ment auch entsprechend geschützt ist. Das, meine Damen und Herren, sind die Dinge, um die es in Wahrheit geht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Bereits im Februar hat es eine Landesagrarreferentenkonferenz gegeben. Das entnehme ich einem Papier, das in der Präsidentenkonferenz und in den Landwirtschaftskammern verfaßt wurde und in dem es heißt, daß man jetzt einen Weg finden muß, um den Bauern einen generellen Einstiegsstopp in das ÖPUL-Programm zu verordnen. – Jenes ÖPUL-Programm, das als die große Wunderwaffe in der EU-Agrarpolitik gesehen wird! Da sagt jetzt das Landwirtschaftsministerium, man hat am 28. 2. bereits mit den Agrarreferenten vereinbart, daß ein genereller Einstiegsstopp verfügt wird.
Und in einem Begleitschreiben der Präsidentenkonferenz an die Landwirtschaftskammern steht drinnen, daß man feststellt, daß das Ganze in Wirklichkeit rechtlich nicht haltbar ist, weil nach den derzeit – wörtliches Zitat – nach wie vor gültigen Sonderrichtlinien keine derartige Bestimmung enthalten ist und eine entsprechende Änderung der Sonderrichtlinien auch nicht rasch genug fertiggestellt sein wird.
Das heißt, es gibt keinen Einstiegsstopp für die österreichischen Bauern in das ÖPUL-Programm, aber Sie verordnen ihn als Kammern im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums. Sie vertreiben dieses Merkblatt, wo entgegen der EU-Richtlinie ein Einstiegsstopp für die österreichischen Bauern verfügt wird! – Herr Kollege Schwarzenberger, was sagen Sie denn jetzt dazu? Rechtswidrig, gegen eine EU-Verordnung verstoßend, verordnen Sie einen Einstiegsstopp und wissen ganz genau, daß Sie damit letztlich auch haftbar gemacht werden können. Soll ich Ihnen aus diesem Papier der Präsidentenkonferenz zitieren, Herr Kollege Schwarzenberger, damit Sie es auch wirklich akzeptieren? (Abg. Schwarzenberger: Es steht aber auch drinnen, daß biologisch wirtschaftende Betriebe jederzeit einsteigen können!)
Darf ich Ihnen zitieren, was die Präsidentenkonferenz sagt, der Sie jahrelang angehört haben? – Davon unberührt bleibt die Kritik, daß die bisher gesetzten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Einstiegsstopp rechtlich problematisch sind, weil in den bisher bekannten Sonderrichtlinien ein Einstiegsstopp nicht enthalten ist.
Das heißt also, daß Sie den österreichischen Bauern etwas verordnen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich!) Ja was sind Sie denn als Kammern? Sind Sie jetzt der Büttel einer Regierungspolitik, die kein Geld mehr hat – oder sind Sie die Vertreter der heimischen Landwirtschaft? Da werden Sie sich einmal entscheiden müssen. Das ist glatter Verrat an den Bauerninteressen, daß man im Interesse der Budgetknappheit den Bauern sagt: Ihr könnt nicht mehr in ein ÖPUL-Programm einsteigen!, das aber nach wie vor laut EU rechtlich gültig ist.
Das ist genau die Masche, die wir immer kritisieren. Das ist genau die Masche, die Sie in Verruf bringen wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und Sie wissen ganz genau, daß diese Vorgangsweise rechtlich bedenklich ist, weil auch ein Haftungsproblem, Kollege Schwarzenberger... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Schwarzenberger und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) Kollege Schwarzenberger, schenken Sie mir noch einmal Ihre geschätzte Aufmerksamkeit! Sie wissen, daß ein Haftungsproblem entsteht, weil es in diesem Schriftsatz der Präsidentenkonferenz heißt: Für den Bund ergibt sich damit eine scheinbare Erhöhung der Rechtssicherheit – wenn man die Bauern falsch informiert –, Rechtsstreitigkeiten in diesem Zusammenhang können nicht vermieden werden. Für die Antragsentgegennehmer könnte das Problem der Beweispflicht für die getätigte Aufklärungsarbeit betreffend den Einstiegsstopp gegeben sein. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Das heißt, wenn die Kammern nicht nachweisen, daß der Bauer ihnen schriftlich gibt: Ich bin aufgeklärt, daß es keine Einstiegsmöglichkeiten mehr ins ÖPUL-Programm gibt!, haften die Landwirtschaftskammern, wenn die EU weiterhin den offenen Zugang zum ÖPUL-Programm aufrechterhält, aber die österreichische Regierung das nicht will, weil sie sagt: Wir haben leider kein Geld im Budget.