Sie, Herr Vizekanzler, darf ich um Unterstützung in Ihrer Funktion als Außenminister ersuchen, im Rahmen der gemeinsamen europäischen Politik darauf hinzuwirken.
Noch ein Aspekt, speziell in Richtung "F". Wenn wir die ganze Zeit davon sprechen, daß wir umverteilen müssen und daß wir uns dazu bekennen, daß wir die ost- und mitteleuropäische Wirtschaft zu unterstützen haben, damit sich dort der Lebensstandard hebt und ein Wirtschaftsraum auch für uns – wir sind ja nicht immer uneigennützig – entsteht, dann müssen wir es auch zulassen, daß wir Wirtschaft treiben können und daß die ost- und mitteleuropäischen Länder mit uns Handel treiben können.
Vergessen wir, Kollege Reichhold, für wenige Wochen den Nationalismus, vergessen wir dieses innerstaatliche Kirchturmdenken und den regelmäßigen Versuch, mit dem Finger auf alles, was ausländisch ist, zu zeigen, und versuchen wir, gemeinsam in Europa Wirtschaftspolitik zu betreiben und die europäische Wirtschaftspolitik auch für uns zu nützen.
Noch ein Punkt. In der europäischen Politik kann Österreich als Nettozahler meiner Meinung nach durchaus auch eine Vorreiterrolle einnehmen. Eine Vorreiterrolle im Bereich der biologischen Landwirtschaft haben wir schon in der Europäischen Union mit unseren 10 Prozent am Gesamtanteil. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Es sind noch zuwenig, aber wir sind trotzdem Vorreiter, Herr Kollege Wabl. – Laßt uns einen weiteren Schritt als Vorreiter tun in der Europäischen Gemeinschaft, indem wir die Gemeinsame Agrarpolitik verändern und Maßnahmen treffen, die zur Bekämpfung des heute auch schon angesprochenen und durchaus möglichen Betruges innerhalb der Europäischen Gemeinschaft mit Förderungsmitteln und auch mit Importen und Exporten eingesetzt werden. Wir Österreicher mit unserer hochqualitativen Produktion können durchaus diese Vorreiterrolle übernehmen. Man wird sie annehmen, und wenn wir gemeinsam dafür eintreten, werden wir sie auch durchsetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mathias Reichhold. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.16
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold
(Freiheitliche): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Als wir vor rund zwei Monaten einen Antrag einbrachten, der zum Ziel hatte, ein Importverbot für englisches Rindfleisch durchzusetzen, wurden wir mit fast gleichlautenden Argumenten in der Öffentlichkeit konfrontiert: inkompetent, populistisch, nationalistisch. Doch zwei Monate später ist das Importverbot für englisches Rindfleisch verhängt.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Besprechung dieser Anfragebeantwortung haben wir aus einem ganz bestimmten Grund verlangt: Die Rindermärkte brechen zusammen, die Futtervorräte gehen zu Ende. Herr Gartlehner! Sie sind nicht betroffen. Sie können auch nicht nachfühlen, wie es ist, wenn man einen Stall voll Vieh hat und nicht mehr weiß, wie man die Tiere füttern soll, weil sie mittlerweile unverkäuflich geworden sind. Ich bin betroffen und entsetzt, mit welcher Kälte, mit welcher Herzlosigkeit, mit welcher Oberflächlichkeit über das Schicksal Tausender Bauern in Österreich hier in diesem Haus diskutiert wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da stellt sich der Agrarsprecher der Österreichischen Volkspartei, der 90 Prozent der österreichischen Bauern hier vertritt, her und verteidigt Importe aus dem Osten. (Abg. Schwarzenberger: Die Bauern wissen, daß die FPÖ keine Vertretung für sie ist!) Es geht nicht um ein paar Rinder oder um ein paar Kälber, die importiert werden, sondern es geht um Fleisch, es geht um Verarbeitungsprodukte. Ihnen dürfte entgangen sein, daß vor 14 Tagen 80 Tonnen Fleisch der rumänischen Fleischmafia in Salzburg sichergestellt worden sind, wo Sie zu Hause sind. Ja werden Sie endlich munter und kapieren Sie, worum es hier geht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)