Reichhold, Rosenstingl, Ruthofer;
Salzl, Schaffenrath, Scheibner, Schmidt, Schöggl;
Trattner;
Van der Bellen;
Wabl, Wenitsch.
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Nowotny und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 39 Z 72 eingebracht.
Da der genannte Abänderungsantrag eine Verfassungsbestimmung beinhaltet, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Das Verlangen ist von 20 Abgeordneten gestellt, somit ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordneten und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – graue Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – rosafarbene Stimmzettel. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Ich möchte darauf hinweisen: Falls bei diesem oder einem anderen namentlichen Abstimmungsvorgang Stimmzettel ausgehen, so sind diese bei den Beamten hier (auf die Beamten weisend) zu beheben. Ich betone aber, daß dann der Name auf dem Stimmzettel nachzutragen ist.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für Art. 39 Z. 72 in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Nowotny und Genossen stimmen, "Ja"-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein"-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie dann ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die Stimmenabgabe ist damit beendet.
Ich bitte abermals die beauftragten Beamten des Hauses, unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vorzunehmen und unterbreche die Sitzung für diesen Zweck.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 21.52 Uhr unterbrochen und um 21.56 Uhr wiederaufgenommen .)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 164, davon "Ja"-Stimmen: 122, "Nein"-Stimmen: 42.
Art. 39 Z 72 in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Nowotny und Genossen ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen .