Wir hätten schon 1993, als die Freiheitlichen dies forderten, einen Importstopp verhängen sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da hätte man uns nicht belächeln und verhöhnen sollen, und ich hätte keine Drohanrufe die ganze Nacht erhalten sollen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Nicht von Ihnen, nicht von dir, Kollege Freund, aber ich habe Drohanrufe bekommen. Die ganze Familie ist durch Telefonterror verängstigt worden, persönliche Niedermachungen von Fleischproduzenten, von Schlächtern mußten wir uns gefallen lassen. Hätten Sie sich damals auf meine Seite gestellt, hätten Sie damals auf die Forderungen der Freiheitlichen gehört, dann hätten Sie viel an Schwierigkeiten für die österreichischen Bauern verhindern können. Jetzt ist es möglicherweise schon zu spät.
Wenn da wirklich ein Zusammenhang besteht, wenn diese Krankheit tatsächlich vom Tier auf den Menschen übertragbar ist – und alle wissenschaftlichen Berichte weisen derzeit darauf hin –, dann muß ich sowohl der österreichischen als auch der europäischen Regierung schwere Versäumnisse und Fahrlässigkeit vorwerfen. Das ist nichts anderes als Fahrlässigkeit – nur zum Schutz der Fleisch-Mafia, der Fleisch-Lobby, auf dem Rücken der österreichischen Bauern, die ihre guten Produkte jetzt nicht mehr verkaufen können. Alle Europäer sind jetzt verunsichert und wissen nicht, ob sie überhaupt noch Rindfleisch essen dürfen.
Eine Umfrage aus Großbritannien, die erst einige Tage alt ist, hat gezeigt, daß bereits 73 Prozent der Briten daran glauben, daß die Regierung die ganzen Erkenntnisse über die Rinderseuche und über die damit zusammenhängende Creutzfeldt-Jakob-Krankheit verheimlicht. Das muß Ihnen doch zu denken geben: Drei von vier Briten sind bereits der Meinung, ihre Regierung vertuscht.
Wenn man in Europa eine solche Umfrage machen würde, wären wahrscheinlich drei von vier Europäern der Meinung, daß die Europäische Kommission vertuscht. 40 von 40 freiheitlichen Abgeordneten sind der Meinung, daß auch die österreichische Bundesregierung zu verharmlosen und zu vertuschen versucht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schwarzenberger gemeldet. Bitte den zu korrigierenden Sachverhalt und den tatsächlichen darzulegen. – Bitte.17.07
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Abgeordneter Pumberger hat zu Beginn seiner Rede hier die Behauptung aufgestellt, es wären 1995 500 000 Rinder aus osteuropäischen Ländern nach Österreich importiert worden. Das ist falsch! (Rufe bei den Freiheitlichen: Das hat er korrigiert!) Im Jahr 1995 sind laut offizieller Einfuhrstatistik 3 681 Stück Rinder aus osteuropäischen Ländern gekommen, davon 3 383 Kälber aus Polen und 163 Kälber aus Slowenien, und nur wenige Stück, über 80 Kilogramm, sind im vergangenen Jahr nach Österreich importiert worden. (Beifall bei der ÖVP.)17.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl.(Abg. Dr. Pumberger begibt sich auf das Präsidium, um sich zu einer persönlichen Erwiderung zu Wort zu melden. Diese Bitte wird abgelehnt.)
Das ist der gleiche Fall, warum ich kürzlich einem Abgeordneten der SPÖ nicht das Wort zu einer persönlichen Erwiderung erteilt habe. Auch der Abgeordnete Pumberger ist nicht persönlich angesprochen worden. Es ist nur seine Behauptung referiert worden, und dann ist die Gegendarstellung gebracht worden. So vorzugehen, ist ständige Praxis von allen drei Vorsitzenden. (Abg. Dr. Haider: Er ist persönlich betroffen, weil es gar nicht gesagt worden ist!)
Wir können die Praxis ändern, wenn es gewünscht wird, aber wir können das nicht von Fall zu Fall anders machen. Wir werden das bei allen Fraktionen einheitlich handhaben.