Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 112

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sensbisse, daß man in Zukunft englisches Rindfleisch konsumieren möge. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Wo kommt das vor, was Sie jetzt behaupten?) Hier ist eine Anfragebeantwortung von Ihnen. Ich habe diese sogar mit. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Wo kommt das vor, was Sie da erzählen? Welche Anfragebeantwortung war das?) Ich kann Ihnen das zeigen: Es handelt sich um eine Anfragebeantwortung vom 27. März. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Also Sie diskutieren nicht zum heutigen Thema?) Ich rede von der Solidarität mit den österreichischen Bauern, Sie haben damals eine Aufstockung der Ostblock-Rinderimporte verlangt, Herr Minister. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Also Sie diskutieren hier über Vergangenes?) Ich diskutiere über meine Anfrage, und das werden wir weiterhin machen.

Herr Minister! Ich frage Sie jetzt wirklich persönlich: Wo sind Ihre Maßnahmen für Österreichs Bauern, um die Betriebe in Österreich vor einer Katastrophe zu bewahren, denn diese Katastrophe steht Gewehr bei Fuß? Österreichische Bauern werden aufhören müssen, und Herr Kommissär Fischler empfiehlt, englisches Rindfleisch, das diesen Rinderwahn verursacht hat, zu konsumieren. Ich komme da überhaupt nicht mehr mit! Und wir sollen aus Solidarität dann noch mit unserem Steuergeld, nicht nur mit jenem der Bauern, sondern von uns allen hier herinnen, von allen Berufsgruppen, diese wahnsinnige EU-Agrarpolitik stützen. Da spiele ich einfach nicht mit!

Herr Minister! Ich fordere Sie auf, schnellstens einen Importstopp für Rinder aus den Reformstaaten zu verfügen. Herr Minister! Ich fordere Sie weiters auf, dafür Sorge zu tragen, daß Gütesiegel, wie jenes der Wirtschaftskammer, Ihrer Kammer, nicht die Konsumenten im Bereich der Lebensmittel täuschen. Das möchte ich hier eindeutig festhalten! Denn wenn es heute genügt, daß 52 Prozent des Inhalts von Österreich kommen muß, der Rest jedoch von irgendwoher kommen kann, dann ist das eine glatte Konsumententäuschung. So etwas lassen sich die Konsumenten beziehungsweise lasse speziell ich mir nicht gefallen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich fordere Sie auf, diese Gütesiegel, die nicht zu 100 Prozent Inhaltsstoffe beziehungsweise Produkte aus Österreich gewährleisten, zu verbieten. Ich kann heute einen Industriellen nicht daran hindern, daß er Produkte aus dem Ausland verarbeitet. Das ist mir schon klar. Aber dieser Industrielle darf dann eben kein AMA-Gütesiegel verwenden, das die Bauern mit ihren AMA-Beiträgen bezahlen müssen. Da bin ich wirklich entschieden dagegen!

Außerdem möchte ich eines verlangen, weil es in dieser Debatte immer um die Wurst geht, die 75 Prozent Bestandteile aus dem Inland enthält und 25 Prozent Bestandteile aus dem Ausland enthalten darf: Der Inhalt muß zu 100 Prozent aus Österreich stammen, ausgenommen einiger Gewürze, die wir hier in Österreich nicht produzieren können! Und damit hat sich der ganze Fall. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kaiser. ) Ja, ich weiß, Kollege Kaiser; zu dir komme ich später noch.

Herr Minister! Ich fordere Sie weiters auf, dafür Sorge zu tragen, daß die Interessenvertretungen der österreichischen Bauern sich endlich um die Anliegen der österreichischen Bauern kümmern und nicht um Anliegen von irgendwelchen Lobbies, speziell irgendeiner Fleischmafia. Das darf nicht Sorge der Interessenvertretung, nicht Sorge der österreichischen Bauernkammer sein! (Abg. Schwarzenberger: Ein Großteil der Viehhändler sind Freiheitliche!) – Herr Kollege Schwarzenberger! Es interessiert mich nicht, ob das Freiheitliche oder andere sind. Hier geht es um eine Katastrophe für die Konsumenten und für die Bauern und nicht um irgendeinen Schlachtviehhändler. Das möchte ich Ihnen schon sehr klar sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Weil Sie die Katastrophe herbeireden!)

Herr Minister! Wenn ich weiter verfolge – ich habe das hier schriftlich, das ist wieder aus einer Anfragebeantwortung von Ihnen, und zwar vom 27. März 1996 –, daß die österreichischen Interessenvertretungen, auch jene der Bauern, ihre hundertprozentige Zustimmung zu dieser Importaufstockung von Rindern aus den ehemaligen Reformstaaten gegeben haben, dann muß ich sagen: Diese Interessenvertretung haben die Bauern nicht verdient, die gehört abgeschafft und die Zwangsmitgliedschaft ebenso! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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