Ballungsräume sehr wichtig –, daß der Nahverkehr beziehungsweise die Nahverkehrseinrichtungen auch ausgebaut werden.
Als Wiener Abgeordneter möchte ich hier ansprechen, daß wir aufgrund der Verkehrsentwicklung in der EU-Region Wien, in der Ostregion, einen besonders großen Nachholbedarf haben, was den Ausbau der Bahn-Schieneninfrastruktur betrifft. Es finden derzeit Verhandlungen über das sogenannte 30-Milliarden-Schilling-Investitionsprogramm für den Großraum Wien statt, bei denen besonders die Schnellbahnverbindungen S 7 – Wien – Preßburg – angesprochen werden, oder auch die S 80, vom Südbahnhof in den 22. Wiener Bezirk, mit Verlängerung nach Niederösterreich. Das sind wesentliche Vorhaben, die verkehrspolitisch unbedingt notwendig, aber auch beschäftigungspolitisch wichtig sind.
Meine Damen und Herren! Das Thema ÖBB wird sicherlich noch von dem einen oder anderen Kollegen angesprochen werden. Ich möchte folgendes aber schon bei meiner Wortmeldung sagen: Die ÖBB – und ich lasse mir das nicht nehmen zu sagen! –, besonders die Kolleginnen und Kollegen von der Eisenbahn, haben voriges Jahr im Güterverkehr und im Reiseverkehr Leistungen erbracht, die herzeigbar sind. Dabei sind bei den Österreichischen Bundesbahnen erstmals seit 1945 die Gesamtlohnkosten zurückgegangen.
Dort besteht also aufgrund der Organisationsänderung ein großer Einsparungsdruck, ein Rationalisierungsdruck und – als Gewerkschafter sage ich "leider" – auch Personalabbau. Wir werden aber diese Reformen mittragen müssen, und ich möchte auch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß das sehr positiv zu bewerten ist, was im Betrieb ÖBB derzeit an Rationalisierung umgesetzt wird.
Kollege Rosenstingl hat auch rechtliche Voraussetzungen kritisiert und gefragt, ob diese stimmen. Ich möchte dazu nur sagen: Wenn wir das Bundesbahngesetz 1992 näher betrachten. dann sehen wir, daß der Bundesminister für Verkehr und öffentliche Wirtschaft verpflichtet ist, Vorsorge zu treffen und Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Infrastruktur abzuschließen. Ich meine, das ist ganz eindeutig von Bundesminister Klima in der Anfragebeantwortung auch dargestellt worden.
Meine Damen und Herren! Zusammenfassend – ich sage das nochmals –: Es war eine richtige Entscheidung, zeitgerecht Vorsorge zu treffen. Wenn nämlich die zuständigen Bundesminister diesbezüglich keine Vorsorge über Vereinbarungen getroffen hätten, so würde das heute berechtigterweise kritisiert und gefragt werden: Was wurde seitens der Bundesregierung getan? – Jawohl, es war richtig, daß die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, daß diese Investitionen, und zwar richtige, zukunftsorientierte Investitionen, durchgeführt werden können. Die Entscheidung ist somit für den Wirtschaftsstandort Österreich, für eine offensive Beschäftigungspolitik, aber auch für eine ökologisch vertretbare Verkehrspolitik positiv zu bewerten.
Meine Damen und Herren! Ich persönlich bedanke mich bei den zuständigen Bundesministern in der Regierung und bei der gesamten Bundesregierung dafür, daß sie diese Voraussetzungen geschaffen haben. Unsere Aufgabe im Parlament ist es jetzt, die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz zu schaffen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte sehr.18.13
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese in Frage stehende Vereinbarung zwischen den beiden Ministern kam unter dem Eindruck sich dramatisch verschlechternder Arbeitslosenzahlen zustande. Ich glaube auch, daß das Datum 11. Dezember kein Zufall war. Es war das – und das ist auch durchaus legitim – eine Entscheidung, die der Öffentlichkeit noch vor dem Wahltag sozusagen zur Kenntnis gebracht werden sollte. Grundsätzlich, so glaube ich, wird es weite Übereinstimmung hier im Hause darüber geben, daß der Ausbau der Schieneninfrastruktur und