Eine persönliche Betroffenheit ist dann gegeben, wenn in der Ausführung der betreffende Abgeordnete noch einmal angesprochen und nicht nur seine Darstellung wiedergegeben wird. Das ist natürlich bei jeder tatsächlichen Erwiderung notwendig.
Am Wort ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.
17.09
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Thema zurückkommen und von der Geschäftsordnungsdebatte ablenken. – Die freiheitliche Fraktion versucht, mit der Vermischung der laufenden Unterstützung für die ost- und mitteleuropäischen Staaten zu deren wirtschaftlicher Verbesserung und mit den BSE-Rindern aus Großbritannien Kleingeld zu schlagen. Ich meine, da wird Energie verwendet, Energie, die konstruktiv eingesetzt werden könnte, um in destruktiver Weise hier im Hohen Haus Budgetdebatten zu unterbrechen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)Relativieren wir, worüber wir hier sprechen. 1994 wurden 6 900 lebende Rinder aus den Oststaaten und aus mitteleuropäischen Staaten nach Österreich importiert. 1995 – das hat Kollege Schwarzenberger vorhin schon gesagt – waren es 3 600. Das ergibt ein Minus von 3 300 Stück. (Abg. Haigermoser: Er hat eine andere Zahl genannt!) Du muß besser aufpassen. Das heißt, es wird versucht, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, um gegen 16 Uhr hier medienwirksam auftreten zu können (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ), aus einem Kalb ein Rind zu machen. – Danke. (Abg. Haigermoser: Das ist richtig, Schwemlein, das wird bei dir nicht mehr gelingen!)
Der Preis ist – und das wurde ebenfalls festgestellt – auf dem Rindermarkt in Österreich, aber nicht nur bei uns, sondern insgesamt auf dem europäischen Markt im Keller – aber, Frau Kollegin Aumayr und Herr Dr. Pumberger, nicht wegen der Preispolitik, nicht wegen der Ostimporte, sondern wegen des mangelnden Vertrauens der Konsumenten in die Qualität des Rindfleischs.
Jetzt frage ich Sie auf Ehr und Gewissen: Glauben Sie tatsächlich, daß diese Ihre Beiträge heute hier dazu angetan sind, das Vertrauen der Konsumenten zu stärken, das Vertrauen der Konsumenten wiederherzustellen und damit den österreichischen Rindfleischproduzenten zu helfen?
Noch ein Aspekt. Vor wenigen Minuten – es ist in der Zwischenzeit schon mehr als eine Stunde her – hat Kollege Holger Bauer hier das Problem auf dem Arbeitsmarkt thematisiert. Durch das mangelnde Vertrauen und durch das von Ihnen geschürte Mißtrauen in die österreichische Fleischproduktion sind bei den Bauern, bei den Verarbeitern, in den Schlachthöfen, bei den Fleischern und im Handel ebenfalls Tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Daher mein Ersuchen an Sie und meine Einladung an Sie: Verwenden Sie diese Energie, die Sie hier einsetzen, destruktiv tätig zu sein, für positive Werbung für die österreichischen Produkte – das habe ich bisher von den Agrarvertretern der "F"-Bewegung vermißt –, und verwenden Sie diese Energie auch für eine positive Werbung für österreichische Produkte im Ausland.
Es gibt mir diese Besprechung einer Anfragebeantwortung Gelegenheit, auf diese Thematik auch grundsätzlich einzugehen. Herr Abgeordneter Firlinger hat es bereits angesprochen, daß Veränderungen in der Agrarpolitik nicht mehr von uns allein, nicht mehr in kleinkeuschlerischer Art und auch nicht mehr in Form von Kirchturmdenken erreicht werden können, sondern daß das großräumig zu geschehen hat, etwa innerhalb der Europäischen Union.
Lassen Sie uns gemeinsam an Veränderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Union herangehen, lassen Sie unsere Art und Weise der Agrarpolitik, wie die sozialdemokratische Seite sie immer wieder gefordert und unterstützt hat, auch dort Eingang finden! Treten Sie mit uns für mehr Ökologisierung in der Landwirtschaft, für extensivere landwirtschaftliche Anbauweisen, für extensivere Wirtschaft und für die Unterstützung der kleinbäuerlichen Struktur ein! Dann können derartige Dinge, wie sie heute hier diskutiert werden, nicht mehr so leicht eintreten.