Schlagwort zwei: ökologische Lenkungswirkung zugunsten alternativer Energieträger. Energiesteuer kann in zweifacher Hinsicht zur rascheren Verbreitung alternativer umweltfreundlicher Energieträger beitragen: erstens durch bessere Wettbewerbsfähigkeit infolge geringerer Preisdifferenzen zu konventionellen Energieträgern und zweitens durch die Möglichkeit gezielter Förderungen aus dem Energiesteueraufkommen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Herr Sekretär! So einfach ist das nicht!) Daß das alles nicht genau eins zu eins eintreffen wird, Herr Kollege, das weiß auch ich, aber wenn wir es überhaupt nicht angehen, dann erreichen wir gar keine Effekte, die wir aber auf alle Fälle anstreben müssen.
Die Energiesteuer wird auch die Annäherung an die Kostenwahrheit unterstützen. Wir wissen, daß der Verbrauch nicht erneuerbarer Energieträger volkswirtschaftliche Folgekosten, also externe Kosten verursacht, die durch die jetzt zu beschließende Energiesteuer zumindest teilweise dem Verursacher angelastet werden. Energiesteuer ist deshalb ein sehr zentrales Element einer ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik, weil fast alle Umweltbeeinträchtigungen auf die Nutzung und Erzeugung von Energie zurückzuführen sind. Ob wir es nun wahrhaben wollen oder nicht, ob es uns gefällt oder nicht: Erst wenn der Verbrauch des Gutes Umwelt auch einen Preis hat, wird sparsamer damit umgegangen werden.
Des weiteren meine ich, daß die Energiesteuer auch einen weiteren Schritt zum ökologischen Steuer- und Förderungssystem darstellt. Die Energiesteuer wird also die finanziellen Mittel, die für energieschonende Zwecke zur Verfügung stehen werden, bringen. Die von der Wirtschaft verlangte Senkung der Arbeitskosten hätte, so meinen auch ernstzunehmende Wirtschaftsforscher, geringere Lenkungswirkungen als ein gezieltes, vielgestaltiges Förderungssystem für ökologisch sinnvolle Investitionen und Innovationen, die es zu entwickeln gilt.
Meine Damen und Herren! Das Wesentliche in diesem Zusammenhang ist die Zweckbindung. Ich glaube, mit der im Koalitionsübereinkommen beschlossenen Klimaschutz-Milliarde wurde ein erster wichtiger und auch richtiger Schritt in diese Richtung gesetzt.
Die Energiesteuer wird auch Impulse für die Wirtschaft setzen und mithelfen, neue Märkte zu schaffen. Sie ist also keineswegs ein wirtschaftsdämpfender Faktor. Im Gegenteil: Wenn wir sie klug handhaben, können wir mit einem erheblichen Technologieschub und neuen Märkten rechnen.
Die Innovationen, die hiebei angesprochen werden, können von Produktverbesserungen bei Konsumgeräten, von einer Verbesserung der Wirkungsgrade bis zu Anlagen der Solar- und Windenergietechnik reichen. Österreich hat genug Potential an qualifiziertem Ingenieurwissen und Technologie-Know-how, um alle neuen Marktchancen entsprechend nutzen zu können.
Ein weiterer, leider viel zuwenig diskutierter, jedoch sehr wichtiger Gesichtspunkt in diesem Zusammenhang ist auch die positive Wirkung auf die Leistungsbilanz. Österreich kann durchaus bei der internationalen Vermarktung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien auf seinem international hervorragenden Ruf beim Bau von Industrieanlagen aufbauen. Gleichzeitig verringern sich mit dem abnehmenden Verbrauch fossiler Energieträger auch die entsprechenden Importe. Meine Damen und Herren! Da sind wir von der Politik gefordert, durch intelligente Investitionshilfen, Förderungsangebote und auch durch steuerliche Entlastung besonders betroffener Branchen diese Effekte bestmöglich zu unterstützen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso sprechen dann Sie dazu?)
Ein weiterer Aspekt, den wir nicht übersehen sollten, ist, daß die Energiesteuer auch eine Chance für die Landwirtschaft darstellt. Ein nur wenig beachteter, aber keineswegs unwesentlicher Aspekt sind positive Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Durch die Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe zur Energiegewinnung sowie von Grund und Boden für Windkraftanlagen und Sonnenkollektoren eröffnen sich für immer mehr Bauern neue Einkommensquellen. (Abg. Murauer: Da gehört Wasserkraft schon dazu!)
Erfreut stelle ich fest, daß die Energiesteuer allgemein von der Gesellschaft akzeptiert wird. Umfragen belegen eine breite Zustimmung in der Bevölkerung, obwohl diese durch die Einführung der Energiesteuer zweifelsohne belastet wird. So befürworten 61 Prozent eine Ökosteuer Öster