Ich glaube aber, daß man in Summe davon ausgehen kann, daß trotz einiger Probleme mit einzelnen Maßnahmen das Gesamte stimmt. Und da es letztlich auf das Gesamte ankommt, werden wir diesem Gesetzentwurf, diesem Sparpaket, unsere Zustimmung erteilen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.17
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Rosenstingl. – Bitte.15.17
Abgeordneter Peter Rosenstingl
(Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde heute schon viel Kritik an den Ausschußberatungen geübt. – Ich meine, daß diese Kritik sehr wohl berechtigt ist. Gerade das Kapitel Finanzen liefert den besten Beweis dafür, daß das Parlament bei diesen Ausschußberatungen über das Strukturanpassungsgesetz von den Beratungen ausgeschaltet war.Die Ausschußberatungen beim Kapitel Finanzen wurden für vier Stunden angesetzt. In vier Stunden hätten wir alle 29 Gesetze, die geändert werden, beraten sollen! (Bundesminister Mag. Klima : Um 3 Uhr waren wir fertig!) Herr Bundesminister! Wir waren zwar früher fertig. Aber es liegt auf der Hand, daß es ganz einfach unmöglich ist, 29 Gesetze in vier Stunden zu behandeln. Jeder, der behauptet, daß das möglich ist, führt sich selbst ad absurdum.
Das bedeutet nämlich, daß für die Behandlung jedes Gesetzes insgesamt 8,41 Minuten zur Verfügung stehen, und das bedeutet weiters, daß für die Stellungnahme jeder der fünf Fraktionen und für die Antwort des Ministers pro Gesetz jeweils 1,4 Minuten zur Verfügung stehen. (Abg. Dr. Partik-Pablé : Das ist ein Wahnsinn!) Herr Bundesminister! Ich weigere mich, mich von der Regierung in der Weise mißbrauchen zu lassen, daß zum Beispiel für eine Änderung des Einkommensteuergesetzes mit vielen Paragraphen nur 1,4 Minuten zur Verfügung stehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erkennen Sie doch, daß diese Bundesregierung das Parlament durch diese Behandlung lächerlich gemacht hat! Denn diese Bundesregierung ist über das Parlament hinweggefahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das hat sehr wenig mit Parlamentarismus zu tun!
Aber das ist ja kein Wunder. – Ich hätte mir erwartet, daß Herr Präsident Fischer anläßlich dieser Vorgangsweise als Präsident dieses Hauses protestiert und sagt: So kann das nicht gehen, das muß anders abgewickelt werden, das hätte man früher einbringen müssen. – So oder ähnlich hätte er reagieren müssen.
Was aber hat Präsident Fischer gemacht? – Seine Reaktion ist aus meiner Sicht wirklich ungeheuerlich. Er kann natürlich seine Privat- und Parteimeinung haben, aber er kann doch nicht als Präsident dieses Hauses uns Abgeordneten, natürlich auch den Abgeordneten von den Regierungsparteien, einfach zumuten, daß wir diesen Gesetzen gefälligst zustimmen! In letzterem Fall macht es natürlich auch nichts, wenn für die entsprechenden Beratungen nicht genügend Zeit zur Verfügung steht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haben Sie als Mandatare von den Regierungsparteien nicht ein schlechtes Gewissen Ihren Wählern gegenüber? Sie sind nämlich nicht dafür gewählt worden, Erfüllungsgehilfen der Regierung zu sein, sondern Sie sind dafür gewählt worden, die Interessen der Bürger hier zu vertreten. Sie sind dafür gewählt worden, Gesetze seriös zu behandeln.
Sie können kein Gesetz in 1,4 Minuten seriös behandeln. Das bringen auch Sie nicht zusammen, auch wenn Sie noch so sehr glauben, daß Sie gut sind und viel Übersicht haben. Sie können kein Gesetz – egal, in welchem Bereich – in 1,4 Minute seriös behandeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)