Er gibt zu, daß er bereits einen strafbaren Versuch getätigt hat, der für jeden anderen Bürger als ausführungsnahe Handlung vor den Kadi führen würde. Unser Minister gibt zu, daß er § 66 Haushaltsgesetz noch nicht ganz verletzt hat. Er hat, wie sein Pressesprecher Szekeli zugibt, den Versuch gestartet, er hat versucht, Geld vorbei am Parlament, vorbei am Gesetz in die Österreichischen Bundesbahnen zu leiten (Abg. Grabner: Das ist ja unwahrscheinlich!) , ohne daß er eine gesetzliche Deckung hat. Er hat versucht, das bis hin zu 60 Milliarden – das ist eine Kleinigkeit, ich weiß schon; bei einer Regierung, die das Geld in den vergangenen 20, 25 Jahren mit beiden Händen ausgegeben hat, sind das Peanuts – am Gesetz vorbeizuziehen, und das gibt er auch zu.
Herr Minister! Das ist nicht einmalig bei Ihnen, das ist ein Dauerzustand. Ich erinnere an die skandalösen Vorgänge bei der GSM-Lizenzvergabe, als in der Sondersitzung – da waren wir froh, daß die Freiheitlichen wieder eine Sondersitzung verlangt haben – im November jener Zustand saniert werden mußte, den der Minister ohne jede gesetzliche Deckung bereits im Sommer herbeigeführt hatte.
Minister Klima schert sich nicht um das Gesetz! Minister Klima macht, was er will! Das Parlament hat im nachhinein zu vollziehen, wozu sich Herr Minister Klima im voraus schon vertraglich für diese Republik verpflichtet hat, meine Damen und Herren.
Das ist eine Vorgangsweise, der man nur ein entschiedenes Nein entgegenschmettern kann, und deswegen werden wir diese Anfragebeantwortung heute auch nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
19.17
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Bitte, jetzt die Plätze einzunehmen, wir kommen zu einer Abstimmung.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Besprechung der Anfragebeantwortung 130/AB
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gelangen weiters zur verlangten Besprechung der Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen mit der Ordnungszahl 130/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodaß sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, daß nach der Geschäftsordnung kein Redner länger als 15 Minuten sprechen darf.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Haigermoser. Ich erteile es ihm
19.18
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Meine Damen! Meine Herren! Nach dem von Stadler finalisierten Verkehrskrimi kommt nun der AF-Krimi, Herr Bundesminister. Zugegebenermaßen sind Sie mit dieser Außenhandelsförderungsbeitragsgeschichte erst in der Endphase befaßt worden. Daher auch die Anfrage des Kollegen Peter, nachdem zahlreiche Aktivitäten der Freiheitlichen dieser Anfrage vorausgegangen sind.