budgetären Verschuldung für den Straßenbau und für den Schienenbereich nachvollziehen: rund 75 Milliarden Schilling außerbudgetäre Verschuldung für den Straßenbau und rund 16 Milliarden Schilling für den Bereich Schiene. Daß das Konsequenzen in Richtung der tatsächlichen Verkehrssituation in Österreich hat, ist logisch, ist absolut nachvollziehbar.
Das ist eben die Konsequenz der Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte, die von der Finanzierung her eindeutig auf den Verkehrsträger Straße gesetzt und die dazu geführt hat, daß der Straßenverkehr – schauen Sie sich etwa den OECD-Prüfbericht an, darin ist ein blamables Zeugnis für die österreichische Verkehrspolitik festgeschrieben – pro Jahr durchschnittlich um 3 bis 4 Prozent zugenommen hat. Mit der Fortsetzung dieser Politik kann man die Ozonproblematik, die gesamte Umweltproblematik nicht in den Griff bekommen.
Das ist die eine Seite der Medaille, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber gleich zur zweiten: Kollege Rosenstingl hat heute hier dem Herrn Finanzminister zugerufen: Vor allem Ehrlichkeit wäre gefragt von Ihrer Seite! – Das war ein wichtiger Satz. Es ist immer wichtig, daß man, wenn Politiker diskutieren, an die Ehrlichkeit appelliert.
Ich frage mich aber, wo die Ehrlichkeit in dieser Argumentation des Kollegen Rosenstingl bleibt, wenn die politische Kritik, die politische Agitation seitens der FPÖ sich ausschließlich bei zwei siamesischen Zwillingen, nämlich Infrastrukturinvestition im Straßenbaubereich und Investitionen im Schienenbereich, derzeit und in den letzten Wochen, Monaten und Jahren auf die Schieneninfrastruktur festbeißt, und sich ausschließlich auf diesen Bereich konzentriert, während man im Straßenbaubereich, wo fast die gleichen Investitions- und Infrastrukturmodelle vorhanden sind, von der FPÖ überhaupt nichts hört. Da geht es um die "heilige" Kuh Autofahrer. Da will die FPÖ nicht anecken. Auch das ist Populismus.
Wenn man hier im Hohen Haus schon von Ehrlichkeit spricht, dann würde ich mir erwarten, daß Sie mit uns die gleiche Kritik am System der Straßeninfrastrukturinvestitionen wie im Schienenverkehrsbereich üben.
Dem Kollegen Haselsteiner möchte ich nur sagen: Ich bin froh, wenn sich Betroffene zu Wort melden, und Kollege Haselsteiner ist bei dieser Thematik ein doppelt Betroffener. Ich verstehe auch, daß er die HL-AG ins Zentrum seiner Kritik gerückt hat. Ich kann mir vorstellen, daß, wenn man einen beinahe Milliardenprozeß mit der HL-AG führt, das Verhältnis etwas gespannt ist. Okay. Sei’s drum. Betroffene sollen Politik machen, auch wenn sie einmal auf andere Art und Weise betroffen sind. Auch das ist durchaus legitim, wenn man das auf den Tisch legt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viel wichtiger ist aber die Frage: Kann man die Bahn, kann man den öffentlichen Verkehr mit diesem Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz tatsächlich aus der Krise herausholen? Kann man tatsächlich einen massiven Schritt nach vorne verwirklichen? Ich habe eigentlich das Gefühl, daß die negativen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, für mich auch das ÖBB-Gesetz – ein meiner Ansicht nach mißglücktes ÖBB-Gesetz, das die ÖBB immer stärker weg von der volkswirtschaftlichen Zielrichtung hin in eine rein betriebswirtschaftliche Zielrichtung zwängt –, damit nicht korrigiert werden, sondern daß ein Flickwerk fortgeschrieben wird, wo noch nicht sicher ist, ob nicht sogar am Schluß die ÖBB und damit der Bahnkunde selbst die Zeche für diese Investitionen zahlen werden. Wir haben ja das Ergebnis dieser Verkehrspolitik der letzten Jahre und auch des ÖBB-Gesetzes auf dem Tisch. Ab 2. Juni gilt in Österreich die Aktion "Minus 10 Prozent" auf verschiedenen Strecken, das heißt, 10 Prozent weniger Zugkilometer auf Österreichs Bahnstrecken. Es gibt außerdem nach wie vor große Mankos in der Verkehrspolitik und in Richtung klarer Projektentscheidungen. All das wurde nicht repariert.
Es ist gut und richtig, daß seit mittlerweile geraumer Zeit Experten an der Erarbeitung eines Bundesverkehrswegeplanes tätig sind. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Fertigstellung und Vorlegung eines derartigen Konzeptes ist überfällig, um genau diese Prioritätenfestlegung, um diese Reihung, welche Prioritäten auf welcher Strecke gesetzt werden, und auch, um eine unselige und unsinnige Parallelinfrastruktur zwischen Straße und Bahn, die sündteuer ist, zu verunmöglichen beziehungsweise hintanzuhalten.