Wir haben heute für diesen Bereich zuwenig Mittel, teilweise sind sie schlecht eingesetzt, sodaß wir im Export nicht alle Chancen nützen können, die zu nützen wären. Hier lägen die Punkte, von denen ich glaube, daß es sich lohnt, darüber zu diskutieren. Offensive Marktbearbeitung ist die einzige Chance, die uns gegeben ist, wenn wir auch wollen, daß nicht nur die wenigen Großbetriebe unseres Landes, sondern auch die Vielzahl von tüchtigen Kleinbetrieben unseres Landes in die fernen Märkte gehen und dort ihre Produkte anbieten.
Die Tatsache, daß es Anlaufstellen gibt, die über die Basisfinanzierung hinaus, über eine Erstbetreuung hinaus Leistungen verkaufen, gibt auch kleinen und mittelständischen Unternehmungen die Möglichkeit, sich zum Beispiel für zwei Monate dort ein Büro zu mieten, für zwei Monate dort den Markt zu testen, alle entgeltlichen Leistungen einer solchen Stelle einmal in Anspruch zu nehmen, die damit ihre Produktivität um ein Vielfaches steigern kann.
Ich fordere die Bundeswirtschaftskammer auf, über diese Frage – weit über ihr persönliches Machtdenken hinaus – nachzudenken, eine Konzentration aller Kräfte in Österreich-Häusern und einem Österreich-Fonds schrittweise durchzuführen und vor allem auch den Unternehmern, denen zuviel Geld abgeknöpft worden ist, dieses Geld wieder zurückzugeben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
19.46
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nächste Redner ist Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte, Sie sind am Wort.19.46
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß Kollege Peter das Thema dorthin geführt hat, wo es hingehört, wobei ich sagen muß, es hat mich schon beeindruckt, was Kollege Haigermoser gesagt hat. Ich möchte meine Wortmeldung zweigeteilt wissen. (Abg. Dr. Haider: Es war korrekt, was Haigermoser gesagt hat!)Erstens ist Kritik nichts Schlechtes. Ich bin immer der Auffassung gewesen, Kritik kann nur positiv sein; und wenn Helmut Haigermoser hier etwas Persönliches sagt, was jemandem passiert ist, dann muß man das registrieren – es wird nicht das einzige Unternehmen sein, dem das passiert ist. Das ist eben die Folge eines Systems gewesen, nur sollte man nicht so unehrlich sein und darauf vergessen, wie sich das alles entwickelt hat. Lassen Sie es mich aus meiner Sicht schildern.
Ich denke zurück an die achtziger Jahre. Wir waren uns alle bei jeder Budgetdebatte – manchmal gab es einen kleinen kritischen Unterton, auch ich selbst habe mich einige Male über das eine oder andere aufgeregt – im Grunde einig, daß diese Außenhandelsorganisation eine beispiellos gut funktionierende und vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe wichtige Organisation ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Da haben immer alle applaudiert, und das sollte man nicht vergessen.
Dann kam der 1. Jänner 1994, der Beitritt zum EWR. Ich habe mir damals auch den Kopf darüber zerbrochen, geht es oder geht es nicht und habe mich dann – ich gestehe das ganz offen ein – der Meinung jener angeschlossen – es war die überwältigende Rechtsmeinung; es war nämlich ein Rechtsmeinungsproblem –, die gesagt haben: Es muß eine Änderung geben. Das AHF-Regime, so gut es für die Organisation der letzten Jahrzehnte war, geht zu Ende.
Wir haben den Fehler gemacht, daß wir gesagt haben, wir lassen das im Jahr 1994 – obwohl wir seit 1. Jänner 1994 beim EWR gewesen sind – noch laufen, eine Änderung machen wir, wenn wir am 1. Jänner 1995 der EU beitreten. Die neue Änderung der Finanzierung funktioniert ja auch und ist im Gange. Was ist das Problem dabei gewesen? – Die Entscheidung des Höchstgerichtes vom November 1994, die besagt hat: Das, was im Jahr 1994 nach dem EWR-Beitritt passiert ist, ist nicht rechtmäßig. Um es wienerisch zu sagen: Jetzt haben wir den Scherm auf. Die Außenhandelsorganisation hat aber nicht zu arbeiten aufgehört, sie hat weiter agiert, sie hat weiter für die österreichische Exportwirtschaft funktioniert, sie hat weiter ihre Dienste angeboten, und wir haben auch genügend Erfolge damit gehabt.