solange so wichtige Bereiche, die die Ökologie betreffen, einfach ausgespart sind, weil sie eben nicht in die Kompetenz des Umweltministeriums fallen.
Ich möchte deshalb gleich zu Beginn meiner Ausführungen hier anführen: Es ist einfach für eine moderne Umweltpolitik ein Unding, wenn einer der wichtigsten Bereiche, nämlich die Energiepolitik, nicht in das Ressort des Umweltministers fällt. Dasselbe wäre natürlich für den so wichtigen Bereich des Verkehrs zu monieren. Deshalb ist jede Umweltdebatte, die eine Generaldebatte ist, wie hier beim Budget beziehungsweise beim Strukturanpassungsgesetz, das in Details geht, einfach unbefriedigend, weil man sich da nicht mit den eigentlichen großen Problemen der Zukunft auseinandersetzen kann.
Die Umweltpolitik insgesamt befindet sich – und das zeigt natürlich dieses Budget und das zeigen auch andere Gesetzesvorlagen, die wir in dieses Haus bekommen – in einer enorm schwierigen Phase: Wirtschaftlich unsichere Zeiten, der Druck auf den Arbeitsmarkt, all das erschwert natürlich eine Umweltpolitik, die noch immer in vielen Bereichen als Konkurrenz zu Bereichen der Arbeitsmarktpolitik gesehen wird.
Umweltgesetze werden deshalb wieder sehr oft als störend empfunden; erst heute haben wir das erlebt. Wenn es eine Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle geben soll, Herr Umweltminister, die uns heute in Auszügen bekanntgeworden ist, mit Veränderungen bei den Betriebsanlagen, mit Aufweichungen im Bereich der Parteienstellungen, so zeigt das, daß das derzeit alles in eine Richtung geht und Druck auf das Umweltrecht ausgeübt wird, nämlich in Richtung Deregulierung. Und das kann nicht in unserem Sinne, nicht im Sinn von Umweltschützern sein.
Wir müssen daher insgesamt dringend weg von der Ideologie der Reparaturmaßnahmen in der Umweltpolitik hin zu einer wirklich umfassenden Umweltpolitik, die präventive Maßnahmen setzt und die Probleme umfassend zu lösen versucht.
Ich zitiere seit Monaten immer wieder, weil das eine solch große Rolle seitens der Bundesregierung im Verkauf von guter Politik im Bereich Umwelt gespielt hat, den OECD-Bericht. Ich meine, Herr Abgeordneter Keppelmüller, daß man gerade anhand dieses Berichtes nachweisen kann, daß Österreich seine Vorreiterrolle, die wir tatsächlich in den siebziger und achtziger Jahren vor allem im Bereich der Schadstoffminimierung von Schwefeldioxid, aber natürlich auch im Bereich der Fluß- und Seenreinhaltung hatten, verloren hat. Da gibt es unterschiedliche Publikationen, internationale Publikationen, die das belegen – und das geht auch aus dieser Studie, aus dieser Untersuchung hervor. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich möchte das aufgrund der vorgerückten Zeit hier nicht im Detail zitieren, aber nur, um ein Beispiel aus dem Verkehrsbereich zu nennen: Da haben wir europaweit die größten Zuwachsraten, und zwar von 1970 bis 1981 mit einem Zuwachs von 80,3 Prozent. Das ist mittlerweile ein Problem geworden, und da gibt es überhaupt noch keine wirklichen Maßnahmen seitens der Bundesregierung.
Aber jetzt zu den Strukturanpassungsgesetzen. Ich habe bereits im Ausschuß erwähnt: Wir werden dem Umweltförderungsgesetz sehr gerne zustimmen. Ich freue mich als Oppositionspolitikerin natürlich sehr darüber, daß ich in diesem Gesetz tatsächlich einige Forderungen, langjährige Forderungen der Grünen wiederfinden kann – Herr Abgeordneter Barmüller hat es bereits erwähnt –: Die Förderung nicht nur immaterieller, sondern auch materieller Leistungen im Ausland ist einfach notwendig und richtig.
Insgesamt stellt dieses Gesetz eine gute Grundlage für Umweltförderungen dar, auch wenn wir uns natürlich gerade für die konkrete Bereitstellung von Mitteln, was vor allem die Ostförderung betrifft, immer weit mehr vorgestellt haben.
Wenn Frau Abgeordnete Aumayr heute hier gemeint hat, da sieht man ja, was die "bösen" Slowaken trotz des massiven Einsatzes der österreichischen Bundesregierung machen, so kann ich ihr da überhaupt nicht recht geben, denn das, was sie wirklich gebraucht hätten, nämlich konkrete Finanzierungsmodelle und Geld – und da kann natürlich nicht nur Österreich, sondern da muß ganz Westeuropa einspringen –, das ist einfach in der Form nicht gekommen. Und deshalb ist das für uns eine Niederlage, für die Umweltschützer in Österreich, die sich sehr dafür eingesetzt haben. Es ist als unser aller Unvermögen zu bezeichnen, daß es uns nicht gelungen