Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 111

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Ich gebe schon zu, daß dieses Fleisch großteils sehr hochwertiges Fleisch war und Gott sei Dank bis dato keinen Schaden hier in Österreich verursacht hat. Wir können froh darüber sein.

Wir können froh darüber sein, daß wir hier in Österreich derart gute seuchenpolizeiliche Bestimmungen haben, daß unser Tierseuchengesetz hervorragende Qualität aufweist und daß die Kontrolle bis dato einigermaßen funktioniert hat. Nur, diese Kontrolle, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird in den nächsten Jahren noch viel mehr gefordert sein. Statt dessen versucht man aber, gerade diese Kontrolle zu unterminieren, zu durchlöchern. Man will zum Beispiel bei der Fleischuntersuchung im Rahmen der EU von der Lebenduntersuchung wegkommen. Aber gerade bei der Lebenduntersuchung kann man feststellen, ob das Tier eventuell zentralnervale Symptome zeigt, und es dann vor der Schlachtung ausscheiden. Sollte diese Lebenduntersuchung EU-weit und damit auch in Österreich fallen, so ist ein großes Problem gegeben, und unsere Konsumenten werden dann in Zukunft, egal von wo immer dieses Fleisch hertransportiert wird, nicht mehr sicher sein, daß sie nicht unter Umständen BSE-verseuchtes oder anderweitig verseuchtes Fleisch auf den Teller bekommen. Es darf also keine Aushöhlung dieser Kontrollen geben, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Daher sind wir Freiheitlichen gerade im Hinblick auf die Qualität unserer Lebensmittel, im Hinblick darauf, daß dem Konsumenten auch zukünftig erstklassige Qualität geboten werden soll, betreffend die Importe aus dem Osten, die, wie gesagt, nachgewiesenermaßen oftmals nicht kontrollierbar sind, sehr empfindlich. Wir wollen unsere heimische Landwirtschaft schützen. Wir wollen dafür sorgen, daß ähnliches, wie es sich derzeit in unvorstellbarem Ausmaß in Großbritannien abspielt, in Österreich nicht passieren kann, nicht unbedingt in bezug auf BSE, sondern in bezug auf sämtliche seuchenartige Erkrankungen, die über den Umweg EU auch aus dem Osten zu uns kommen können.

Darum fordern wir in der derzeitigen Situation restriktive Maßnahmen. Ein Verlangen von uns Freiheitlichen betrifft ein Importverbot dieser Tiere, da, wie gesagt, in der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Situation unsere heimischen Bauern massiv unter Druck kommen. Wir verlangen einen Ausgleich für den von unseren Bauern erlittenen Schaden, denn unsere Bauern können wirklich nichts dafür, daß sie so sehr die Leidtragenden sind, obwohl sie nach bestem Wissen und Gewissen hochwertige Qualität produziert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.33

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. Er hat das Wort.

17.33

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Ihre heutige Stellungnahme zum Katastrophenfall Rinderwahn hat mich an Ihre Rede vor dem EU-Beitritt zum Thema Semperit-Werke erinnert: viel Blabla und viele Unwahrheiten, wie sich heute herausgestellt hat. Sie haben damals behauptet, mit Japan hätten Sie alles ausgemacht, alles sei unter Dach und Fach. In Wirklichkeit stehen wir heute vor der Situation, daß die Semperit-Werke wahrscheinlich nach Tschechien verlegt werden müssen. Herr Minister, ich sage Ihnen eines im Guten: Ersparen Sie dem Parlament in Zukunft solche Auftritte zum Schaden der österreichischen Wirtschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Laut Marktbericht der Landwirtschaftskammern drückt die Diskussion über den Rinderwahn den Rindfleischabsatz und die Erzeugerpreise katastrophal. (Abg. Schwarzenberger: Welcher Marktbericht der Landwirtschaftskammern?) Das ist ein Marktbericht der Landwirtschaftskammern. Ich habe ihn hier am Rednerpult nicht mit, aber er liegt oben auf meinem Platz.

Herr Minister! In einer solchen Situation Solidarität mit Englands Rinderbaronen zu fordern, jedoch auf die österreichischen Bauern zu vergessen, das ist für einen österreichischen Minister beschämend und für Österreichs Bauern eine Zumutung! (Beifall bei den Freiheitlichen. Vizekanzler Dr. Schüssel: Wo steht das eigentlich? Wo habe ich das verlangt?) Sie haben gemeinsam mit Herrn Kommissär Fischler, der ebenfalls der ÖVP angehört, Solidarität gefordert. Fischler will die Konsumenten mehr oder weniger täuschen und verlangt ohne Gewis


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