Es war eine berechtigte Kritik, aber nun ist diese Kritik leider verstummt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Seit die ÖVP wieder in der Regierung ist, werden vernünftige Grundsätze – auch die ÖVP hat ab und zu vernünftige Einstellungen – auf Kosten der Regierungsbeteiligung über den Haufen geworfen, Herr Kollege Kukacka.
Es wäre wichtig, daß dieser Bereich, der damals falsch abgewickelt wurde und der heute noch zu einigen Fragen Anlaß gibt, sehr ordentlich und gewissenhaft abgehandelt wird.
Herr Bundesminister! Sie gründen jetzt als Finanzminister – ich muß sagen: mit einer gewissen Naivität – Schuldengesellschaften bei Post und Bahn, Gesellschaften, die zur Budgetverschleierung dienen, Gesellschaften, die uns in Zukunft wesentlich belasten werden. Ihre Anfragebeantwortung in diesem Bereich ist äußerst bedenklich.
Auf unsere Frage 14, in der es um die Rückzahlungen der Schulden geht, die aufgenommen werden, meinen Sie, Rückzahlungen werden hauptsächlich aus den Benützungsentgelten geleistet werden. Es handle sich daher um keine staatlichen Schulden. – Sie haben aber ein Rechenproblem, Herr Bundesminister. (Abg. Haigermoser: Das ist für einen Finanzminister schlimm!) Ja, das ist bedenklich für einen Finanzminister.
Sie wollen laut Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz in den nächsten fünf Jahren 60 Milliarden finanzieren. 60 Milliarden Schilling verursachen dann, wenn sie wirklich ausfinanziert sind, fast ebensoviel Zinsen – wenn nicht sogar mehr; es kommt natürlich auf den Zinssatz an –, als überhaupt Benützungsentgelt eingenommen wurde. Selbst wenn man mit einer Erhöhung des Benützungsentgeltes rechnet, würde es nicht ausreichen, die Zinsen- und Schuldenabdeckungen zu begleichen. Das kann sich ganz einfach nicht ausgehen – umso weniger, Herr Bundesminister, als Sie das Benützungsentgelt zweimal einsetzen wollen. Sie wollen das Benützungsentgelt von knapp 3 Milliarden Schilling zweimal ausgeben. Das ist bisher noch niemandem gelungen, daß er nämlich dieselben 3 Milliarden Schilling zweimal ausgibt. Sie wollen nämlich mit dem Benützungsentgelt nicht nur die 60 Milliarden abdecken beziehungsweise die Zinsenzahlungen dafür leisten, sondern Sie müßten eigentlich auch die 16 Milliarden Altschulden, die Sie ausgegliedert haben, mit diesem Benützungsentgelt zurückzahlen.
Herr Bundesminister! Rechnen wir nochmals: 60 Milliarden Schilling Investitionen plus 16 Milliarden Schilling Altschulden wollen Sie mit knapp 3 Milliarden Schilling zurückzahlen beziehungsweise alle Zinsen dafür begleichen. Herr Bundesminister! Das wird sich ganz sicher nicht ausgehen! Dabei bleibt noch offen – und das ist das Bedenkliche in Österreich –, daß weitere 25 Milliarden Schilling Schulden der Bahn, die wahrscheinlich heute schon wesentlich mehr betragen, überhaupt nicht abgedeckt werden können, Herr Bundesminister. Es ist daher wirklich bedenklich, welche Budgetpolitik Sie betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Diese Ihre Vorhaben mit 3 Milliarden Schilling Benützungsentgelten zeigen deutlich auf, wie unvernünftig Ihre Budgetpolitik ist, Herr Bundesminister. Da Sie das oben Erwähnte aus diesen Benützungsentgelten nicht abdecken können, werden wir bei dieser Schuldengesellschaft der Bahn wieder Maastricht-relevante Schulden haben. Daher ist auch Ihre diesbezügliche Anfragebeantwortung unrichtig, in der Sie meinen, das habe nichts mit den Maastricht-Kriterien zu tun, das seien keine Maastricht-relevanten Schulden. – Das werden sehr wohl Maastricht-relevante Schulden sein! Sie haben wieder einmal, wie schon so oft, unrichtig geantwortet.
Aber unabhängig von der Maastricht-Relevanz ist es für uns wichtig, daß uns all diese Schulden, die Sie heute in eine Schuldengesellschaft ausgliedern wollen, in einigen Jahren auf den Kopf fallen werden. Es ist daher auch diese Ihre Anfragebeantwortung unrichtig, in der Sie sinngemäß meinen, diese Schulden werden sich automatisch zurückzahlen. Das wird nicht geschehen. Es wird irgendwann der Bund dafür einstehen müssen, es wird irgendwann zu Zuschüssen kommen müssen.
Herr Bundesminister! All diese unrichtigen Antworten sind entweder eine Brüskierung des Parlaments, weil Sie uns ganz einfach Unwahrheiten sagen, oder, wenn es das nicht ist, wenn Sie das nicht wissentlich machen, Herr Bundesminister, dann sind diese unrichtigen Antworten in der Budgetpolitik eine Gefahr für Österreich.