rung steht im Nationalen Umweltplan zu lesen, daß erschöpfbare Energieträger relativ höhere Preise als erneuerbare Energieträger aufweisen müssen, das aus der – wie auch wir Liberalen meinen – richtigen Einschätzung heraus, daß erneuerbare Energieträger gegenüber erschöpfbaren Energieträgern Vorrang eingeräumt bekommen müssen, und zwar deshalb, weil in einer Wirtschaft, die sich über Preise koordiniert, das Preissystem diese Zielsetzungen auch widerspiegeln muß.
Wenn das ein Programm ist, Herr Abgeordneter Kopf, dann hätte es beim Elektrizitätsabgabengesetz, beim Erdgasabgabengesetz, beim Energieabgabenvergütungsgesetz seinen Niederschlag finden müssen. Das ist aber nicht der Fall.
Wie heute schon ausgeführt wurde von dieser Stelle aus: Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ökologisch sinnvoll, das wird auch ausdrücklich an mehreren Stellen gesagt – ich verweise nochmals auf die Seiten 122 und 123 dieses sehr umfangreichen und guten Berichtes und Planes –, aber es wird in der konkreten Umsetzung nichts gemacht. (Abg. Kopf: Es gibt andere Umsetzungsmöglichkeiten als die von Ihnen vorgeschlagenen!)
Es gibt andere Umsetzungsmöglichkeiten, aber da darf ich ausführen, daß etwa am 8. Februar dieses Jahres im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten – also nicht unmittelbar im Ressort des Herrn Bundesministers Bartenstein – eine Sitzung über die Windkraft und über die diesbezüglichen Möglichkeiten stattgefunden hat, in der ausdrücklich gesagt wurde: Investitionsförderungen, die Einmalzahlungen sind und nicht über die tarifliche Förderung laufen, werden kaum zu machen sein, weil einfach der Budgetspielraum zu eng ist. – Das ist richtig. Und daher sind diese anderen Möglichkeiten sehr, sehr beschränkt.
Die Frage ist: Warum wird in einer Regierungsvorlage, die ja von einer Bundesregierung einstimmig vorgelegt werden muß, nicht das berücksichtigt, wofür sonst Herr Bundesminister Bartenstein – zu Recht – steht und was ihm auch hoch angerechnet wird? Warum hat er sich in dieser Frage nicht durchgesetzt? Warum hat sich die ÖVP insgesamt nicht durchgesetzt, wenn es um Biomasse geht, um Bevorzugung erneuerbarer Energie, wenn es etwa um Biogas geht, was ja gerade im bäuerlichen Bereich, gerade für die kleinbäuerliche Struktur und für die bäuerlichen Betriebe ein ganz, ganz wichtiger Erwerbszweig in Zukunft sein sollte. All das ist vergessen worden, weil nur eines im Vordergrund gestanden ist: nicht Strukturanpassung, sondern panikartige Geldbeschaffung. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Das zeigen auch, meine Damen und Herren, die von mir zu Beginn zitierten Gesetze, die nur mittelbar den Herrn Bundesminister für Umwelt betreffen, weil das nicht unmittelbar seinem Ressort zuzuordnen ist, aber über den Nationalen Umweltplan selbstverständlich angesprochen wurde.
Das Umweltförderungsgesetz, sprich Artikel 86 des Strukturanpassungsgesetzes in der Diktion der Koalitionsparteien, halten auch die Liberalen für sinnvoll, die Ausweitung der betrieblichen Umweltförderung auf eine Umweltförderung, die auch den nichtbetrieblichen Bereich zu erfassen beginnt. Insgesamt ist sinnvoll, daß auch in Zukunft im Ausland gefördert werden kann. Nicht nur immaterielle Leistungen, sondern direkt auch die Umsetzung von solchen Maßnahmen sind gut, denn wenn bisher zwar Studien gemacht worden sind, wie man Umweltbelastungen auf österreichischem Boden vermeiden kann, die im Ausland ihren Ausgangspunkt haben, aber das Geld gefehlt hat, das umzusetzen, dann ist das eine Möglichkeit, dem nunmehr entgegenzuwirken. Das halten wir für positiv, auch wenn es unter dem Aspekt der Budgetschönung stattfindet, daß man Forderungen im Bereich der Umweltförderung verkauft, aber das Geld dort im Fonds beläßt – was wir für sinnvoll halten, das sei nur festgehalten.
Insgesamt ist es okay, daß das Geld im Bereich der Umweltförderung bleiben wird, aber es ist das natürlich eine Budgetschönung: Heute Forderungen zu verkaufen, und zwar auf Kosten zukünftiger Budgets, ist eine andere Sache, die zu dem paßt, was hier insgesamt mit diesem Strukturanpassungsgesetz gemacht wird. Nichtsdestoweniger, meine Damen und Herren: Inhaltlich ist das Umweltförderungsgesetz sinnvoll.