Steuerreform, stimmen Sie der Einführung einer Energiesteuer zu, die wieder nur die Betriebe belastet und der Umwelt absolut nichts bringt.
Herr Bundesminister! Diese Abfallpolitik belastet die Steuerzahler, vertreibt die letzten Gewerbetreibenden, nützt der Umwelt wenig, und sie läßt die Müllberge steigen. Ich kann nur eines sagen: Diese Abfallpolitik, Herr Bundesminister, gehört entsorgt!
Weiters komme ich noch kurz zurück auf die Abgrenzung der Abfallarten. Ich finde das wirklich problematisch, denn ich frage mich, wie das mit der vorgesehenen Staffelung der Altlastenbeiträge nach Deponietypen und nicht wie bisher nach Abfallarten funktionieren soll. Während der Übergangszeit bis zur Anpassung der Altdeponien an die neue Deponieverordnung soll noch nach Abfallarten unterschieden werden, aber es folgt nur mehr eine Zweiteilung, nämlich nach Baurestmassen und nach Erdaushub und übrige Abfälle. Eine klare Differenzierung der Gefährdungspotentiale nach den alten Regeln ist daher nicht mehr gegeben. Diese Differenzierung soll gemäß der Deponieverordnung über den Deponietyp erfolgen.
Was aber mit den gefährlichen Abfalltypen, Herr Bundesminister, bis zur Übergangszeit, das heißt bis zum Jahr 2004, geschehen soll, bleibt wirklich fraglich. Ich würde Sie ersuchen, daß Sie sich in dieser Richtung noch etwas überlegen beziehungsweise eine Änderung dieses Altlastensanierungsgesetzes ins Auge fassen.
Ein weiterer Punkt ist die Umweltförderung ins Ausland. Da ist eine starke Erhöhung im Budget vorgesehen. Umweltförderung ins Ausland gab es bisher immer nur mit immateriellen Werten. Das ist geändert worden, das heißt, es wird jetzt auch Geld bezahlt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die ist schon bisher bezahlt worden!) Bisher haben wir diesbezügliche Gutachten und Expertisen unseren östlichen Nachbarländern zur Verfügung gestellt.
Wenn wir jetzt – trotz des Sparpakets – in das Ausland mehr Geld für die Umweltförderung geben, ersuche ich Sie schon, sehr vorsichtig damit umzugehen, denn was unsere Nachbarstaaten von unserem Engagement letztlich halten, haben wir heute ja erleben müssen: Das Kraftwerk Mochovce wird trotz massiven Einsatzes der österreichischen Bundesregierung und hunderttausender Unterschriften österreichischer Bürgerinnen und Bürger und gegen den Willen Österreichs – trotz vieler Förderungen und Unterstützungen – gebaut.
150 km von Österreich, 150 km von Wien entfernt wird jetzt eine der gefährlichsten Bautypen von Atomkraftwerken gebaut. Ich glaube, daß das mehr als bedenklich ist. Ich ersuche Sie, zumindest im Rahmen der EU und im Ministerrat in dieser Richtung tätig zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. )
23.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. Er hat das Wort.23.17
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gusenbauer hat beim vorigen Tagesordnungspunkt richtigerweise darauf verwiesen, daß es bei der Budgeterstellung einander widersprechende Zielsetzungen gibt und man gezwungen ist, Prioritäten zu setzen. Das ist völlig richtig.Umso bemerkenswerter ist es gerade im Hinblick auf das Kapitel Umwelt, daß es in Zeiten von Sparbudgets, in denen wir doch ein Einsparungsvolumen von etwa 100 Milliarden Schilling realisieren müssen, gelingen konnte, gezielt zusätzliche Mittel für Umweltschutzmaßnahmen einzusetzen, und zwar – und das ist genauso bemerkenswert daran – Umweltschutzmaßnahmen, die stark beschäftigungsstimulierende Effekte haben und etwa 10 000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen werden.
Generell ist zu bemerken, daß der Umweltmarkt in Österreich bis zum Jahre 2000 stark steigen wird. Derzeit haben wir schon etwa 11 000 Mitarbeiter in diesem ganzen Bereich beschäftigt, und wir rechnen mit Zuwachsraten von rund 8 Prozent jährlich – eine nicht unbeträchtliche und