Auch hier ist die erwähnte Anfragebeantwortung bereits verteilt worden, sodaß sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein. Die Redezeiten betragen 15 Minuten.
Zu Wort gelangt Abgeordneter Rosenstingl. Ich erteile es ihm.
17.55
Abgeordneter Peter Rosenstingl
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen ist viel über das 60-Milliarden-Paket der Vereinbarung zwischen Klima und damals Staribacher gesprochen worden. Dieses 60-Milliarden-Paket hat auch für viele Diskussionen gesorgt. Es ist daher jetzt notwendig, die Vorgänge etwas zu beleuchten, umso mehr, als Ihre Anfragebeantwortung, Herr Bundesminister, nicht ausreichend ist und Sie einiges nun anders darstellen, als es seinerzeit wirklich geschehen ist, ja auch anders darstellen, als Sie selbst es noch vor einigen Wochen erläutert haben.In Ihrer Antwort zum Beispiel auf Seite zwei betreiben Sie eine echte Kindesweglegung. Sie meinen nämlich nun, daß von einem 60-Milliarden-Paket überhaupt keine Rede sein kann. (Abg. Mag. Stadler: Fünf mal zwölf ist 60!) Erstens einmal ist fünf mal zwölf 60, und ein 60-Milliarden-Paket gibt es. Zweitens hat es damals die Vereinbarung gegeben zwischen Ihnen und Staribacher. Aber, Herr Bundesminister, vielleicht distanzieren Sie sich deswegen, weil Sie ja nicht die treibende Kraft waren bei dieser Vereinbarung, bei dieser ungesetzlichen Vorgangsweise. Denn nicht Sie als damaliger Verkehrsminister waren die treibende Kraft, auch nicht der damalige Finanzminister Staribacher war die treibende Kraft (Abg. Mag. Stadler: Der war nie eine treibende Kraft!), sondern die treibende Kraft war der Sozialminister, aber nicht in seiner Eigenschaft als Sozialminister, sondern in seiner Eigenschaft als Eisenbahngewerkschafter.
Das ist ja etwas sehr Interessantes: Wir haben zwar eine Kompetenzaufteilung bei den Ministerien, aber in der Bundesbahnpolitik und, wie wir jetzt sehen, auch in der Budgetpolitik hat das Sagen nicht der Finanzminister und nicht der Verkehrsminister, sondern es hat das Sagen der Eisenbahngewerkschafter. Dieser initiiert solche Sachen – und er hat es ja auch zugegeben, was ja eigentlich peinlich für Sie, Herr Bundesminister, ist. Er hat am 4. Jänner erfreut gemeint, endlich gibt es die Vereinbarung, und das sei alles auf sein Betreiben, auf seine Einladung hin geschehen.
Herr Bundesminister! Es ist schon bedauerlich, daß sich Minister leiten und führen lassen von Eisenbahngewerkschaften und nicht selbst tätig und initiativ werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister, Sie haben aber eine Vereinbarung getroffen, die gesetzlich nicht abgedeckt war. Es ist daher Ihre Antwort, daß es das ja gar nicht gegeben habe, ganz einfach unrichtig, und zwar deswegen unrichtig, weil ja Ihr damaliger Pressesprecher uns allen mitgeteilt hat, daß es diese Vereinbarung gibt. Und Ihr damaliger Pressesprecher hat auch gemeint, es handle sich hier bereits um eine Kreditermächtigung, Sie wollten daher mit dieser Vereinbarung ein Gesetz ersetzen.
Herr Bundesminister! Sollte das eine Eigeninitiative Ihres damaligen Pressesprechers gewesen sein, so hätten Sie ihn, so nehme ich an, sicherlich zurückgepfiffen. Da dies aber nicht nur einmal gesagt wurde, sondern öfter, muß ich annehmen, daß er das zumindest mit Ihrer Einwilligung gesagt hat. Sie können sich daher heute nicht von den damaligen Aussagen distanzieren und unsere Fragen unrichtig beantworten, so, als ob es das gar nicht gegeben hätte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Wir stehen ja mit dieser Kritik nicht allein da. Es hat ja Kritik von allen Seiten gegeben – auch von ÖVP-Seite. Herr Kollege Kukacka hat ja am 5. 1. 1996 gemeint, es war eine eigenartige Blitzaktion für außerbudgetäre Maßnahmen der Bundesbahnen.
Oder: Frau Kollegin Rauch-Kallat hat am 7. 1. 1996 gemeint, es handle sich hierbei um eine unverständliche Vorgangsweise.