20.05
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Es ist natürlich schwierig, nach drei Anfragebesprechungen wieder zum Strukturanpassungsgesetz wieder zurückzufinden. Ich möchte an meine Vorredner anschließen. Ich gebe auch zu, daß eine derartige Flut von Gesetzesänderungen – ich glaube, es sind über 90 an der Zahl – sicher nicht in dieser Konzentriertheit zum Alltag des Parlamentarismus gehört und in Zukunft gehören soll. Aber ungewöhnliche Situationen verlangen eben auch ungewöhnliche Maßnahmen, und der Staatshaushalt muß wieder in Ordnung gebracht werden.Blenden wir zurück: Wie sah die Ausgangslage der Budgetverhandlungen vor einem halben Jahr, im Herbst 1995, aus? – Der damalige Finanzminister Staribacher legte uns ein Budget vor, das neue Steuereinnahmen in der Höhe von 30 Milliarden, einmalige Einnahmen in der Höhe von 18 Milliarden und lediglich 5 bis 7 Milliarden an Einsparungseffekten vorsah.
Die Folgen wären gewesen: neue Belastungen, weitere Verschuldungen auf dem Rücken unserer Kinder, höherer Zinsendienst, Anheizen der Inflation, der harte Schilling wäre in Gefahr gewesen und und und.
Wir haben die Notbremse gezogen, und daher waren diese Wahlen im Dezember 1995 wichtig. (Abg. Koppler: Wir haben sie gewonnen!) Ich behaupte, diese Wahlen waren die wichtigsten Wahlen, Herr Kollege Koppler! Diese Wahlen waren die wichtigsten Wahlen seit dem Jahre 1955, denn nur diese Wahlen haben ermöglicht, daß jetzt ein gewaltiges Reformprogramm durchgezogen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Es zeigen auch die Umfragen, daß die Mehrheit der Bevölkerung hinter diesem Reformpaket steht, denn es ist erstens ausgewogen. Es gibt eine Verteilungsgerechtigkeit zwischen niedrigen und höheren Einkommen, und letztendlich werden die steuerlichen Maßnahmen so gesetzt, daß Schlupflöcher in Zukunft nicht mehr notwendig sind.
Zweitens: Die Einschnitte erfolgen Gott sei Dank noch rechtzeitig, denn später wäre es wirklich zu spät gewesen, und damit ist auch eine dauerhafte Sanierung des Budgets eingeleitet. Jeder von uns ist Steuerzahler und empfängt Leistungen des Staates. Aber meiner Meinung nach stimmt das Verhältnis zwischen Steuern und Leistungen nicht mehr ganz, es war meiner Meinung nach nicht mehr ausgewogen.
Unser primäres Ziel muß es daher sein, das Budgetdefizit, so wie wir das vorhaben, 1997 auf 2,7 Prozent zu drücken. Das bedeutet natürlich, daß wir von den anderen Gebietskörperschaften auch unseren Teil dazu beitragen müssen. Dies ist nicht nur deshalb wichtig, weil wir die Maastricht-Kriterien erfüllen müssen, sondern weil von diesem Konsolidierungskurs auch abhängt, ob wir an der zukünftigen Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen können und ob wir das Vertrauen unserer internationalen Investoren und Anleger erhalten können.
Es ist ja nicht nur das Land Österreich davon betroffen. Wenn wir uns – das haben meine Vorredner schon betont – in anderen Staaten wie Schweden, Frankreich umschauen, so sehen wir ähnliche Situationen. Allein Deutschland muß insgesamt 350 Milliarden Schilling einsparen.
Die Folgerungen sind daher: Nur wenn der Wirtschaftsstandort Österreich wettbewerbsfähig bleibt, bleibt Österreich auch ein erstklassiges Arbeitsland, und damit gibt es auch Zukunft für unsere Bürger.
Ich möchte aber als Bürgermeister folgendes anmerken: Dieses Strukturanpassungsgesetz beinhaltet den Finanzausgleich und die zukünftige Finanzierung zwischen Bund, Land und Gemeinden. Ich meine, daß diese Verhandlungen vom 22. Februar ein großartiger Erfolg waren und daß wir versuchen müssen, diese Verhandlungen auch umzusetzen. – Konsultationsmechanismus bei den Konvergenzkriterien. Dennoch möchte ich eines betonen: Es wird sehr schwierig sein, die 0,3 Prozent der anderen Gebietskörperschaften, insbesondere der Gemeinden, einzuhalten, denn ich weiß selbst als Bürgermeister, daß 92 Prozent meiner Budgetausgaben von vornherein gebunden sind. Daran kann ich gar nichts ändern, diese sind ganz einfach gebunden. Der Spielraum ist bei vielen Gemeinden null.