men mit einer wachen Opposition. Und so wie Sie das offensichtlich handhaben, daß Sie sagen: "Habe ich das gesagt? Das habe ich ja nie gesagt, ich habe es nur unterschrieben!", besteht der Verdacht, daß Sie das weiterhin tun werden. Das heißt, Sie fordern uns als Opposition heraus. Wissen Sie was, Herr Minister, machen wir es einfach: Seien Sie so nett und stellen Sie uns jeweils eine Kopie Ihrer Verträge zur Verfügung, die Sie unterschreiben. Wir werden dann jeweils prüfen, ob sie überhaupt eine Rechtsgrundlage haben oder nicht. Wenn das bei Ihnen gängige Praxis ist, dann habe ich betreffend die Art und Weise, wie Sie mit dem Vermögen der Republik und insbesondere mit der Rechtsordnung dieser Republik umgehen, größte Bedenken.
Zweiter Punkt: Sie beantworten in der Anfragebeantwortung die bereits vom Kollegen Anschober relevierte Frage der Finanzierung insbesondere dieser Hochleistungsstrecken AG in der bereits zitierten Art: Es gäbe da verschiedene Möglichkeiten, beispielsweise über Kreditaufnahme, über Private-public-Partnership und dergleichen mehr.
Herr Minister! Darf ich Sie ersuchen, Ihre Aufmerksamkeit einmal auf das Gesetz zu verwenden. Im § 11 ... (Abg. Eder: Oberlehrer!) Nein, nicht Oberlehrer. (Abg. Eder: Unterlehrer!) Meine Damen und Herren! Wenn einer da herinnen auffordert, das Gesetz zu beachten, dann wird er zum Oberlehrer. Wenn ein Minister, der einen Eid auf die Verfassung abgelegt hat, das Gesetz mißachtet, dann ist er ein Held bei den Sozialdemokraten (Beifall bei den Freiheitlichen) , auch wenn es Gesetze sind, die diese Sozialdemokraten selber eingebracht und beschlossen haben.
Aber das ist ja nicht neu. Darauf hat ja heute auch Kollege Haider schon hingewiesen. Nicht die Zudecker sind es, die am Pranger stehen, nein, die Aufdecker, nicht jene, die die Malaise zu verantworten haben, in die sie diese Republik gebracht haben und in der wir uns heute befinden, sondern die Überbringer der schlechten Botschaft.
Ich unternehme trotzdem noch einmal einen Versuch, Herr Minister: Bitte beachten Sie doch bei dieser Frage, wie Sie die HL-AG finanzieren wolle, den § 11 des einschlägigen Gesetzes, das vom Hohes Haus beschlossen wurde. In diesem Gesetz steht drinnen, daß die Finanzierung dieser HL-AG über die ASFINAG beziehungsweise über den Bund aufzubringen ist und nicht über Ihre nette Partnership und was Sie da noch alles als mögliche Finanzierungsquelle genannt haben.
Haben Sie beachtet, daß es hiefür ein Gesetz gibt? Herr Minister, schauen Sie, das Gesetz schaut so aus (der Redner hält die Kopie eines Bundesgesetzblattes in die Höhe) , es wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, und da steht drinnen, was Sie tun dürfen und was nicht. Wenn Sie sich darum einen Teufel scheren, dann sind Sie als Minister mit der Zeit untragbar! Sie haben einen Eid auf die Verfassung abgelegt, und Sie haben die Rechtsordnung dieser Republik auch zu beachten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der nächste Punkt, Herr Minister, ist die Tatsache, daß Sie versuchen, das Parlament und die Opposition zu beruhigen, indem Sie sagen: Wir wissen zwar, daß das keine taugliche Rechtsgrundlage ist – wobei ich mich frage, wieso Sie dann überhaupt Verträge abschließen, wenn Sie wissen, daß sie nicht tauglich sind. Sie wissen auch, daß Sie keine entsprechende taugliche Rechtsgrundlage für den Abschluß dieses Vertrages haben, dennoch sagen Sie: Liebes Parlament, sei beruhigt – ich zitiere –: "Da solche Haftungsübernahmen jedoch noch nicht ausgesprochen wurden, kann auch keine Verletzung des § 66 Bundeshaushaltsgesetz vorliegen, der die Übernahme solcher Haftungen regelt."
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Minister gibt nichts anderes zu ... Frau Kollegin Fekter, bringen Sie dem Herrn Minister gerade das Gesetz bei oder liefern Sie ihm einen neuen Vertrag? Brauchen Sie einen neuen Vertrag? (Abg. Dr. Puttinger: Der Minister kennt das Gesetz!) Nein, der Minister kennt das Gesetz eben nicht. Er gibt zu, daß er das Gesetz bricht, er gibt zu, daß er es noch nicht ganz gebrochen hat, weil die Haftungen noch nicht aufgenommen wurden. Das steht wortwörtlich in seiner Anfragebeantwortung drinnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Lesen Sie das einmal ein bisserl kritischer, als Ihr Parteipressedienst das erlaubt, meine Damen und Herren.