Diese Anfragebeantwortung läßt in Wahrheit auch keine Frage offen. Es gibt manche kritikwürdige Anfragebeantwortungen – auch ich selbst habe schon manchmal darunter gelitten –, aber diese gehört ganz sicher nicht dazu.
Meine Damen und Herren! Wie gesagt: Am Donnerstag beim Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz hätten Sie all diese Probleme, Kritikpunkte ansprechen und vorbringen können.
Im übrigen: Auch wir hatten gegen dieses 60-Milliarden-Paket und diese Vereinbarung zwischen Verkehrs- und Finanzminister rechtliche Bedenken. Auch wir haben eine Anfrage zu diesem Thema gestellt – aber schon einen Tag vor Ihnen. Und all das, was wir darin angeführt haben, haben Sie dann in Ihre Anfrage übernommen. Aber, meine Damen und Herren, das ist erledigt, und zwar seit dem Zeitpunkt, als diese Bundesregierung klargemacht hat: Jawohl, dieses Finanzierungspaket Schienenausbau bei den Österreichischen Bundesbahnen und bei den anderen Bahnprojekten wird in ein klares Gesetz gegossen! – Dieses Gesetz liegt vor und soll am Donnerstag beschlossen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf: Am Freitag!)
Mit diesem Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz wird der Bahnausbau auf eine klare, solide und transparente gesetzliche Basis gestellt. Die Bahn weiß mittelfristig – also für die nächsten fünf Jahre – genau, wieviel sie verbauen kann. Der Verkehrsminister muß mittels Verordnung festlegen, welche konkreten Infrastrukturausbauten jetzt realisiert werden sollen. Das ist wichtig und auch für das Parlament gut, denn bisher konnten die Österreichischen Bundesbahnen das allein machen. Jetzt muß der Verkehrsminister eine Verordnung definieren, das genau festlegen und mit dieser Verordnung diesen Ausbau der Bahn übertragen. Vor Erlassung der Verordnung müssen die Bundesbahnen Unterlagen betreffend Umfang und Kosten sowie Zeitpläne vorlegen, damit ganz klar ist, wie sich diese Vorhaben entwickeln werden und können und damit sie dann auch vom Ministerium und vom Parlament überprüft werden können. Käme dieses Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz nicht, dann würde tatsächlich die außerbudgetäre Verschuldung ansteigen – oder es müßten überhaupt die Investitionen eingestellt werden. Sie sehen also: Dieses Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz regelt die offenen Punkte.
Ich bin sehr froh darüber, daß der Herr Verkehrsminister auch klargelegt hat, daß er eine Studie zur ökonomischen Reihung der Projekte vergeben hat. Im übrigen steht auch in der Beantwortung Ihrer Anfrage, daß er eine Studie zur Projektreihung in Auftrag gegeben hat. Das heißt, das, was wir seit langem verlangen, nämlich daß es eine klare Prioritätenreihung, eine betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich orientierte Prioritätenreihung für den Bahnausbau gibt, wird kommen.
Meine Damen und Herren! Diese Anfragebeantwortung war also weder notwendig noch dringlich noch sachgerecht. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt ist schon die Beantwortung nicht mehr notwendig! – Das ist ja peinlich!) Das muß klargestellt werden.
Meine Damen und Herren! Sie reden immer wieder von der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, aber wenn es darum geht, das klar zu regeln, die Finanzen zur Verfügung zu stellen, dann wollen Sie nichts damit zu tun haben, dann versuchen Sie immer, ein Haar in der Suppe zu finden. Meine Damen und Herren! Das ist ein parteipolitisches Getöse, das ist ein vordergründiges Hickhack, für das wir kein Verständnis haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
18.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte. (Abg. Dr. Maitz: Schlagzeilen heischen!)18.28
Abgeordneter Rudolf Anschober
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um gleich zu Beginn jegliches Mißverständnis in diesem Zusammenhang auszuschließen: Die Grünen sind grundsätzlich natürlich über jeden Schilling froh, der in den öffentlichen Verkehr fließt. Zu groß war in den letzten Jahrzehnten der Konkurrenzunterschied, die Chancenungleichheit zwischen den Verkehrsträgern, zu groß war der Unterschied der Finanzinvestitionen, die in die Straße einerseits – bedeutend höher im Umfang – und in die Schieneninfrastruktur andererseits geflossen sind. Man kann das etwa anhand der außer