reichs auch im internationalen Alleingang. Dabei sind wir damit nicht mehr allein, wir befinden uns bereits in guter Gesellschaft mit anderen EU-Staaten wie den Niederlanden und Dänemark, die ebenfalls bereits Ökosteuern eingeführt haben. (Abg. Böhacker: Wann kommt diese Ökosteuerreform?)
Die Energiesteuer ist aber auch eine Voraussetzung für weitere Maßnahmen. Die aktive Umweltpolitik in Österreich kann bereits viele Erfolge in dieser Richtung vorweisen. Die Luftreinhaltung erzielte hervorragende Ergebnisse.
Meine Damen und Herren! Seit den siebziger Jahren findet eine Entkoppelung von industriellen Produktionssteigerungen und Energieverbrauch statt. Die Energiesteuer umfaßt nun mit Gas und Strom zwei weitere konventionelle Energieträger, die eine steigende Verbrauchstendenz aufweisen. Damit schließt sich der Kreis der Energiebesteuerung.
Diese Energiebesteuerung ist aber auch die Voraussetzung für eine weitere ökologisch orientierte Umgestaltung des gesamten Steuer- und Wirtschaftssystems mit dem Grundprinzip Verteuerung des Energieverbrauchs und der Umweltbelastung gegenüber Entlastung beziehungsweise Förderung von Arbeit sowie ökologischen Investitionen und Innovationen.
Aus all diesen Gründen tragen wir Sozialdemokraten diese Maßnahmen mit, weil wir davon überzeugt sind, daß sie ein zwar nicht überwältigender, aber dennoch wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Jesus, Maria und Josef!)
13.52
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.13.53
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu einigen Abgeordneten der Regierungsparteien könnte man nach den heutigen Wortmeldungen auch sagen: Sehr geehrte Marionetten!, nämlich nach dem, was sich heute hier abgespielt hat. Da ist Herr Kollege Stummvoll hier herausgekommen und hat gesagt, er ist zwar gegen viele Bestimmungen bei den Strukturanpassungsgesetzen, aber er stimmt trotzdem zu. Welche Definition finden Sie für einen solchen Abgeordneten? Ich finde da nur die Definition "Hampelmann" oder "Marionette"! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Was seid dann ihr vom Haider? Haiders Marionetten!)Herr Bundesminister! Sie fragen hier, wieso die Opposition sich überhaupt aufregt, es hätte doch ohnedies die Möglichkeit gegeben, in den Ausschüssen zu debattieren, es wäre in jedem Ausschuß noch genug Zeit gewesen, zu debattieren. Herr Bundesminister! Wenn Sie die Vorgabe machen, daß an diesem Paket nichts mehr geändert werden darf und daß man nur den Abänderungsanträgen Stummvoll, Nowotny, Gradwohl und Mühlbachler zustimmen darf, wohingegen alle Anträge der Oppositionsparteien, seien sie noch so sinnvoll und noch so gut, automatisch abgelehnt werden müssen, was soll denn das noch für eine Debatte sein?
Diese Budgetdebatte hat auch eines gezeigt, und zwar, warum Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, immer solche Angst vor der Dritten Republik haben. Dort geht nämlich die Debatte dahin, eine Stärkung des Parlamentarismus herbeizuführen, eine Stärkung der direkten Demokratie, und da könnten dann solche Dinge, wie diese Budgetdebatte hier abgelaufen ist, nicht passieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Sie feiern ein Budget, indem Sie mit der Aussage kommen, es gebe einen Konsolidierungsbedarf von 100 Milliarden Schilling – zwei Drittel ausgabenseitig, ein Drittel einnahmenseitig. Jetzt schauen wir nach: Da haben wir allein 80 Milliarden bei den Einnahmen.
Es ist mir schon klar, Herr Bundesminister, daß es da auch um die Finanzierung über den Finanzausgleich für die Länder und Gemeinden geht. Aber das hätten Sie vorher sagen müssen, daß der Finanzbedarf ein viel höherer ist, statt die Bevölkerung dahin gehend irrezu