obwohl Sie nicht mich damit gemeint haben, oder vielleicht haben Sie auch mich damit gemeint, das kann schon sein – wirklich tief getroffen hat. Sie haben in einer Debatte einen Kollegen dieses Hauses, der Unternehmer war, mehr oder weniger beschimpft, haben gesagt, daß er unfähig sei. Ich möchte von Ihnen, Herr Kollege Stummvoll, wenn Sie an diesem Pult stehen, einmal hören, daß Sie voll für die Unternehmer da sind, und nicht immer, daß alles bestens wäre, wie das auch heute wieder in der Früh geschehen ist. Sie sagen zwar, das Belastungspaket ist schon ein bißchen problematisch, aber mit Freuden stimmen wir von der ÖVP zu, obwohl Sie ganz genau wissen – ich weiß, daß Sie es wissen –, wie viele Schwierigkeiten für die klein- und mittelständische Wirtschaft damit verbunden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie ziehen hier ein Kabarett auf!)
Ich glaube daher, daß es jetzt an der Zeit ist, daß wir uns damit beschäftigen, was nun geschehen kann. Herr Kollege Stummvoll! Sie haben verteidigt, daß die Einhebung bis zum letzten Tag in Ordnung war. Man kann darüber streiten, ob man sich beim EWR-Beitritt vielleicht noch ein bißchen besser hätte erkundigen können, ob man vielleicht noch mehr Rechtsgutachten hätte einholen sollen, ob man das so weiter betreiben soll. Aber spätestens am 4. November 1994 war dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten bekannt, daß die Einhebung zumindest problematisch ist. Es wäre gerade der Kammer gut angestanden, wenn Sie alles darangesetzt und vielleicht auch mit dem Finanzminister gesprochen hätten, damit das ab sofort eingestellt wird, damit es keine Schwierigkeiten gibt. Aber so haben Sie dazu beigetragen, daß zumindest zwei Monate noch ungerechtfertigterweise diese Beiträge eingehoben wurden.
Ich bitte Sie von der Kammer, endlich Taten zu setzen und die Auszahlung zu beschleunigen, denn seit der Debatte über die Auszahlung bis zum heutigen Tag ist nichts geschehen. Wie wir gehört haben, hat noch niemand einen Schilling bekommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die glatte Unwahrheit! Das stimmt ja alles nicht! Sie reden wie ein Blinder von der Farbe!) Okay, es haben vielleicht einige etwas bekommen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )
Ich lasse mich gern belehren. Wenn der Herr Bundesminister sagt, es haben einige schon etwas bekommen, dann nehme ich das zur Kenntnis. Aber es haben noch nicht alle etwas bekommen. Es haben sicher erst 10 oder 20 Prozent etwas bekommen. Tun Sie doch nicht so, als wenn an alle schon diese 1,5 Milliarden zurückgezahlt worden wären! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir sind schon wieder bei dem Problem, daß Sie sich zurücklehnen und sagen: Es sind eh schon ein paar Schilling ausbezahlt worden von den 1,5 Milliarden Schilling. – Das ist das Bedenkliche! (Abg. Dr. Stummvoll: Alles unwahr!)
Herr Kollege Stummvoll! Zum Unterschied von Ihnen wäre es mir am allerliebsten, wenn morgen schon alle Unternehmer diese 1,5 Milliarden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es gibt keinen Grund zur Verzögerung, weil wir wissen, daß die Finanzbehörden, die Zollbehörden in der Lage sind, das schnell festzustellen.
Man ist schnell bei Steuernachforderungen, man kann alles aus dem Computer ausheben. Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, festzustellen, wer was zu bekommen hat, aber nicht im nächsten halben Jahr, sondern das kann durchaus in den nächsten Wochen geschehen. Sie sind beim Ausstellen von Steuerbescheiden ausstellen zur Vorschreibung der Steuer auch sehr schnell.
Daher stellen Sie jetzt einmal sozusagen sinngemäß Bescheide aus, daß die Unternehmer etwas zurückzubekommen haben. Herr Kollege Stummvoll! Herr Kollege Maderthaner! Ihnen würde es wirklich gut anstehen, wenn Sie endlich für die Unternehmer und nicht nur für Ihr System da wären. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Maderthaner. )
20.01
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.Die Debatte ist geschlossen.