leiten, daß nur 100 Milliarden fehlen, wenn tatsächlich 145 bis 150 Milliarden fehlen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Mag. Klima: Das Bundesdefizit!) Für die Maastricht-Kriterien ist nicht nur das Bundesbudget entscheidend, sondern – und das wissen Sie genau – auch das Budget der Länder und der Gemeinden. Aber Sie treiben Steuern in der Form ein, daß es allein 80 Milliarden Schilling an Steuermehreinnahmen gibt. Sie haben damals gesagt: Steuermehreinnahmen beziehungsweise Steuererhöhungen wird es bestenfalls im Umfang von 33 Milliarden Schilling geben. Das war schlicht und einfach die Unwahrheit.
Und so sind Sie bei allen Budgetdebatten vorgegangen. Die Budgeterstellung war schlampig. Die Budgeterstellung war sogar so schlampig, daß man erst während der Budgetdebatte draufgekommen ist, daß Budgetansätze, die eigentlich ins Gesundheitsministerium gehört hätten, noch im Wissenschaftsministerium waren. So schlampig hatten Sie gearbeitet, daß Sie dann mit einem Abänderungsantrag vorgehen mußten. (Bundesminister Mag. Klima: Bitte bei der Wahrheit zu bleiben! Das war eine nachträgliche Änderung des Bundesministeriengesetzes!) Ich bleibe bei der Wahrheit. (Abg. Dr. Haider – zu Bundesminister Mag. Klima gewendet –: Der zwickt dich aber jetzt fest!)
Aber die Debatte darüber hat im Ausschuß stattgefunden. Das ist vorher nicht geregelt worden. Die Debatte war im Ausschuß, weil die Oppositionsparteien – damals in erster Linie die Freiheitlichen, denn die anderen Oppositionsparteien haben sich eher in Absenz geübt in diesen Ausschußberatungen – die damalige Bundesministerin für Gesundheit darauf aufmerksam gemacht haben, daß überhaupt kein Ansatz für sie da ist. Deswegen haben Sie das Ganze mit einem Abänderungsantrag geändert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat schon recht, Herr Minister! Wachen Sie auf, Herr Minister!)
Weiters haben Sie gesagt, und auch das mußten Sie ändern: Wirtschaftswachstum 1,6 Prozent. Das haben Sie korrigieren müssen auf 0,6 Prozent. Und dann haben Sie die Steueränderungen herbeiführen müssen, wieder mit einem Abänderungsantrag, weil 4 Milliarden Schilling weniger Steuereinnahmen zu erwarten waren. Aber Sie haben nicht versucht, irgendwelche Ausgaben in dieser Höhe einzusparen oder irgendwelche Strukturanpassungen durchzuführen. Sie haben einfach gesagt: Da stellen wir 3,8 Milliarden Schilling mehr bei den Privatisierungserlösen ein, das ist viel einfacher. Wir wollen sowieso die CA privatisieren. – Wir "privatisieren" inzwischen die CA seit fünf Jahren. Bisher ist es nicht gelungen. – Stellen wir halt 3,8 Milliarden Schilling ein – fertig! –, damit das Budget wieder halbwegs in Ordnung kommt.
Herr Bundesminister! Auf meine Frage, ob Sie nicht die Maastricht-Kriterien erreichen wollen, haben Sie gesagt: Für 1996 interessiert mich das nicht, 1996 ist Maastricht für mich nicht relevant, da kann ich mir anders behelfen. – Das ist keine seriöse Budgetpolitik, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist deshalb keine seriöse Budgetpolitik, weil das Budget 1996 auch die Grundlage für das Budget 1997 bildet. Sie kommen aus der Finanzabteilung der OMV. Wenn die Grundlagen schon für 1996 falsch sind, werden sie für 1997 noch falscher sein. Sie werden nicht richtiger durch Ihre unwahren Zahlen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Mag. Klima: Wenn Sie präziser wären, könnten wir besser miteinander reden!)
Herr Bundesminister! 1997 ist Maastricht relevant. Aber es geht auch um folgendes: 1996 ist ebenfalls ein entscheidendes Jahr für Sie, weil das Budget 1997 auf dem Ergebnis 1996 aufbaut. Sie schleichen sich irgendwo hinaus und sagen: 1997 werden wir mit aller Gewalt die Maastricht-Kriterien erreichen. Da nehmen Sie alle Mittel her, Sistierung der Freibetragsbescheide und so weiter – es wurde heute schon aufgezählt. Aber was dann 1998 passiert, ist Ihnen völlig egal. 1998 hören gewisse Dinge auf, da sind zum Beispiel die Freibetragsbescheide wieder rechtsgültig. Oder wollen Sie die Freibetragsbescheide vielleicht weiter bis zum Jahr 2000 sistieren? – Gewisse Dinge werden eben im Jahre 1998 aufbrechen, und dann werden Sie wahrscheinlich zu einem neuen Maßnahmenpaket greifen müssen, das das bisherige Maßnahmenpaket beziehungsweise Belastungspaket für die Bevölkerung in den Schatten stellen wird.