Abgeordneter Rudolf Anschober
(fortsetzend) : ... langfristig im Sinne einer umweltorientierten Verkehrspolitik sinnvoll und im Sinne des Unternehmens ÖBB machbar ist. (Beifall bei den Grünen.)18.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mentil. Er hat das Wort.18.43
Abgeordneter Hermann Mentil
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kukacka ist jetzt leider nicht hier, aber ich empfehle ihm: Er soll sich keine Sorgen machen, ob Besprechungen von Anfragebeantwortungen wichtig sind oder nicht; das soll er uns überlassen. Wir wissen schon, warum wir solche Anfragebeantwortungen fordern und warum wir das diskutiert wissen wollen. Herr Kukacka war ja selbst sehr kritisch in dieser Causa, nur als er die Autobahnmillionen bekommen hat, hat er seine Kritik an der Garderobe abgelegt. Aber das bleibt ja ihm überlassen.Lieber Herr Finanzminister Klima! Wir sollten ja eigentlich heute mit Ihnen keine Verkehrsdiskussion führen, aber das überschneidet sich halt. Ich möchte Sie aber heute primär als Finanzminister ansprechen. Als Sie vor zwei Wochen in der "Zeit im Bild 2" – so locker vom Hocker – erklärten, 12 Milliarden Schilling stellen Sie zur Verfügung – das Interessante ist ja, Sie sprechen von Finanzierung, und das, obwohl es dafür noch keine gibt –, dachte ich mir gleich, daß das nicht ungefährlich ist.
Warum ist das nicht ungefährlich? – Wenn man etwas in Auftrag gibt, ohne dafür einen Finanzierungsplan zu haben, läuft man leicht Gefahr, daß einem das Finanzierungsproblem davonläuft. Das sind dann – das wissen wir, und Herr Kollege Haselsteiner muß das auch wissen – die Probleme der Unternehmer beziehungsweise die Konkurse von morgen.
Es ist ja so – ich sage das aufgrund meiner 30jährigen Berufserfahrung als Unternehmer –, daß der Bund beziehungsweise die öffentliche Hand nicht unbedingt das Image eines guten Zahlers hat. Daher meine Bedenken und mein Ersuchen, diese Dinge zu überlegen.
Weiters: Welche Vorbildwirkung hat denn das für unsere Jugend? – Sie hört Nachrichten, und der Herr Finanzminister Klima erklärt, 12 Milliarden Schilling stelle er zur Verfügung, nur: Finanzierungsmittel dafür sind keine da. Warum soll sich denn dann der junge Mann, der sich ein Auto kauft, unbedingt Gedanken darüber machen, ob die Finanzierung hiefür gesichert ist? – Ich finde, das ist kein gutes Vorbild, so sollte man das nicht machen, auch nicht über die Medien.
Diese 60 Milliarden Schilling, die Sie in 5 mal 12 Milliarden bis zum Jahre 2000 aufnehmen, aber keine Finanzierung dafür haben, werden sich nicht rechnen über den Betrieb. Sie werden damit leben müssen, daß Sie über die Nutzung maximal die Zinsen erwirtschaften können – und das ist das Bedenkliche.
Ich wundere mich eigentlich darüber, warum die Abgeordneten der SPÖ mehr oder weniger emotionslos agieren, obwohl der Budgetexperte der Arbeiterkammer am 23. Februar warnte und erklärte, daß diese Budgettricks den Steuerzahler Milliarden kosten. – Ein Experte der Arbeiterkammer hat das gesagt, das hat nicht der Abgeordnete Mentil erfunden.
Der Experte der AK schrieb weiters, daß Sie das Budgetdefizit erhöhen, dadurch werden aber die Budgetspielräume enger. Dies sagte Mag. Bruno Rossmann, Budgetexperte der Arbeiterkammer. Binnen 12 Jahren haben sich gemäß einer Auflistung der Arbeiterkammer die außerbudgetären grauen Kreditaufnahmen alleine des Bundes auf 265,5 Milliarden Schilling verfünffacht. Das sollte man nicht ignorieren.
Man sollte auch darüber nachdenken, ob das Konzept 100prozentig richtig ist. Ich habe da eher Bedenken, und ich kann Ihnen auch sagen warum: Weil Sie ja nicht nach einem Bundesverkehrswegeplan vorgehen, denn dieser kommt ja erst. Und womöglich kommen Sie dann drauf, daß Sie Milliarden investiert haben, aber umsonst, weil diese Investition nicht in das Konzept