nicht wenig bemerkenswerte Auswirkung, die wir jetzt durch diese Maßnahmen im Budget, durch die Strukturanpassungsgesetze noch stimulieren können.
Ganz konkret und schnell zu ein paar Punkten, erstens zur Umweltförderung: Durch diese Sondertranche für die Siedlungswasserwirtschaft werden für eine Branche, nämlich die Tiefbaubranche, die ohnedies bereits zu einem Drittel im Siedlungswasserbau tätig ist, weitere 3 000 Arbeitsplätze geschaffen werden können. Eine Sondertranche in der Größenordnung von 1 Milliarde Schilling wird es für diesen Bereich geben, also eine sicher sehr wirkungsvolle Maßnahme, und zwar sowohl für die Umweltpolitik als auch für die Arbeitsplatz- und Beschäftigungspolitik. Und das ist als wirklich sehr positive Angelegenheit zu bezeichnen. (Beifall bei der ÖVP. )
Auch die Ausweitung der betrieblichen Umweltförderung, jetzt durch das Strukturanpassungsgesetz in eine allgemeine Umweltförderung umgewandelt, wird uns helfen, vor allem CO
2-vermeidende und -reduzierende Maßnahmen, also Klimaschutzmaßnahmen, in verstärktem Maße zu fördern. Es sind ja jetzt bereits von den 206 im Jahre 1995 geförderten betrieblichen Umweltprojekten 199 in diesem Bereich, sprich im Bereich alternativer Energieträger und CO2-reduzierende Maßnahmen angesiedelt.Auch die Maßnahme aus der Energiesteuer, die Umleitung von etwa 800 Millionen Schilling, die über die Energiesteuer hereinkommen, über den Finanzausgleich zurück an die Länder gehen, und zwar für umweltfördernde Maßnahmen, für Klimaschutzmaßnahmen, aufgestockt noch durch 200 Millionen Schilling aus dem Bereich der Umweltförderung, also in Summe 1 Milliarde Schilling, wird genau in diesem Bereich, nämlich was den Klimaschutz betrifft, sehr wirkungsvoll einsetzbar sein.
Zum dritten Bereich: Altlastensanierung. Da die Deponieverordnung die Ausstattung und die Betriebsweise von Deponien nach dem neuesten Stand der Technik regeln und vorschreiben wird, wird es nun gelingen können, mit dem Altlastensanierungsgesetz Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden beziehungsweise zu beseitigen, nämlich was Altdeponien und neue anlangt. Es wird uns gelingen, über die Altlastenbeiträge stärker zu lenken und vor allem zusätzliche Mittel für die Sanierung von Altlasten zu lukrieren.
Im Zuge der Diskussion über die Höhe der Beiträge auf der einen Seite, also die Diskussion über die Verkraftbarkeit, und auf der anderen Seite über die ökologischen Anforderungen bei der Gestaltung der Beiträge ist uns, wie ich glaube, durchaus ein sehr akzeptabler Kompromiß, Herr Minister, gelungen, wenngleich es fast einem Spagat gleichkam, die doch sehr gegenläufigen Interessen unter einen Hut zu bringen, aber vor allem den ökologischen Ansatz nicht zu vernachlässigen. Ich glaube, hier ist wirklich ein guter, sehr brauchbarer und wirkungsvoller Kompromiß gelungen.
Ich glaube, man kann abschließend und zusammenfassend zum Kapitel Umwelt folgendes festhalten – es ist ja schon gesagt worden: Budgets sind in Zahlen gegossene politische Programme –: Es liegt ein bemerkenswertes Offensivprogramm vor, das uns helfen wird, eine nachhaltige Entwicklung unseres Lebens und vor allem auch des Wirtschaftsraumes Österreich zu gestalten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
23.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.23.23
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Abgeordneter Kopf sagt, daß Budgets in Zahlen gegossene Programme sind, dann stimme ich ihm zu. Die Frage ist nur, welches Programm Sie gemeint haben. Denn der Nationale Umweltplan, von dem wir wissen, daß Herr Bundesminister Bartenstein dahintersteht, und von dem wir wissen, daß in diesem wirklich gescheite Sachen stehen, ist in dem Budget sicher nicht umgesetzt worden.Daher meine ich, daß der Herr Bundesminister vielleicht heute auch hier vor dem Haus kurz die Reform der Energiebesteuerung ausführen wird können. Bezüglich Reform der Energiebesteue