dessen ordnungsgemäße Finanzierung eine Notwendigkeit ersten Ranges für dieses Land ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .) Ich möchte nicht verhehlen, daß ich als an der Bauindustrie Interessierter darin auch einen der wenigen Hinweise oder Ansätze dafür erkenne, daß die Strukturen in der Bauwirtschaft wenigstens nicht allzu dramatisch abbrechen und daß wir uns die Erfahrungen der vergangenen Wochen und Monate, die in dieser Branche mit Pleiten und damit verbundenen unangenehmen Folgen – seien sie nun volkswirtschaftlich oder seien sie für die Betroffenen selbst belastend – verbunden waren, vielleicht ersparen können. Ich möchte daher nicht verhehlen, daß dieses Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz für die Bauindustrie und auch für mich als Betroffener eine Hoffnung ist.
Auf der anderen Seite – um Kritik von dir, Jörg, von vornherein abzubiegen, damit wir da keine Probleme miteinander haben –, auf der anderen Seite also, meine Damen und Herren, hätten wir uns natürlich gewünscht, daß dieses Gesetz mit anderen Vorarbeiten und anderen Begleitgesetzen hier eingebracht worden wäre. Wir bedauern, Herr Minister, daß auch dieses große Paket und diese 60 Milliarden Schilling im Rahmen eines Strukturanpassungsgesetzes – so zwischen Tür und Angel – noch dazugekommen sind. Ich glaube, es ist auch nicht gut, daß über diese große Summe – letztendlich werden Sie sie ja noch viele Jahre hindurch zu vertreten haben, auch, wie sie verwendet wurde – und unter diesem enormen Zeitdruck nicht oder nur kaum debattiert wurde, daß wir auch – mit Ausnahme der heutigen Besprechung einer Anfragebeantwortung – keine Gelegenheit dazu mehr haben werden.
Ich hätte mir auch gewünscht, daß diesem Finanzierungsgesetz eine Debatte über die Sinnhaftigkeit bestehender Strukturen im Schienenbereich vorangegangen wäre. Ich glaube, Herr Bundesminister, es muß legitim sein, zu hinterfragen, ob die Parallelität zwischen ÖBB und HL-AG sinnvoll ist. Ich rede nicht so sehr über die Brenner Planungsgesellschaft, darüber haben wir uns ja bereits unterhalten. Wir haben diesem Gesetz zugestimmt, wenn auch mit kritischen Bemerkungen, weil wir keinen anderen Weg sehen – eben in dieser kurzen Zeit – und weil wir die Dinge nicht blockieren möchten. Deshalb haben wir diesem "Brennergesetz" zugestimmt.
Ich meine, daß die Strukturen – Brenner, HL-AG, ÖBB – zu hinterfragen wären. Das ist keine Idealsituation und keine ideale Organisationsform. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß parallele Strukturen irgendwann einmal die ursprünglichen Beweggründe wieder obsolet werden lassen, die da waren: höheres Tempo und schnellere Entscheidungswege. Ich glaube, daß das wirklich einer der gravierenden Nachteile ist, weil ja die HL-AG ebenso Nutznießer dieser 60 Milliarden Schilling werden soll wie die ÖBB oder die Brenner Gesellschaft.
Ich glaube darüber hinaus, Herr Minister, daß eine kritische Bemerkung angebracht ist, wenn Sie hier in Ihrer Anfragebeantwortung ausführen, wie diese Mittel bedient werden sollen. Wenn Sie hier anführen, daß die begünstigten Gesellschaften Kredite aufnehmen können oder daß Modelle der Private-public-Partnerships angedacht sind, dann erlaube ich mir den Hinweis darauf, daß "andenken" wohl zuwenig ist. Sie und ich wissen, daß wir gerade im Bereich der Schieneninfrastruktur von Realisierungen von Private-public-Partnerships weiter denn je entfernt sind. Ich sehe auch keine naheliegende Möglichkeit, solch neue und wünschenswerte Organisationsformen einzuführen.
Sie wissen, die internationalen Kapitalmärkte sperren sich ja schon bei rentableren Projekten, und die internationale Projektvielfalt nimmt zu. Alle Oststaaten bauen mit solchen Modellen ihre hochrangigen Straßennetze aus. Sie bieten höhere Renditen, als wir sie wahrscheinlich in Österreich mit der Schieneninfrastruktur anbieten können. Und aufgrund der hohen Mobilität des Kapitals werden diese Mittel dorthin fließen, wo man bei gleichem Risiko die höhere Rendite oder bei gleicher Rendite das geringere Risiko vorfinden wird. Ich glaube also, daß Optimismus in diesem Ausmaß nicht angebracht ist.
Herr Bundesminister! Dasselbe gilt natürlich auch für Ihre Aussage, daß wir Zugtrassen vermarkten können. Auch da sehe ich, wenn überhaupt, nur einen schwachen Hoffnungsschimmer und eine schwache Möglichkeit, den Verkehrsträger Schiene in den Wettbewerb zu nehmen, wie Sie glauben, das realisieren zu können – wiewohl ich Ihnen natürlich zustimmen möchte, daß das das Ziel sein muß und sicherlich auch das Ziel sein wird.