Kollege Kaiser! Deine heutige Aufforderung und auch jene vom Herrn Kollegen Schwarzenberger, die Konsumenten zu beschwichtigen und quasi für dumm zu verkaufen – denn nichts anderes bedeutete diese Aufforderung; das sage ich euch schon –, halte ich, gelinde gesagt, für gemeingefährlich und gegenüber den Konsumenten für unzumutbar.
Meine Herrschaften! Wenn heute im Hauptausschuß ein Vertreter der Arbeiterkammer sitzt, der innerhalb dieser Arbeiterkammer laut seinen eigenen Aussagen den Konsumentenschutz über hat, und Sie diesen Mann auffordern, die Interessen der Konsumenten faktisch zu verraten und sich an Ihre wahnsinnige Agrarpolitik anzuklammern, dann ist das wirklich eine Zumutung. So kann es nicht weitergehen in diesem Staat! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Darum wählen die Bauern den Bauernbund! Weil sie von der FPÖ nichts halten, die nur kritisiert und nichts macht!) Ich weiß schon, meine Damen und Herren von der ÖVP ... (Abg. Schwarzenberger: Eine FPÖ, die nur kritisiert, ohne eigene Konzepte vorzulegen! – In der Steiermark haben Sie bei den Landwirtschaftskammerwahlen nicht einen einzigen Sitz bekommen!)
Ihre Einsicht kommt reichlich spät, denn Sie können sich selbst noch daran erinnern: Hätten Sie den Einwendungen der Freiheitlichen gegenüber diesen Gütesiegeln damals Ihre Zustimmung im Ausschuß nicht verwehrt, dann hätten wir heute dieses Problem nicht, dann brauchten wir heute über dieses Problem gar nicht zu reden, dann könnten wir mit ruhigem Gewissen behaupten: Alles, worauf das AMA-Gütesiegel pickt, worauf ein "A" pickt, sind Waren, die zu 100 Prozent hier in Österreich produziert werden. – Das ist nämlich der springende Punkt!
Das wollen Sie heute den Konsumenten verkaufen oder sollen einige Leute den Konsumenten verkaufen, obwohl es nicht stimmt. Das kann man den Konsumenten gegenüber nicht machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Ich fordere Sie daher auf, endlich zu handeln. Fordern Sie die Bundesregierung auf, den Schaden, den Österreichs Bauern durch eine – im wahrsten Sinne des Wortes – wahnsinnige EU-Agrarpolitik erlitten haben, wiedergutzumachen. Entschädigen Sie die Bauern, üben Sie Solidarität mit den österreichischen Bauern, und wenn diese österreichischen Bauern Ihre Solidarität genossen haben, dann können wir uns um die Engländer kümmern. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Er hat das Wort.17.41
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Debatte, die die Freiheitlichen heute zu einer Anfragebesprechung führen, hat durchaus einen sehr aktuellen Hintergrund, und selbst wenn es bei diesem Thema Emotionen gibt, was zu erwarten ist, sollte man nicht vergessen, daß, wie noch nie bei einem Thema, die Frage der Sicherheit der Konsumenten und die Lebensinteressen der heimischen Bauernschaft in einem einheitlichen Gleichklang zu betrachten sind.Die Frage der Importe und der Kontrolle, ob sie nun aus Osteuropa kommen oder ob sie im Rahmen der EU stattfinden, hat, ausgelöst durch die Debatte um den Rinderwahnsinn, eine riesige Dimension angenommen. Und daher kann man nicht jenen den Vorwurf machen, die sich – wie wir Freiheitlichen – um Aufklärung, um Schutz der heimischen Landwirtschaft, um Schutz der österreichischen Konsumenten bemühen, man würde die Konsumenten verunsichern und möchte im trüben fischen, wie das von einem ÖVP-Abgeordneten heute gesagt wurde.
Ich frage mich wirklich: Was darf denn eine Opposition noch im Parlament, wenn Aufklärung bereits heißt, man fische im trüben, man verunsichere die Bevölkerung? Dann dürfen wir auch über die Arbeitslosigkeit nicht mehr reden, denn dann verunsichern wir natürlich viele Menschen, die bisher noch nicht darüber nachgedacht haben, ob sie nicht auch morgen bereits arbeitslos sein könnten.