Herr Bundesminister! Ihre Antwort auf Frage 11 ist überhaupt eine Zumutung. Wir wollten von Ihnen wissen, welche EU-Regelungsmechanismen bei dieser Frage gemeint sind. Sie geben uns zur Antwort: Der Verkehrsminister wird darauf Bedacht nehmen. – Herr Bundesminister! Sie als Finanzminister sollten wissen, welche EU-Regeln da gemeint sind. Und wenn Sie es nicht wissen, so ist das wiederum bedauerlich für Sie, Herr Bundesminister! Sie sagen mir andauernd, daß Sie irgend etwas nicht wissen, daß Sie nicht wissen, wie sich das mit dem Geld ausgehen soll, daß Sie nicht wissen, was wir angefragt haben. Herr Bundesminister! Wir erwarten uns von Ihnen, daß Sie die Antworten auf die an Sie gestellten Fragen ordentlich darstellen, daß Sie uns zum Beispiel die EU-Regelungen, wenn wir danach anfragen, zitieren. Das ist leider alles nicht geschehen.
Herr Bundesminister! Sie haben uns in vielen Bereichen unrichtige Darstellungen gegeben. Sie haben uns die Fragen nicht ordentlich beantwortet. Wir erwarten daher heute von Ihnen, daß Sie uns eine endgültige Aufklärung darüber geben, wie die zukünftigen Schulden abgedeckt werden und wie Sie das mit der Ausgliederung der Schulden in Zukunft sehen.
Herr Bundesminister! Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Zur Politik gehört Ehrlichkeit und keine Verschleierung von Staatsschulden auf Kosten unserer Kinder und nachfolgender Generationen. (Beifall bei den Freiheitlichen. )
18.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. Er hat das Wort.18.05
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Rosenstingl, Sie haben gemeint, treibende Kraft sei auch Sozialminister Hums, Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner gewesen. Ich sage Ihnen folgendes: Ich bin froh, wenn es in der Frage der Investitionen in die Schieneninfrastruktur treibende Kräfte gibt. Es gibt da derzeit besonders treibende Kräfte in der Wirtschaft. Ich hoffe, daß Kollege Haselsteiner in seiner Wortmeldung darauf eingehen wird, daß es damals eine richtige Entscheidung war, diese Vereinbarung zu treffen und schon vorausschauend Investitionsmöglichkeiten zu schaffen. Das war eine richtige Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)Wenn davon gesprochen wird, das sei ein 60-Milliarden-Schilling-ÖBB-Paket, dann muß ich sagen, das stimmt überhaupt nicht. Diese Investitionen sind nicht nur für die ÖBB vorgesehen, sondern auch für die Hochleistungsstrecken AG, für die Brenner-Eisenbahngesellschaft und ebenso für Privatbahnen. Das ist in dieser Vereinbarung festgelegt.
Es wurde immer betont, besonders von Herrn Bundesminister Klima, daß dies eine Vorentscheidung war, die auch in die Beratungen über die Strukturanpassung betreffend das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz einfließen muß. Wir haben das im Verkehrsausschuß auch schon beraten. Herr Bundesminister Scholten hat als Verkehrsminister auch diesbezügliche Antworten hier eingebracht. Die erwähnte Gesellschaft – wir werden das am 18. April beraten – hat vor allem für die Mittelaufbringung zu sorgen. Sie wird das über Einholung der Benützungsentgelte finanzieren, aber ebenso, meine Damen und Herren, wollen wir auch Projekte über die EU fördern. Ich möchte auch erwähnen, daß derzeit Verhandlungen mit den Ländern, mit den Regionen darüber stattfinden, daß auch die Regionen angesprochen sind, dazu beizutragen und mitzufinanzieren.
Meine Damen und Herren! Interessant ist auch eine Studie des Wifo, wonach von 100 Prozent Investitionen in die Schieneninfrastruktur 60 Prozent wieder in die Wertschöpfung für den Bund und somit für den Gesamtstaat zurückfließen. Ich glaube, das ist sehr positiv zu bewerten.
Was den ÖBB-Anteil betrifft, so werden selbstverständlich auch dort Vorbereitungen getroffen. Bei der letzten ÖBB-Aufsichtsratssitzung hat sich der Aufsichtsrat aufgrund der Berichterstattung des Vorstandes damit auseinandergesetzt. Es geht jetzt nicht nur darum, daß wir Hochleistungsstrecken vorsehen, sondern besonders darum – dies ist für die Regionen und für die