Sie haben ja teilweise keine Ahnung, wie es in der Wirtschaft zugeht, Frau Kollegin. Leider Sie von der ÖVP auch nicht, denn der Anteil Ihrer Wirtschaftstreibenden wird immer geringer. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Nur Sie haben eine Ahnung!)
Wenn Sie eine Ahnung hätten, dann könnten Sie uns jetzt erklären, wie Sie es verantworten können, daß Verlustvorträge ausgesetzt werden. Ist Ihnen nicht bewußt, daß Unternehmer planen, daß Unternehmer, wenn sie einen Verlust erleiden, wenn sie Reformmaßnahmen gesetzt haben, wenn sie Sanierungsmaßnahmen gesetzt haben, natürlich darauf angewiesen sind, daß sie in dem Jahr, in dem sie den Gewinn haben, den Verlustvortrag geltend machen können, um die Sanierung erfolgreich zu gestalten. Es geht nicht an, zu sagen: Irgendwann später könnt ihr den Verlustvortrag sowieso geltend machen!
Herr Bundesminister! Das sollten Sie als ehemaliger Finanzmanager eines Unternehmens wissen, was das für Unternehmer bedeuten kann. Es ist reine Willkür, wenn Sie die Mindestkörperschaftsteuer erhöhen. Herr Bundesminister! Hören Sie damit auf, immer davon zu reden, daß es ein paar in Österreich gibt, die die GesmbH vielleicht mißbrauchen. Natürlich: Es wird immer einige geben, die Gesetze mißbrauchen, aber die Gesetzgebung im Bereich der Steuern beziehungsweise die Gesetzgebung überhaupt darf doch nicht dergestalt sein, daß man sagt: Weil es ein paar mißbrauchen, ändern wir gleich alles! und damit natürlich auch viele schädigt, die das nicht mißbrauchen.
Sie diskriminieren das notwendige Arbeitsmittel Kraftfahrzeug, ein Arbeitsmittel, das in vielen Berufen wirklich lebensnotwendig ist, und schaffen – das wissen Sie auch, Herr Bundesminister; und wenn Sie es nicht wissen, dann sollten Sie sich endlich erkundigen – auch eine schlechte Konkurrenzfähigkeit gegenüber Deutschland, unserem EU-Nachbarland.
Das sind wirtschaftsschädliche Steuergesetze, wirtschaftsschädlich für die Bauwirtschaft zum Beispiel, wo es sicher zu einem Rückgang von verschiedenen Bauleistungen kommen wird.
Daß die Sozialdemokraten mit den – und das verwundert mich sehr – Arbeitnehmern nichts mehr am Hut haben, zeigt der Umstand deutlich, daß Sie alle Arbeitnehmer in Österreich stärker als fast je zuvor besteuern. Das ist wirklich eine unseriöse Maßnahme, da Sie noch nie die Inflation abgegolten und eine echte Lohnsteuerreform in den letzten Jahren, in denen Sie an der Regierung waren, durchgeführt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist bedauerlich, daß Ihre chaotische, praxisfremde und wirtschaftsfeindliche Finanz- und Budgetpolitik die Österreicherinnen und Österreicher bezahlen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Auer. Ich erteile es ihm.15.28
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seitens der Opposition wurde heute hier eine Klagemauer errichtet, es wurden die Zustände und die Vorgaben kritisiert. Es wurde gesagt, die Vorgangsweise in den zuständigen Ausschüssen sei katastrophal und unzumutbar gewesen. Ich hätte geglaubt, daß gerade Sie von der Opposition heute hier herausmarschieren und ein Feuerwerk an brillanten Ideen vortragen würden, daß Sie ein Konzept präsentieren, das sich sehen lassen könnte. Nichts dergleichen ist gekommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Ihre Ideen sind weggeschmolzen wie der letzte Schnee in einer sehr müden Frühlingssonne, meine Damen und Herren. Nichts ist sichtbar.
Meine Damen und Herren! Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Neu ist in diesem Jahr, daß Budgets für zwei Jahre erstellt und behandelt werden. Es gibt jedes Jahr dasselbe Ritual: Die Regierung lobt, begründet und preist in höchsten Tönen das Ergebnis.