Ist es wirklich so, Herr Kollege Schwarzenberger, daß nicht der Täter schuldig ist, sondern die Opfer schuldig sind? Ist es wirklich Ihre Philosophie, daß nicht die Zudecker schuld sind, sondern die Aufdecker die Schuld hingeschoben bekommen? Und wir wollen, Herr Kollege ... (Abg. Schwarzenberger: In Österreich war wirklich noch kein einziger BSE-Fall!) Verlassen Sie sich darauf, was wir in den nächsten Tagen hören werden! Seien Sie vorsichtig mit dieser Argumentation! Da wird einiges ans Tageslicht kommen von wegen "kein einziger Fall in dieser Richtung"!
Es kann doch nicht so sein, daß jene, die zudecken, das Recht der demokratischen Legitimation für sich in Anspruch nehmen, während denjenigen, die aufdecken – wie wir Freiheitlichen –, ständig vorgeworfen wird, sie verunsichern diese Republik.
Meine Damen und Herren! Aufzudecken gilt, daß wir Freiheitliche Ihnen vor mehr als einem Jahr gesagt haben, es sollte einen generellen Importstopp für dieses Rindfleisch aus Großbritannien geben. Sie haben nicht darauf gehört, Sie haben uns lächerlich gemacht. Und heute sind Sie diejenigen, die sagen: Nur möglichst rasch einen Importstopp verfügen, damit die heimische Landwirtschaft geschützt wird! – Das ist doch die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich darf Sie daran erinnern, daß das für mehrere Dinge gilt: Als es im Herbst den Koalitionsbruch gegeben hat, hat der Herr Landwirtschaftsminister vergessen gehabt, die ÖPUL-Förderung und die Richtlinien rechtzeitig parlamentarisch zu erledigen, es wurde dieses Geld für die Bauern nicht bereitgestellt. Da war es plötzlich notwendig, daß die Freiheitlichen mitwirken, obwohl wir Sie Monate vorher darauf aufmerksam gemacht haben: Holen Sie das Geld in Brüssel ab! Erlassen Sie rechtzeitig die Richtlinien! – Damals hat es geheißen: Panikmache der Freiheitlichen! Wir haben alles im Griff, wir machen das schon. Hätten Sie als ÖVP mit den Freiheitlichen keine Mehrheit bilden können, die Bauern hätten durch die Finger geschaut, sie hätten keinen Schilling bekommen. – Dies nur, um Sie daran zu erinnern, wie die Dinge wirklich ausschauen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder: Panikmache der Freiheitlichen im Zuge der Europadiskussion vor dem 12. Juni 1994. Die Freiheitlichen sagen, das Wasser ist gefährdet. Die EU kann möglicherweise mit Beschlüssen auch unsere Trinkwasserreserven anzapfen und in südliche Gefilde umleiten. Panikmache, hat es geheißen. (Abg. Schwarzenberger ist im Begriff, den Saal zu verlassen.) Herr Kollege Schwarzenberger! Bleiben Sie nur da, wenn wir von Panikmache reden, damit Sie das nächste Mal wissen, daß Sie uns das nicht mehr vorzuwerfen haben. Bleiben Sie hier!
Vor 14 Tagen sagte Ihr eigener Landwirtschaftsminister Molterer, es bestehe die Gefahr, daß unser Trinkwasser abhanden komme, wir hätten daher Schutzmaßnahmen zu ergreifen. – Also, wer hat jetzt Panik gemacht? Rechtzeitig waren wir Freiheitlichen dran! Rechtzeitig haben wir die österreichischen Interessen vertreten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Gleiches gilt natürlich auch für die ganzen Importverbotgeschichten, und gleiches gilt – das kann ich Ihnen heute schon sagen – für die Änderung des Versandverfahren. Lesen Sie deutsche Kommentare in den Fachzeitschriften! Die Zollbehörden sagen, wenn das EU-Versandverfahren Platz greift, dann werden wir keine Kontrolle über die Ostimporte von Waren mehr haben, denn dann dürfen die Zöllner in Deutschland, in Österreich, in Italien die Ware nicht mehr kontrollieren, es wird beim Versand zu Hause in Osteuropa die Ware beurteilt und versiegelt – und dann geht es über die Grenze. Wie können Sie noch kontrollieren, ob die Qualität tatsächlich jene ist, die dann auf den Frachtpapieren draufsteht? Warum dürfen deutsche Zöllner darauf hinweisen? Warum wird uns hier der Vorwurf der Panikmache gemacht, wenn wir die Themen, die wichtig sind und bezüglich derer es rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen gilt, aufzeigen und darstellen? (Abg. Schwarzenberger: Sie haben vor zwei Jahren auch schon die Schildlausinvasion vorausgesagt!) Herr Kollege, ganz richtig! Und was haben wir heute? Wir haben über die Schildlaus diskutiert, und heute haben wir eine ausgewachsene Genmanipulationsdiskussion bei den Lebensmitteln. Selbstverständlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ihre ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament haben gegen die Genkennzeichnungspflicht gestimmt, das ist die Realität. Wir haben uns dafür ausgesprochen, damit der heimische Konsu