Aber was gibt es sonst? Es gibt zweitens Pönalebestimmungen bei der Kündigung von 50jährigen. Die ökonomische Theorie besagt, das wird die Kündigung von 49jährigen beschleunigen. Haben Sie das bedacht?
Die Regierung erhöht drittens den Druck auf Arbeitslose, Arbeitsplätze anzunehmen. Aber wird das funktionieren, wenn die Arbeitsplätze, die sie annehmen sollen, nicht vorhanden sind? Wird das funktionieren, wenn es keinen symmetrischen Druck auf seiten der Arbeitgeber gibt, diese Arbeitskräfte auch einzustellen?
Gibt es viertens wenigstens irgendwelche nachvollziehbare, großangelegte Versuche, wenn nicht neue Arbeit zu schaffen, so zumindest die vorhandene Arbeit anders, gleichmäßiger zu verteilen?
Damit ist natürlich das Stichwort "Arbeitszeitverkürzung" angesprochen. Ich glaube nicht, daß die Verkürzung der Wochenarbeitszeit irgendeinen Sinn hat. Wohl aber könnte man sich überlegen – und das tun andere Länder im Gegensatz zu Österreich –, durch die Einführung von Sabbaticals, lange dauernden Bildungsurlauben und so weiter den Arbeitsmarkt zu entlasten. Da sind andere Länder, vor allem Dänemark, viel weiter als Österreich.
Fünftens: Man könnte sich außerdem überlegen, die Arbeitskosten vom Arbeitgeber aus gesehen zu senken, also nicht die Löhne, sondern die Arbeitskosten. Hier wurde eine große Chance im Zusammenhang mit der Energiebesteuerung versäumt.
Sechstens: Man sollte überlegen, daß speziell in den unteren Lohnklassen die Beschäftigung steigen könnte, wenn die Arbeitskosten – wieder vom Arbeitgeber aus gesehen – etwas sinken. Man könnte überlegen, die Sozialversicherungsbeiträge im unteren Lohnklassenbereich zu senken; dafür muß es eine Gegenfinanzierung oben geben. Stichwort zum Beispiel: eine höhere Besteuerung des 13. Und 14. Monatsgehalts. Oder man könnte eine Änderung der Finanzierung des Familienlastenausgleichs überlegen, beispielsweise Einbeziehung der Selbständigen oder eine Ausweitung auf die Wertschöpfung, sodaß der Dienstgeberbeitrag – diese 4,5 Prozent – sinken könnte. Nichts davon sehe ich in diesem Budget!
Faktum ist jedenfalls, daß die Wifo-Prognose, die vor 14 Tagen veröffentlicht wurde, unter der Schlagzeile steht: Beschäftigungsabbau hält an, Arbeitslosigkeit erreicht Rekordniveau mit Werten von 7,3 Prozent 1996 und 8,0 Prozent 1997.
Ich möchte noch kurz zu einigen steuerlichen Aspekten Stellung nehmen. Im Bereich der Altlastensanierung gibt es Ansätze, die nicht alle negativ sind. Aus steuertechnischer Sicht stört mich am meisten, daß gegen die Steuerhinterziehung in diesem Bereich nicht wirklich etwas unternommen wird. Es geht hier immerhin um eine Größenordnung von etwa 1 Milliarde Schilling.
Zur Energiesteuer und ihrer nichtökologischen Orientierung haben wir schon oft Stellung genommen. Ich erspare mir das jetzt. Es gibt auch eine Abweichende schriftliche Stellungnahme zum Bericht des Budgetausschusses dazu. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß das Elektrizitätsabgabengesetz keine ökologische Differenzierung nach Art der Stromerzeugung vornimmt. Es ist völlig egal, ob der Strom in Atomkraftwerken – wenn wir welche hätten –, aus Sonne, Wind oder was auch immer erzeugt wird. Die Kohle ist aber nach wie vor steuerbefreit. Deswegen bringe ich einen Abänderungsantrag ein. Ich erspare mir die Begründung; es handelt sich im wesentlichen um die Förderung der Alternativenergien.
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Ing. Langthaler, Freundinnen und Freunde zu Artikel 60, Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz) (72 der Beilagen), in der Fassung des Ausschußberichtes 95 der Beilagen