jetzt nicht im einzelnen darauf ein. Auch im sozialpolitischen Bereich gibt es eine Reihe von solchen Einmaleffekten, von der Nichtvalorisierung des Pflegegeldes bis hin zu den Pensionen. Das wird nicht ewig fortzusetzen sein. Da werden Sie sich 1998 und in den folgenden Jahren, wenn diese Regierung dann noch existiert, etwas Neues einfallen lassen müssen.
Von vielen wurde darauf hingewiesen, daß dieses Programm mit diesem Tempo der sogenannten Konsolidierung auf die Währungsunion beziehungsweise, besser gesagt, auf die Maastricht-Kriterien zugeschnitten ist. Das ist natürlich richtig. Es ist unbestreitbar, daß es auf die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrages und auf den dortigen Zeitplan zugeschnitten ist. Ich folgere daraus nicht, daß die Währungsunion verschoben werden soll. Ceterum censeo: Ich meine, die Währungsunion soll je eher, je besser erfolgen. Denn wenn sie verschoben wird, werden wir dieses Theater und diese Rahmenbedingungen für die Budgetpolitik, werden wir diesen Zirkus der Budgetrestriktionen ad infinitum haben. (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe schon in meinen letzten Ausführungen zur Budgetrede von Herrn Mag. Klima darauf hingewiesen, daß mir in diesen Begleitgesetzen zuwenig Strukturreformen vorkommen. Es gibt welche, das ist unbestreitbar, aber zuwenig. Ich werde das jetzt nicht noch einmal wiederholen.
Ich nenne Ihnen nur plakativ die Überschriften: Verwaltungsreform, Haushaltsrecht, parlamentarischer Budgetprozeß, Reform des Finanzausgleiches beziehungsweise der Finanzverfassung, Wohnbauförderung, Spitäler, Gesundheitsvorsorge, Pensionsreform und schließlich – als relativ kleinen Bereich, wobei erstaunlich ist, wie wenig da passiert – präventive und Folgekosten senkende Maßnahmen im Bereich Verkehr.
Herr Dr. Stummvoll hat an uns appelliert, nicht zu sehr an den Details herumzukritisieren. Da hat er ja recht! Wie man sieht, sind die Ränge relativ leer, abgesehen von einigen Schulklassen, die dazu verurteilt sind, sich das einmal anzuhören. Ich habe eigentlich noch selten erlebt, daß das Interesse schon in den ersten zwei Stunden einer Budgetdebatte relativ flau ist. Der Zug ist abgefahren – das weiß jeder von uns. Ich würde auch sagen: Beschließt das Ganze! Tun wir nicht so, als ob da noch viel zu ändern wäre! Der eine oder andere Abänderungsantrag wird Ihnen in den kommenden zehn Tagen noch einfallen. Wir können das nicht verhindern, beschließen Sie es mit Mehrheit, protestiert haben wir genug! Aber der Dampf ist draußen.
Ich werde also nicht auf Details eingehen. Aber auf einen Punkt möchte ich schon hinweisen: Die Achillesferse dieses Programms ist der Arbeitsmarkt, sind die Auswirkungen auf die Beschäftigung. Das sollte doch den Sozialdemokraten mehr zu denken geben, als sie das bis jetzt zur Kenntnis genommen haben, wie ich den Eindruck habe. Mindestens aus drei Gründen hat dieses Budgetprogramm negative Beschäftigungseffekte. Da sind einerseits natürlich die klassischen makroökonomischen Gründe aufgrund der Steuererhöhungen und der Transferkürzungen. Dem steht nur eine vage Hoffnung auf Zinssenkungen und deren Auswirkung auf die Investitionen gegenüber. Zweitens: die Dienstpostenstreichungen im öffentlichen Sektor. Drittens: die Erschwernis bei den Frühpensionen.
Zum letzten Punkt: Es gibt Schätzungen, wonach die Arbeitslosenrate in Österreich aufgrund der damaligen hohen Zahl an Frühpensionierungen Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre etwa um zwei bis drei Prozentpunkte niedriger gewesen ist.
Es gibt für jeden dieser Punkte gute Gründe, für sich genommen. Man kann argumentieren, daß wir beispielsweise zu viele Dienstposten im öffentlichen Sektor hätten. Das mag schon sein. Aber die kumulativen Arbeitsplatzeffekte dieser drei Maßnahmen allein sind mit Sicherheit negativ.
Wenn man das sieht, dann fragt man sich natürlich: Wo sind jetzt die gegensteuernden Maßnahmen im Budget? Hat die Regierung das Problem gesehen? Versucht sie da und dort wenigstens punktuell etwas dagegen zu tun? – Ich persönlich sehe da relativ wenig. Was ich sehe, sind erstens Maßnahmen im Bereich der Bauwirtschaft. Da gibt es ein massives Förderungsprogramm, obwohl jeder weiß, daß wir in Österreich im internationalen Vergleich ohnedies einen sehr hohen Anteil der Bauwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt haben, und das werden wir nicht auf Dauer mitschleppen können.