Meine Damen und Herren! Was sind im wesentlichen die Ziele und Anliegen der Energiesteuer? – Unbestritten ist, daß die Umweltbelastung durch die Erzeugung von Energie mittels nicht erneuerbarer Ressourcen und durch ihren Verbrauch in den letzten Jahren zu einem der wesentlichsten Probleme hochentwickelter Industriestaaten – also auch unseres Landes – wurde. Es muß daher für uns alle ein zentrales Anliegen glaubwürdiger und verantwortungsbewußter Wirtschaftspolitik sein, Wege zu finden, die einen möglichsten schonenden Umgang mit nicht erneuerbaren Ressourcen ermöglichen. (Abg. Murauer: Zum Beispiel Wasserkraft! – Abg. Mag. Barmüller: Windkraft!) Herr Kollege Murauer! Schauen Sie sich die Situation in Oberösterreich an! Ich glaube, Ihr Landeshauptmann und Landesparteivorsitzender Dr. Pühringer wäre gut beraten gewesen, unsere Ratschläge in dieser Frage zu befolgen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ihre vereinfachende, simplifizierende Art, dieses Thema anzusprechen, ist nicht sehr zielführend, wie die jüngste Entwicklung zeigt. (Abg. Murauer: Sie haben es ja selbst gerade gesagt!) Jetzt hören Sie einmal zu! Das ist auch eine Eigenschaft, die Sie in der letzten Zeit leider Gottes sehr vermissen lassen.
Zu dieser Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren, gehören auch das selbstbewußte Eintreten für die eigene Position und der Mut zur Eigeninitiative. Österreich stand und steht im Spitzenfeld der Länder mit Maßnahmen gegen CO2-Emissionen, für Luftreinhaltung, für Umweltstandards und mit dem eindeutigen Bekenntnis zu weiteren Bemühungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes und ökologisch orientierter Wirtschaftspolitik. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Als Beispiel dazu darf ich unser ehrgeiziges Unterfangen der Erreichung des Toronto-Zieles nennen. Wir wollen die CO2-Emissionen auf Grundlage der Werte von 1988 bis zum Jahr 2005 um 20 Prozent senken.
Unser Anspruch, weiterhin eine Vorbildrolle ökologischer Verantwortung innerhalb der Industriestaatengemeinschaft anzustreben, findet nach bereits durchgeführten Maßnahmen im Konzept der mit Juni 1996 in Kraft tretenden Energiesteuer einen weiteren konkreten Niederschlag. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie haben die falsche Rede! Strukturanpassungsgesetz! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Herr Diplomkaufmann! Sind Sie auch schon wach geworden? Das ist sehr erfreulich. Ich habe schon gesagt, das ist wie beim Dienst im Bundeskanzleramt am Samstag. Dort holt er sich, so habe ich mir sagen lassen, die Informationen, die er für seine Arbeit im Parlament braucht. (Abg. Eder: Nur die Zeitungen holt er sich!) Ach so, nur die Zeitungen, gut. Ich habe zu hoch gegriffen: Er holt sich nur die Zeitungen und keine Informationen. Danke, Kollege Eder, aber ich wollte nicht so weit gehen. Ich wollte nicht ins Detail gehen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Dieses Konzept der Energiesteuer zielt darauf ab, den Umweltbereich und die Umweltbelastung als Kostenfaktor zu erfassen und in die betriebliche Kostenkalkulation zu integrieren, also aus externen Kosten interne zu machen. Die Energiesteuer entspricht, so glaube ich, einerseits dem Hauptziel der Ressourcenschonung und stellt andererseits einen weiteren wichtigen Schritt zur Ökologisierung des Steuersystems dar, wie das auch in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben wurde.
Ernstzunehmende Studien weisen der Energiesteuer bei richtiger Konzeption positive Wirkungen auf die Konjunktur und die Beschäftigung nach. Ich darf hiezu Wifo-Studien und Studien der Österreichischen Kommunalkredit AG zitieren. Mit folgenden plakativen Überlegungen möchte ich die Motive für die Einführung der Energiesteuer kurz erläutern und begründen:
Schlagwort eins: ökologische Lenkungswirkung zugunsten Energieeinsparung. Wir alle wissen – wenn uns das auch nicht immer gefällt –, wenn Energie mehr kostet, werden zunehmende Anstrengungen unternommen, die Energiekosten zu senken. Die Einsparungsmöglichkeiten dafür – wir haben ja die Rahmenbedingungen für so manche hier im Hohen Haus bereits geschaffen – sind mannigfaltig und reichen von Wärmedämmung in Wohn- und Büroräumen bis zur Verbesserung von Wirkungsgraden industrieller Anlagen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: So einfach ist das nicht!)