Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 171

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über einen weiteren Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend Vorsteuerabzug für qualifiziert betrieblich genutzte PKWs und Kombis von Handelsvertretern.

Auch hier darf ich jene Damen und Herren, die für diesen Antrag Böhacker stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Minderheit . Damit hat auch dieser Antrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.

Damit ist diese Beratungsgruppe abgeschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe Familie und Umwelt. Sie umfaßt die Artikel 72, 86 und 87.

Der Herr Berichterstatter ist eingeladen, die Debatte einzuleiten. – Bitte, Herr Berichterstatter.

Berichterstatter Karl Gerfried Müller: Herr Präsident! Hohes Haus! Namens des Budgetausschusses stelle ich den Antrag , der Nationalrat wolle den in der Beratungsgruppe Familie und Umwelt zusammengefaßten Artikeln 72, 86 und 87 des Entwurfes eines Strukturanpassungsgesetzes 1996 in der Fassung des Ausschußberichtes (95 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.

Erste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Aumayr. Sie hat das Wort.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Schon etwas müde, nachdem die Abstimmungsmaschinerie jetzt vorbei ist. – Sie haben immer Sehnsucht nach dem Abgeordneten Haider. Und wenn er dann da ist, regen Sie sich ständig auf über das, was er sagt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er ist in der Sauna! Der wird morgen abgebrannt kommen!) Da flüchten Sie, Herr Kollege Schwarzenberger (Abg. Schwarzenberger: Der Haider ist in der Sauna!), mit Ihrer Bauernlobby. Heute haben Sie aber dann letztendlich trotzdem die Notbremse gezogen und sind wieder nach vor gekommen.

Aber es war sehr interessant, wie sich die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien bei der Abstimmung verhalten haben. Die Generalsekretärin der ÖVP – jetzt ist sie leider aus dem Saal gegangen – hat während der gesamten Abstimmung Zeitung gelesen. Sie ist zeitunglesend aufgestanden und hat sich zeitunglesend niedergesetzt. So "wichtig" ist für die Frau Generalsekretärin der ÖVP die Abstimmung zu diesem für Österreich wirklich entscheidenden Gesetz! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Antoni: Wo war denn der Haider bei der Abstimmung? Wie wichtig war Ihrem Klubobmann die Abstimmung? – Abg. Schwarzenberger: Er ist in der Sauna!)

Es hat sich wirklich gezeigt, daß Sie heute und in den gesamten Verhandlungen in den Ausschüssen das Parlament ausgeschaltet haben. Die Ausschußverhandlungen waren eine einzige Farce. Zwei Stunden waren für die Strukturanpassungsgesetze die Umwelt betreffend reserviert, und von diesen zwei Stunden, Herr Umweltminister, haben Sie allein 80 Minuten für Ihr Referat gebraucht. Das heißt, für die Abgeordneten ist relativ wenig Zeit geblieben.

Das Gefühl nach und während der Ausschußverhandlungen war für die Oppositionspolitiker sicher Frust. Ich frage mich, wie sich die Abgeordneten der Regierungsparteien bei so einer Aktion der Scheindemokratie fühlen. Ich kann das relativ schwer nachvollziehen.