Analyse dieses Gesetzes ein schönes Stück weitergebracht hat: Ich zitiere: Zur Frage der Mittelaufbringung für die 60 Milliarden Schilling ist festzuhalten, daß viele Möglichkeiten offenstehen. – Tja. Zur Frage der Mittelaufbringung für diese 60 Milliarden – ich wiederhole – ist festzuhalten, daß viele Möglichkeiten offenstehen. – Ist ja schön, daß viele Möglichkeiten offenstehen, aber so "präzise" hätte ich es ja im Zuge einer Anfragebeantwortung gar nicht erwartet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zusatz ist jedoch sehr interessant – ich zitiere wieder –: Haupteinnahmequelle wird jedoch das Benützungsentgelt der Eisenbahn – Klammer: korrekterweise nicht nur ... (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )
Herr Minister! Sie haben drei, vier Möglichkeiten angedeutet, haben aber mit keinem Wort konkret geklärt, wie die Mittelaufbringung tatsächlich stattfinden wird. Sie haben uns Potentiale dargestellt. Das wissen wir auch, daß es verschiedenste Möglichkeiten einer Kapitalaufbringung gibt. Sie haben uns aber nicht gesagt, wie das tatsächlich über die Bühne gehen wird. Diese Antwort sind Sie bis zum heutigen Tag schuldig geblieben.
Es ist ein Problem, Investitionen in dieser Größenordnung einzugehen. Haupteinnahmequelle – so schreiben Sie – wird jedoch das Benützungsentgelt der Eisenbahn – korrekterweise natürlich nicht nur der ÖBB – sein.
Halten wir uns die derzeitige Finanzsituation der ÖBB vor Augen. – Ich rede viel mit Eisenbahnern, mit Eisenbahngewerkschaftern, mit ÖBB-Vorständen – gar so viele gibt es ja davon nicht –, und diese sprechen eigentlich eine sehr ungeschminkte Sprache über die Finanzsituation, über die enorm dünne Finanzdecke der ÖBB im Augenblick und über die enorm schwierige wirtschaftliche Lage der ÖBB, in die dieses Unternehmen gekommen ist, vor allem seit dem ÖBB-Gesetz 1992.
Stellen wir uns doch eine ÖBB vor, die bereits damit spekuliert, ob sie nicht zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Konsolidierung dieses Unternehmens sogar die Kraftwerke verkaufen soll. – Da gibt es ein Nicken seitens der ÖVP, da ist offensichtlich alles legitim, wenn es ums Abverkaufen geht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )
Herr Kollege, das bedeutet Folgekosten für die Bahn, denn der Strom muß ja irgendwie bezahlt werden aus den Mitteln der ÖBB, die ohnedies knapp sind. Das wiederum bedeutet Flickwerk für das ÖBB-Budget, und das heißt, daß die Finanzkatastrophe der ÖBB mittelfristig ein bißchen aufgeschoben ist, dann aber um so härter trifft.
Genauso ist die Situation beim Benützungsentgelt. Natürlich sind diese unglaublichen Summen im Hinblick auf das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, die zur Refinanzierung von mindestens 60 Milliarden erforderlich sind, nicht gering, natürlich wird dieses Benützungsentgelt nicht wenig ausmachen. ÖBB-Generaldirektor Draxler hat Ihnen das bereits öffentlich vorgerechnet. (Abg. Dr. Lukesch: Kennen Sie die Rechnungshofberichte?) Natürlich bedeutet das, daß jeder Zugkilometer in Österreich noch teurer werden wird. Was heißt das, Herr Kollege Lukesch? – Das heißt natürlich, daß sich die preisliche Konkurrenzsituation zwischen Straße und Schiene weiterhin zu Ungunsten der Schiene entwickeln wird.
Das heißt weiters: Die Verkehrspolitik dieser Regierungskoalition wird sich weiter im negativen Sinn verstärken. Immer mehr Menschen werden auf der Straße unterwegs sein, ganz einfach deshalb, weil die Bahn die preisliche Konkurrenzsituation gegenüber dem Auto langfristig nicht durchhalten kann. Wenn uns das umweltpolitisch nicht gleichgültig ist – ich bin mir sicher, dem Kollegen Kopf ist das auch nicht Wurscht, er ist ein Umweltpolitiker, er will nicht so wie viele andere in diesem Hohen Haus, daß sich die Verkehrssituation einseitig in Richtung Zunahme des Autoverkehrs entwickelt –, wenn uns das also umweltpolitisch nicht gleichgültig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann müssen wir uns eine Reparatur des ÖBB-Gesetzes überlegen, und dann müssen wir uns auch überlegen, ob diese Form der Refinanzierung mit hohem Benützungsentgelt ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!