Es hat zweitens bisher keine Reparatur im Bereich des ÖBB-Gesetzes stattgefunden, eine Reparatur, die eigentlich schon längst überfällig ist. Und es gibt drittens und das ist ein ganz wesentlicher Punkt weder Prioritätenreihungen bei den Bahnprojekten noch ein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz, das eine klare finanzielle Absicherung der einzelnen Verkehrsträger bringen würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher erwarte ich mir vom Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz keine Wunderdinge, sondern ganz im Gegenteil! eine Fortsetzung des Flickwerkes. Man braucht sich ja eigentlich nur anzusehen, wer denn die Väter Mütter kann ich in diesem Fall nicht sagen, es waren Väter dieser Infrastrukturgesetzgebungen im Bereich Straße beziehungsweise Schiene sind.
Da gibt es eine ganz interessante Entwicklung: Da findet sich plötzlich ein bis zu diesem Zeitpunkt eher unbekannter Zivilingenieur aus Westösterreich, der von einem Konsortium von vier Baufirmen auch das ist legitim, Herr Kollege Haselsteiner; ich merke Ihren kritischen Blick, Ihre Firma ist nicht dabei, ich weiß es, es sind vier andere Firmen , nämlich Romberg, STUAG, Strabag, und die Firma Porr mit der Vorbereitung von Infrastrukturinvestitionskonzepten für den Schienenbereich und für den Straßenbaubereich beauftragt und bezahlt wird. Diese vier Baufirmen bezahlen einen Zivilingenieur.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wen würde es angesichts dieser Auftraggeber wundern, daß die Ergebnisse dieses Pakets und dieser Systeme, die von diesem Zivilingenieur vorgelegt wurden, punktgenau in die Firmenpolitik dieser vier Konzerne passen? Wen würde es wundern, daß punktgenau gerade der Tunnelarbeitsbereich etwa einer Firma Porr bei der Realisierung dieser Konzepte langfristig in Österreich ausgelastet wäre? Wen würde es wundern und das ist auch legitim, Herr Kollege Haselsteiner... (Abg. Dr. Haselsteiner: Was ist mit den Ausschreibungen?) Mit Ausschreibungen, Herr Kollege Haselsteiner, haben wir in Österreich gewisse Erfahrungen im Baubereich gemacht, und Sie wahrscheinlich die intensivsten viel intensivere als ich jedenfalls.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mich wundert es nicht, daß das Ergebnis so auf dem Tisch liegt, wie es eben der Fall ist. Aber daß praktisch ungschaut Verkehrsminister, Finanzminister und Wirtschaftsminister die Planungen dieses Zivilingenieurs, die im Auftrag von vier Baufirmen realisiert wurden, übernehmen und in ein Gesetzeswerk ja eigentlich in zwei Gesetzeswerke langfristig für den Schieneninfrastruktur- und den Straßeninfrastrukturbereich ummünzen, wundert mich denn doch sehr.
Ich bin ja österreichischen Lobbyismus gewohnt, eben durch meine Tätigkeit hier in diesem Hohen Haus, und ich merke diesen auch immer wieder ich muß aber, wie gesagt, zugestehen: auch Betroffene sollen sich zu Wort melden , aber daß ein Zivilingenieur im Auftrag von vier Baukonzernen Infrastruktursysteme entwirft, die von seiten der zuständigen Ministerien praktisch punktgenau übernommen werden, ist schon ein starkes Stück, das ist eigentlich eine bisher unbekannte "Leistung", was Lobbyismus in Österreich anlangt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind noch einige Fragen zu klären. Es ist der Termin des Abschlusses dieses Paketes schon angesprochen worden, ich glaube, von Dr. Haselsteiner, nämlich der 11. Dezember. Die Motivation dafür mag nicht allzu schwer zu erraten sein, aber der zweite Punkt, den ich ganz interessant gefunden habe, war die Beantwortung der Frage 6 des Kollegen Rosenstingl, nämlich wie die Mittelaufbringung für diese 60 Milliarden erfolgen soll.
Angesichts des Sparpaketes war es bisher für mich immer wahrscheinlich, daß man 60 Milliarden nicht so einfach von heute auf morgen aufbringen kann. Ich weiß, dieser Finanzminister hat ungeahnte Fähigkeiten so sagt man im Vergleich zu seinem Vorgänger. (Abg. Mag. Stadler: Ist auch nicht schwer bei einem solchen Vorgänger!) Aber 60 Milliarden Schilling aufzubringen, das wird möglicherweise auch für ihn eine Schwierigkeit sein.
Ich war sehr erstaunt, als ich in der Anfragebeantwortung auf die Frage, wie man ein Paket von 60 Milliarden Schilling aufbringt, folgenden Satz gelesen habe, der mich eigentlich bei der