zuschließen, daß Tiere und auch Tierprodukte aus strahlenverseuchten Gebieten über den Umweg der osteuropäischen Staaten, über den Umweg dieser handelsbegünstigten Staaten zu uns kommen. Wir haben bereits damals verschärfte Kontrollen hinsichtlich Radioaktivität in den Schlachthöfen verlangt. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, geschehen ist bis heute nichts. Statt dessen hat man die Exportquote dieser Länder von 425 000 auf 500 000 Stück erhöht. Durch dieses zusätzliche Angebot an Billigstimporten und durch den derzeitigen BSE-Skandal ist der heimische Rindfleischmarkt weitestgehend zusammengebrochen, und unsere Bauern verlieren laut Prognosen von Wirtschaftsexperten zirka 1,8 Milliarden Schilling.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn hier Abgeordneter Firlinger gemeint hat, die britischen Rinderzüchter könnten nichts für den Rinderwahnsinn-Skandal, so stimmt das einfach nicht. Denn gerade diese Rinderzüchter waren es, die verseuchtes Tiermehl an ihre Tiere verfüttert haben. Nicht etwa, weil dieses Futter den Tieren so gut geschmeckt hätte, sondern einerseits wegen der Massentierhaltung, weil diese große Anzahl von Tieren natürlich auch eine große Menge von Futter benötigt hat und dieses Futter nicht vorhanden war, und andererseits, weil dieses Futter billig war.
Herr Kollege Firlinger! Wenn Sie gemeint haben, diese Probleme wären nur im Rahmen der EU, nur EU-weit tatsächlich in den Griff zu bekommen, so reihen Sie sich damit nahtlos in die "Märchenerzähler" ein, wie der Journalist Leitgeb vor kurzem in einer Tageszeitung geschrieben hat. Er hat in bezug auf Landwirtschaftsminister Molterer in einer Glosse unter dem Titel "Ein Minister und das Märchen vom Rinderwahn" ausgeführt, daß der Herr Minister ein großes Talent zum "Schwadronieren" und "Flunkern" besitzen würde. Er schrieb, daß die Kinder den Minister vielleicht bald "Rindviehwilli" nennen werden, weil er als Märchenerzähler auftritt und ebenso wie Sie gemeint hat: Nur die EU rettet uns vor dem Rinderwahn. Aber gerade die EU war es, die wegen der niedrigen Marktpreise die britischen Bauern geradezu dazu gezwungen hat, ihre Tiere mit diesem billigen, verseuchten Tiermehl zu füttern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hätte uns tatsächlich daran gehindert, einen Importstopp zu verfügen? Diesen hätten wir ohne weiteres auch ohne die EU verhängen können. Genauso wie sich anscheinend der Herr Landwirtschaftsminister als Märchenonkel betätigt, tut es der Herr Außenminister. Er erzählt hier Märchen über das ÖPUL-Programm. Gerade wir Freiheitlichen waren es, die mit Ihrer Zustimmung den Bauern die Gelder zu diesem ÖPUL-Programm gesichert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Dr. Schüssel sagt, diese 500 000 Tiere aus dem Osten wären ja nur Masttiere, so muß ich dem entgegenhalten, daß es wohl der Zweck von Masttieren ist, daß sie nach der Mast geschlachtet werden und dann als Fleisch, als Fleischprodukte auf den Markt kommen. Es ist wohl mehr als fadenscheinig, zu sagen, es handle sich dabei nicht um Fleisch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind schon lange keine Insel der Seligen mehr, weder in wirtschaftlicher Hinsicht, wie es sich derzeit in der Budgetdebatte dokumentiert, wo diese Regierung den Österreichern mit einem unglaublichen Belastungspaket in die Tasche greift, noch in seuchenhygienischer, in seuchenpolitischer Hinsicht; nicht nur in bezug auf die derzeitige Problematik hinsichtlich Rinderwahnsinn, sondern auch in bezug auf die oftmals nicht nachvollziehbare Herkunft der Tiere aus dem Osten.
Es geht einfach nicht an, daß der Herr Landwirtschaftsminister vor kurzem in einer Anfragebeantwortung im Hauptausschuß einfach behauptet hat, der BSE-Skandal sei ein britischer Skandal und in Österreich gebe es keine Importe von Rindfleisch aus Großbritannien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist dies nachgewiesen, und es gibt Importeure, die selber zugeben, daß sie Rindfleisch importiert haben, wie etwa die Firma Weiser, die sagt, daß sie monatlich wenigstens eine Tonne hochwertiges Rindfleisch teilweise über eine Mutterfirma in Deutschland aus Großbritannien importiert hat. Es gibt zirka zehn Anbieter in Österreich, die nachgewiesenermaßen britisches Rindfleisch auf den Markt gebracht haben.