzielt werden, und er wird auch in den Jahren darauf notwendig sein. Es müßte mit dem Teufel zugehen – das ist das zweite Positive an diesem Paket –, wenn das Leistungsbilanzdefizit durch diese Maßnahmen nicht auch mittelbar gesenkt werden würde.
Ich habe mich jetzt sehr vorsichtig ausgedrückt: Es müßte mit dem Teufel zugehen und so weiter. – Das ist eine rein qualitative Aussage, denn zum Quantitativen kann man relativ wenig sagen. Ob die Defizite 1996 und 1997 so eintreffen werden oder etwas anders, das wissen Sie nicht und wir von der Opposition erst recht nicht. Das muß man einmal deutlich sagen. Abgesehen davon ist natürlich unser Vertrauen in die Prognosen der Regierungsparteien doch stark erschüttert worden.
Ich kann mich erinnern, daß ich letztes Jahr hier vom Rednerpult aus gesagt habe, das Defizit 1995 könnte im großen und ganzen halten. Mein Leben lang habe ich mich nicht so geirrt. Ich habe mich darauf verlassen, daß das einigermaßen stimmt, was Sie uns hier erzählen, und daß die Daten, die im Budget 1995 standen, einigermaßen plausibel sind. Und was ist passiert? – Das Maastrichter Defizit ist innerhalb weniger Monate von 4,5 Prozent, wie noch im Mai von Ihnen im Konvergenzprogramm und im Budgetprogramm angegeben, auf 6,1 Prozent explodiert. Wissen Sie, was das ausmacht? 1,6 Prozent, das sind ungefähr 37 Milliarden Schilling innerhalb weniger Monate! (Bundesminister Mag. Klima: Durch die Länder und Gemeinden!) Richtig, die Länder und Gemeinden. Das ändert aber nichts daran, daß Sie diese Daten – nicht Sie persönlich in diesem Fall, Sie sind da noch aus dem Schneider – im Konvergenzprogramm angegeben haben.
Wir wissen demnach auch nicht, wie es 1998 weitergehen wird, ob es ein ähnliches Paket geben wird. Wenn man sich die Dynamik anschaut und es so weitergeht – letztes Jahr waren 45 Gesetze im Strukturbegleitprogramm, heuer sind es 98 –, werden es bei dieser Zuwachsrate dann vielleicht 150 sein. Ich hoffe nicht, daß das passieren wird. Irgend etwas wird schon passieren müssen. Das sollten Sie der Bevölkerung auch bald einmal sagen. Denn dieses Strukturanpassungsgesetz enthält eine Reihe von Einmaleffekten. Das sind Geschichten bei der Körperschaftsteuer, das Aussetzen der Verlustvorträge, das steuerwirksame Vorziehen von Rückstellungsauflösungen, die Sistierung von Freibetragsbescheiden und so weiter. Ich gehe