Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 145

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Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme nunmehr die Verhandlungen über das Strukturanpassungsgesetz 1996 wieder auf.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Ruthofer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

20.01

Abgeordneter Dkfm. Kurt Ruthofer (Freiheitliche): Herr Präsident! Ich war beim Tabaksteuergesetz stehengeblieben und habe gemeint, daß der Einkauf in den Grenz-Duty-Free-Shops zu Slowenien, Tschechien sowie der billige Tabakwareneinkauf in Ungarn ein für die österreichische Tabakwirtschaft ruinöses Ausmaß annehmen werden.

Ich habe hier eine Statistik der Umsatzentwicklungen von Zigaretten im Verkaufsbereich Kärnten, Osttirol und dem Bezirk Murau in der Steiermark.

Interessant sind die Zahlen des Umsatzverlustes in Millionen Schilling von 1986 bis 1995, verglichen mit dem durchschnittlichen Umsatz 1983 bis 1985.

Betrug der Verlust im Jahre 1986 noch 50 Millionen Schilling, so hat er im Jahre 1995 eine Größenordnung von 548 Millionen Schilling erreicht. Ins Auge sticht das Jahr 1991. Hier war kein Verlust zu verzeichnen, denn in diesem Jahr war die Grenze zu Slowenien mehrere Tage geschlossen. Insgesamt haben wir in diesem Gebiet einen durchschnittlichen Umsatzverlust von 34,14 Prozent. In den am meisten betroffenen Regionen, das sind jene, die 10 bis 30 Kilometer von der Grenze entfernt sind, gibt es Rückgänge zwischen 40 und 47 Prozent. Was die Anzahl der Trafiken in Kärnten betrifft, so ist diese von 950 im Jahre 1986 auf 773 im Jahre 1995, das ist ein Minus von 177 Trafiken beziehungsweise – in Prozenten ausgedrückt – 18,63 Prozent, zurückgegangen.

An diesen erwähnten Grenzübergängen können Sie, Herr Finanzminister, 2 Milliarden Schilling von der Straße aufklauben, also weit mehr, als die geplante Tabaksteuererhöhung einbringt. Nur durch verstärkte Grenzkontrollen, durch den Ausbau der mobilen Zollkontrollen und den massiven Einsatz der Zollfahndung wird es möglich sein, eine Schädigung der österreichischen Tabakwirtschaft im allgemeinen und des Tabakwareneinzelhandels im besonderen abzuwenden.

Die Tabaksteuererhöhung wird für viele kleine Trafikanten existenzbedrohend. Jede lineare schillingmäßige Zigarettenpreiserhöhung bedingt aufgrund der Automatik des Tabaksteuergesetzes eine prozentmäßige Verringerung des Absatzes der Hauptpreisklasse zu höherpreisigen Zigaretten, eine überproportionale Erhöhung der Tabaksteuer und somit eine direkte prozentmäßige Kürzung der Handelsspanne der Trafikanten. Die durchschnittliche Handelsspanne wird von derzeit 14,8 Prozent auf zirka 12,9 Prozent sinken. Dies bedeutet, daß in nächster Zeit bis zu 5 000 Trafiken zusperren müssen und 15 000 bis 20 000 Arbeitsplätze in Gefahr sind.

Zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Bauer und Hostasch, wonach die Tabaksteuer von 232 S auf 246 S beziehungsweise auf 250 S erhöht werden sollte, jetzt letztendlich aber auf 246 S belassen wird, möchte ich folgendes sagen: In der Begründung wird angeführt, daß die Handelsspannen verbessert werden. Das ist ja ein Hohn, die Handelsspannen haben sich natürlich verschlechtert. Und wenn man die 250 S belassen hätte, dann wären sie noch schlechter geworden; das muß man, glaube ich, gerechterweise dazusagen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend mein Resümee zum Strukturanpassungsgesetz im Finanzbereich: Alles in allem werden hier von den Regierungsparteien Maßnahmen beschlossen, die die Bürger unseres Landes schwer belasten, es werden keine Arbeitsplätze geschaffen, im Gegenteil, es werden Arbeitsplätze vernichtet. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.05

Präsident Dr. Heinrich Neisser : Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. – Bitte, Herr Abgeordneter.


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