Eine andere kritische Bemerkung, Herr Bundesminister, möchte ich mir noch zu Ihrer Anfragebeantwortung zur Frage 13 erlauben: Sie nehmen Bezug auf die Sparbemühungen und sagen letztendlich: Außerdem ist im Bereich der ÖBB darauf zu achten, daß unabhängig von den für Investitionen zur Verfügung stehenden Mitteln die Personalkosten und die Betriebsaufwendungen des Infrastrukturbereiches laufend und nachhaltig gesenkt werden müssen – und dann geht es noch mit einigen im Sinn gleichen Aussagen so weiter.
Ich glaube, Herr Bundesminister, davon ist – außer gutem Willen – eigentlich noch wenig zu merken. Ich glaube, die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen – und sie sind sicherlich gerade für Ihre Partei äußerst schwierig durchzusetzen –, sind noch nicht ausreichend. Wir wissen schon, daß das eines der heißen Eisen ist, wenn eine über viele Jahrzehnte im geschützten Bereich agierende Berufsgruppe auf einmal dem Wettbewerb ausgesetzt werden soll oder zumindest den Maßstäben, die eine Wettbewerbswirtschaft erfordern würde.
Ich glaube, daß vernünftige Übergangsbestimmungen irgendwann einmal auslaufen müssen und daß dann dieselben Regeln zu gelten haben, wie sie in der Wettbewerbswirtschaft selbstverständlich sind.
Herr Bundesminister! Ich glaube darüber hinaus, daß die Aussage zur Frage 14 irreführend ist oder vielleicht falsche Hoffnungen, falsche Erwartungen weckt, wenn Sie nämlich sagen – ich zitiere –: Nach den Bestimmungen sollen die Mittel der von der neuen Gesellschaft vorzunehmenden Finanzierung keinesfalls überwiegend aus Zuwendungen öffentlicher Körperschaften, die dem öffentlichen Sektor zuzurechnen wären, stammen, sondern sie sollen aus den Benützungsentgelten finanziert werden.
Ich stimme dieser Rechnung im wesentlichen zu: 70 Milliarden Schilling, die insgesamt finanziert oder bedient werden müssen. Es kommt nach Inflationsabgeltung und nach anderen Maßnahmen in diesem Gesetz wahrscheinlich eine noch höhere Summe heraus, aber auch wenn wir nur von 70 oder 80 Milliarden Schilling ausgehen, wissen Sie, Herr Bundesminister, beziehungsweise müßten Sie wissen, daß es überwiegend zu Zuwendungen aus den Kassen der öffentlichen Hand kommen muß, andernfalls würden Sie mit dieser Gesellschaft Konkurs anmelden müssen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
18.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Er hat das Wort.18.21
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, daß diese Debatte über die Anfragebeantwortung, die von der FPÖ initiiert wurde, eine wirklich höchst überflüssige Aktion ist, die überhaupt keine Begründung hat. Heute vormittag haben Sie von den Freiheitlichen noch lautstark und wortreich Klage darüber geführt, daß diese Budgetbegleitgesetze durchgepeitscht werden sollen, jetzt reden Sie über Probleme, die damit eigentlich nichts zu tun haben, sondern woanders hingehören. Wir sollten zum Beispiel am Donnerstag darüber diskutieren, wenn wir das neue Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz beschließen werden – in Artikel 93 beziehungsweise 94 des Strukturanpassungsgesetzes. Dann wäre Möglichkeit genug gewesen ... (Abg. Dr. Haider: Entschuldigen Sie, eine Aufklärung in der Sache! – Sie kennen die Geschäftsordnung?) Selbstverständlich kenne ich die Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Haider: Nach der Geschäftsordnung haben wir eine durchgehende Sitzung bis Freitag, darum müssen wir heute über die Anfragebeantwortung sprechen!) Ja, aber die Besprechung der Anfragebeantwortung ist weder dringlich noch notwendig, weil Sie all das dann zur Diskussion hätten stellen können. Das ist doch ganz klar. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Lernen Sie die Geschäftsordnung!)Der Herr Kollege Rosenstingl hatte auch gar nichts an der Anfrage zu bemängeln, was sachlich gerechtfertigt gewesen wäre, sondern er wollte hier eine Diskussion über dieses Gesetz provozieren. (Abg. Mag. Stadler: Der hat keine Ahnung von der Geschäftsordnung, der Mann!) Das ist doch die Situation, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Der Mann hat nur eine Ahnung von Alkoholproblemen!)