Haidlmayr, Haller, Haselsteiner, Hofmann;
Kier, Koller, Krüger;
Lafer, Langthaler;
Madl, Meischberger, Meisinger, Mentil, Motter;
Ofner, Öllinger;
Partik-Pablé, Peter, Preisinger, Pumberger;
Reichhold, Rosenstingl, Ruthofer;
Salzl, Schaffenrath, Scheibner, Schmidt, Schöggl, Stadler;
Trattner;
Wenitsch.
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen nun zur Abstimmung über Art. 39 Z 78 – Verfassungsbestimmung – in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich stelle wieder die Anwesenheit der verfassungsmäßig erforderlichen Anzahl der Abgeordneten fest.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Das Verlangen ist von 20 Abgeordneten gestellt worden, die namentliche Abstimmung ist daher durchzuführen.
Ich gehe daher so vor, wie nun bereits zweimal durchexerziert.
Stimmzettel, die zu benützen sind, finden Sie in der Lade. "Ja"-Stimmzettel – grau, "Nein"-Stimmzettel – rosafarben. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordnete, die für Art. 39 Z 78 in der Fassung des Ausschußberichtes stimmen, "Ja"-Stimmzettel, jene, die dagegen sind, "Nein"-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie dann ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Danke. Die Stimmenabgabe ist beendet.
Ich bitte abermals die damit beauftragten Beamten, unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vorzunehmen. Ich unterbreche dafür die Sitzung.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 22.06 Uhr unterbrochen und um 22.14 Uhr wiederaufgenommen .)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: