Dolinschek;
Frischenschlager;
Graf, Grollitsch;
Haller, Haselsteiner, Hofmann;
Kier, Koller, Krüger;
Lafer;
Madl, Meischberger, Meisinger, Mentil, Motter;
Ofner, Öllinger;
Partik-Pablé, Peter, Preisinger, Prinzhorn, Pumberger;
Reichhold, Rosenstingl, Ruthofer;
Salzl, Schaffenrath, Scheibner, Schmidt, Schöggl, Stadler;
Trattner;
Wenitsch.
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich lasse nun über Artikel 41 Z 12 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Es ist abermals namentliche Abstimmung verlangt worden.
Das Verlangen wurde ebenfalls von 20 Abgeordneten gestellt. Die namentliche Abstimmung ist daher durchzuführen.
Ich gehe so vor wie bei den anderen namentlichen Abstimmungen und verweise auf das dort Gesagte. Ich ersuche daher insbesondere jene Abgeordnete, die für Artikel 41 Z 12 in der Fassung des Ausschußberichtes stimmen, "Ja"-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein"-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie dann ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Zwischenrufe während des Namensaufrufes; nach Aufruf des Abg. Dr. Haider: Abg. Tichy-Schreder: Nicht da! – Nach Aufruf des Abg. Haigermoser: Abg. Tichy-Schreder: Auch nicht da! – Abg. Schwarzenberger: Anhand des Protokolls können wir dann feststellen, daß Haider und Haigermoser das Strukturpaket nicht abgelehnt haben!)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die Stimmabgabe ist damit beendet.
Ich bitte abermals die Bediensteten, unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vorzunehmen und unterbreche die Sitzung zu diesem Zweck.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 22.23 Uhr unterbrochen und um 22.28 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.