Zweitens: Die Kommunen stehen vor der Situation, daß sie wieder in die Infrastruktur investieren müssen. Wir müssen also die Infrastruktur sanieren, das ist unweigerlich. Und daher wird es sehr schwierig sein, diese Schritte zu setzen und diese Grenzen zu erreichen.
Drittens – das möchte ich betonen, vielleicht sind wir alle selbst schuld –: Es kommen aufgrund dieser Gesetze immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden zu. Der Aufgabenplafond ist bereits erreicht. Dennoch halte ich den Finanzausgleich, der ab 1. Jänner 1997 vier Jahre dauern soll, für sehr gut. Ich meine, daß diese Mehreinnahmen von 1996/97 und der darauffolgenden Jahre eine Art Kompensation für die Gemeinden sind.
Dennoch bedauere ich, daß in diesen Finanzausgleichsverhandlungen der horizontale Finanzausgleich nicht besprochen wurde. Er ist festgefahren, aber nicht geändert worden. Ich glaube, daß der derzeitige horizontale Finanzausgleich aufgrund des abgestuften Bevölkerungsschlüssel eher die kleinen Gemeinden benachteiligt. – Ich kann als Burgenländer ein Lied davon singen.
Ich meine auch, daß durch diese prozentuelle Reduzierung der Finanzzuweisungen gemäß § 21 FAG die Einkommensschere zwischen den armen und den reichen Gemeinden noch größer wird, und ich befürchte – lassen Sie mich das noch sagen –, daß die Zuteilung der 5 Prozent des Ertrags der Energieabgabe für die Gemeinden fast ausschließlich zugunsten großer Städte erfolgen wird. Dennoch kann ich das Verhandlungsergebnis unterschreiben.
Zum Schluß möchte ich auf eines eingehen, das mich sehr berührt hat. Herr Stadler ist hier herausgegangen und gemeint hat, daß alle bei diesem Belastungspaket verlieren werden. Ich brauche mir nur seine Vorschläge oder die Vorschläge seiner Partei anzuschauen. Abgeordneter Fink hat sie aufgelistet, es fängt bei der Mehrwertsteuer an, geht bis zum Abfangen der kalten Progression und so weiter. In Summe – das wurde sehr sorgfältig von uns aufgelistet – würde das Mehrbelastungen von bis zu 43,9 Milliarden Schilling bringen. Von einer Konsolidierung ist also keine Rede!
Zweitens: Wenn Herr Abgeordneter Stadler – schade, daß er nicht hier ist – meint, daß im Ausschuß bei den Budgetverhandlungen nur Scheinfragen gestellt wurden, dann kann sich dieser Vorwurf nur an seine eigenen Kollegen richten, denn die freiheitlichen Abgeordneten haben die meisten Fragen gestellt, und wenn er diese dann als Scheinfragen abqualifiziert, dann würde ich mir das an Ihrer Stelle nicht gefallen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum vorletzten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe fleißig mitgeschrieben, als Herr Stadler gesprochen hat. Er hat von einer Abstimmungsfolklore des Parlaments gesprochen. Man braucht sich nur anzusehen, wie oft Sie das Parlament mißbrauchen! Ich bin schon dafür, daß man Oppositionsrechte nicht einschränkt, sondern erhalten soll, aber Hand aufs Herz, wenn man sich anschaut, welcher Mißbrauch heute getrieben wird und auch morgen – heute kann ich ja nicht sagen – wahrscheinlich (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger ) wieder getrieben werden wird – wir werden heute wahrscheinlich drei bis vier Stunden nur namentliche Abstimmungen haben –, dann muß ich sagen, ich weiß nicht, ob das etwas bringt und ob das in Ordnung ist. Das bezweifle ich. (Abg. Dr. Stummvoll: Zu Recht!)
Das letzte, das mich als junger Abgeordneter sehr tief getroffen hat, das muß ich Ihnen schon sagen, ist: Wenn hier Herr Stadler herauskommt, sich erfrecht und das Parlament mit dem "Musikantenstadl" vergleicht, dann ist das wirklich ein Griff in die tiefste Lade. Das hat er gesagt, Herr Dr. Ofner! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Lieber Herr Dr. Ofner! Ich werde dir das im Protokoll zeigen. Er hat das Parlament mit einem "Musikantenstadl" verglichen, damit hat er aber alle Parteien gemeint, es sind auch die Freiheitlichen in diesem "Musikantenstadl" drinnen. (Abg. Schwarzenberger: Er hat den Haider mit dem Hias verglichen!)
Sie wissen ja, Herr Dr. Ofner, der "Musikantenstadl" ist eine Unterhaltungssendung, und es gab immer einen bestimmten, der zur Volksbelustigung beigetragen hat, nämlich den Hias. Er hat vor einem halben Jahr seine Funktion abgegeben, die wäre also jetzt frei. Vielleicht könnte man Herrn Stadler ersuchen, diese Funktion zu übernehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
20.16